Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Beschluß vom 28.12.2006 entschieden, daß die plötzliche Offenlegung der Homosexualität auch nach längerer Ehe keine Härtefallscheidung rechtfertigt. Daraus folgt auch, daß eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ohne weitere Umstände nicht möglich ist (vgl. OLG Nürnberg, Az.: 10 WF 1526/06).

1. Sachverhalt
Ein Ehemann war seit längerem verheiratet, hatte mit seiner Frau mehrere Kinder, die nun volljährig sind. Plötzlich bekannte sich der Ehemann zu seiner Homosexualität. Die Ehefrau beantragte daraufhin sofort im Prozeßkostenhilfeverfahren eine sog. Härtefallscheidung gem. §1565 Abs. 2 BGB.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §1565 Abs. 1 kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Dazu ist auch ein einjähriges Trennungsjahr notwendig. Es gibt davon in §1565 Abs. 2 BGB eine Ausnahme: leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an das Vorliegen der unzumutbaren Härte. Es wird eine Ausnahmesituation verlangt. Es hängt stets vom Einzelfall ab. Ob die Homosexualität allein ausreicht, um eine unzumutbare Härte für den anderen Ehepartner an dem Festhalten der Ehe zu sehen, war nicht ganz einfach zu entscheiden.

3. Die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 28.12.2006 (Az.: 10 WF 1526/06)

Die Ehefrau hatte Ihren Prozeßkostenhilfeantrag auf §1565 Abs. 2 gestützt und machte geltend, daß ihr ein Abwarten des Trennungsjahres wegen der Homosexualität ihres Mannes nicht mehr zugemutet werden kann. Sie lebe in einer kleinen Stadt. Das Familiengericht Regensburg hatte ihren Antrag abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begründet, daß allein die Homosexualität nicht zu einer unzumutbaren Härte führe. Ihr könne vielmehr das Warten auf den Ablauf des Trennungsjahr zugemutet werden.

Die Ehefrau legte gegen den ablehnenden Beschluß Beschwerde beim OLG Nürnberg ein.

Das OLG Nürnberg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Das OLG hatte zwei Begründungen

Zum einen bezog es sich auf eine Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 1996 (veröffentlich in: MDR 1996, 1263). Dort hatte das OLG Köln bereits entschieden, daß die gleichgeschlechtliche Beziehung von zwei Frauen, für den Ehemann der einen Frau, keine unzumutbare Härte sei. Es mache keine Unterschied, ob man eine neue gleichgeschlechtliche Beziehung habe oder eine neue heterosexuelle Beziehung führe. Da man in der Regel davon ausgeht, daß das Zusammenleben mit einem nicht gleichgeschlechtlichen Partner auch keine Härtefallscheidung begründen könne, gelte dies auch bei gleichgeschlechtlichen Partnern. Vielmehr müßten zusätzliche Gründe hinzutreten, die dazu führen, daß das Abwarten des Trennungsjahres für den Ehepartner unzumutbar ist.

Als zweites Argument führte das OLG Nürnberg das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.8.2006 an, daß eine Ungleichbehandlungen aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung verbiete.

Da die Ehefrau keine konkreten Benachteiligungen vorgetragen hab, sei ihrem Antrag aus keinem Gesichtspunkt nachzugehen. Der Mann wohne bereits nicht mehr in dem Ort und die Kinder seien auch schon volljährig. Insofern unterscheide sich die Situation auch nicht von einer "normalen" Ehe.

4. Fazit

Diese Entscheidung hat mal wieder gezeigt, wie schwierig im Einzelfall eine Härtefallscheidung ist und bleibt. Wird eine Härtefallscheidung abgelehnt, so muß der Antragsteller in Regel auch die Prozeßkosten tragen.

Daher muß jeder abwägen und sich vorher gut beraten lassen, ob er wirklich eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres durchsetzen will.