Oft stellt sich das Problem, daß einem zwar für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt wird, nicht aber für die anschließende Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. Dies ist auch sinnlos. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Keine Verfahrenskostenhilfe für die Prüfung von Erfolgsaussichten.

1. Sachverhalt: Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für Prüfung der Erfolgsaussichten

In einer Unterhaltsabänderungsklage beantragte ein Kläger Prozesskostenhilfe für das Gerichtsverfahren und “für die nach Abschluß der Instanz fälligen Prüfung der Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels”.

Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ebenso ab, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf.

2. Rechtlicher Hintergrund

Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen “Armen und Reichen” erfolgen (BVerfGE in: FamRZ 2002, S. 665). PKH kann in allen Arten zivilprozessualer Streitigkeiten und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewilligt werden (Ausnahme: schiedsgerichtliche Verfahren). Auch in bestimmten strafprozessualen Verfahren kommt sie in Betracht. Gerade im Familienrecht ist Prozesskostenhilfe von entscheidender Bedeutung.

Nachtrag: Seit 2009 heißt Prozesskostenhilfe in familienrechtlichen Angelegenheit “Verfahrenskostenhilfe” genannt. Die Voraussetzungen von der Verfahrenskostenhilfe zu Prozesskostenhilfe sind aber nahezu identisch.

3. Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.04.2007 (Az.: XII ZB 179/06)

Der Bundesgerichtshof hat den Antrag abgewiesen. Der BGH hat – wie das Oberlandesgericht – ausgeführt, daß die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zum abgeschlossenen Rechtszug gehört. Ein Rechtszug beginne mit dem Antrag und endet mti der Entscheidung oder eine anderweitigen entgültigen Erledigung. 

Kein Anspruch auf völlige Gleichbehandlung gegenüber Selbstzahler

Es bestehe auch kein Anspruch der nicht ausreichend bemittelten Partei gegenüber einem Selbstzahler vollständig gleichbehandelt zu werden.
Dazu führt das Gericht aus:

“Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 81, 347, 355 ff.; (….)) verlangt lediglich, dass im Bereich des Rechtsschutzes die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen ist. Daraus folgt, dass einseitige Benachteiligungen ohne sachlichen Grund zu vermeiden sind. Ebenso folgt daraus, dass der Rechtsschutz für die unbemittelte Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden darf und ungerechtfertigte Härten auszugleichen sind. Von ihr kann aber verlangt werden, die Prozessaussichten vernünftig abzuwägen und das Kostenrisiko zu berücksichtigten.

Die vorliegend begehrte Ergänzung der bereits gewährten Prozesskostenhilfe betrifft nur die anwaltliche Beratungstätigkeit in dem Zeitraum von der Verkündung einer erstinstanzlichen Entscheidung bis zu der Einlegung eines Rechtsmittels dagegen. Wenngleich zu den Pflichten eines Rechtsanwalts gehört, die Interessen der Partei auch in diesem Zwischenstadium zu wahren (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 1989 – IX ZR 75/88 – WM 1989, 1826 ff. und vom 17. Januar 2002 – IX ZR 100/99 – WM 2002, 512 f.), so entsteht doch keine unbillige Benachteiligung, wenn nicht auch dafür Prozesskostenhilfe gewährt wird”.

Zeit zwischen Entscheidung und Rechtsmittelfrist reicht für spätere Überprüfung aus

Auch sei die Zeit zwischen der Entscheidung und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist – in der Regel einen Monat – ausreichend, um für den neuen Verfahrenszug Prozeßkostenhilfe zu beantragen.

Notfalls müsse ein Rechtsmittel vorsorglich, also fristwahrend, eingelegt werden und später zurückgenommen werden, falls die Prüfung der Erfolgsaussichten zu einem anderen Ergebnis kommt.

Dazu schreibt der BGH wörtlich:

“Normalerweise genügen die Rechtsmittelfristen von zumeist einem Monat (§§ 517, 544 Abs. 2 Satz 1, 548, 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO), um vor deren Ablauf einen Prozesskostenhilfeantrag einzureichen. Notfalls muss die Einlegung eines Rechtsmittels, sofern sie nicht bis zur Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zurückgestellt und sodann mit einem Wiedereinsetzungsgesuch verbunden wird, “fristwahrend” erfolgen. Die Mehrkosten bei einer anschließenden Rücknahme sind nicht unverhältnismäßig hoch. (…)

Ein gewisser – durch Rechtsmittelfristen aber generell ausgelöster – Zeitdruck ist der Rechtssicherheit wegen nicht zu vermeiden. Ebenso wie nur das Rechtsmittelgericht über die Richtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz befinden kann, muss auch die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels der höheren Instanz vorbehalten bleiben.

4. Fazit

Diese Entscheidung ist keine Überraschung. Sollten Sie in einem Prozeßkostenhilfeverfahren eine Entscheidung erhalten, die nicht vollständig zu Ihren Gunsten gefällt wurde, so sollten Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Mit der Zustellung der Entscheidung bei Ihrem Rechtsanwalt beginnen Fristen zu laufen, die dringend beachtet werden müssen. Außerdem muß geklärt werden, ob Sie für eine neue Instanz wiederum Prozeßkostenhilfe beantragen wollen.

Die Entscheidung ist auf der Seite des BGH abzurufen. Hier ist der direkte Link zu der Entscheidung.

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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