Persönliche Anhörung der Parteien ist in einem Scheidungsverfahren immer notwendig. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

OLG Koblenz: Persönliche Anhörung der Ehepartner im Scheidungsverfahren

1. Sachverhalt

Die Parteien lebten zunächst in der Türkei in einer gemeinsamen Wohnung und hatten 1982 geheiratet. Der Ehemann hat die Scheidung eingereicht. Der Antrag wurde der Ehefrau im Ausland zugestellt und sie sollte dazu Stellung nehmen. Die Ehefrau äußerte sich nicht zu dem Scheidungsantrag und erschien auch nicht zu dem mündlichen Termin. Das Gericht hörte den Ehemann an.

Das Familiengericht Mainz sprach die Scheidung in Abwesenheit der Ehefrau aus.
Die Ehefrau legte dagegen Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund zur persönlichen Anhörung

Für die persönliche Anhörung der Ehegatten gilt insbesondere §613 Abs. 1 ZPO, der wie folgt lautet:

“(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören; es kann sie als Parteien vernehmen. Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hört das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge an und weist auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und Dienste der Träger der Jugendhilfe hin. Ist ein Ehegatte am Erscheinen vor dem Prozessgericht verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung von dessen Sitz auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, so kann er durch einen ersuchten Richter angehört oder vernommen werden.”

§613 Abs. 1 ZPO

Daraus folgt, daß jede Partei im Scheidungsverfahren persönlich anzuhöhren ist, außer ihr kann das persönliche Erscheinen nicht zugemutet werden oder eine Partei ist am persönlichen Erscheinen verhindert. Dann kann ein Richter am Wohnort der Partei zur Anhörung beauftragt werden. Problematisch ist dies meist in Auslandsfällen, da dadurch die Verfahrensdauer ernorm in die Länge gezogen wird.

3. Entscheidung des OLG Koblenz vom 16.01.2007 (Az.: 11 UF 314/06)

Das OLG gab der Berufung aus mehreren Gründen statt. Zum einen waren die materiellen Voraussetzungen der Scheidung nicht gegeben. Entscheidend war aber, daß die Ehefrau nicht persönlich angehört wurde. Die persönliche Anhörung ist notwendig. Denn dann hätte sich auch ergeben, daß die materiellen Voraussetzungen der Scheidung nicht vorlagen. Das Gericht hätte vielmehr einen Richter am Wohnort der Partei mit der Anhörung beauftragen müssen.

4. Fazit

Damit ist eindeutig, daß grundsätzlich eine Anhörung der Parteien stattfinden muß. Nur in ganz seltenen Fällen, kann aber davon abgesehen werden. So hat das OLG Koblenz im Jahre 2000 entschieden, daß eine Anhörung unterbleiben kann, wenn eine Partei mehreren Terminen unentschuldigt fernbleibt, so dass die Vermutung nahe liegt, sie wolle den Fortgang des Verfahrens sabotieren oder sei zumindest an einer baldigen Beendigung nicht interessiert, und der Sachverhalt im übrigen ausreichend geklärt ist. (vgl. OLG Koblenz in: FamRZ 2001, S. 1159).

5. Quelle
OLG Koblenz vom 16.01.2007 in: OLGR Koblenz 2007, 622-623
OLG Koblenz vom 25.08.2000 in: FamRZ 2001, 1159-1160

Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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