Neue Unterhaltsreform: Zum 01.04.2007 (oder 1.7.2007) soll das neue Unterhaltsrecht in Kraft treten. Der aktuelle Entwurf der Regierung (kurz: BGB-RegE), wirkt sich in allen Unterhaltsbereichen aus.

Das neue Unterhaltsrecht hat nach den Vorstellungen des Gesetzgebers drei Ziele:

Förderung des Kindeswohls als Ziel der Unterhaltsreform

Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten geändert wird. Minderjährige unverheiratete Kinder und ihnen gleichgestellte privilegierte volljährige Kinder sollen einen absoluten Vorrang erhalten.

Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe

Dieses Ziel soll u.a. dadurch erreicht werden, indem die Erwerbsobliegenheit bei Betreuung von Kindern erhöht wird.

Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Dies Ziel soll dadurch gewährleistet werden, dass es eine gesetzliche Definition des Mindestunterhaltes gibt. Außerdem gibt es eine Neuregelung des Kindergeldes und der schon oben angesprochenen Rangfolge im Unterhaltsrecht.

Unterhaltsreform im Überblick

Mindestunterhalt sowie neue Anrechnung des Kindergeldes

Gemäß § 1612a  BGB-RegE wird der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind bestimmt. Dieser ist abhängig vom Alter und vom Einkommen. Ein Kind zwischen 0-5 Jahren (= 1. Altersstufe) hat einen Anspruch auf Mindestunterhalt von 265 €. Dagegen hat ein Kind zwischen 6-11 Jahren (= 2. Altersstufe) einen Anspruch auf 304 € und ein Kind über 12 Jahre (= 3. Altersgruppe) auf 356 €.

Gemäß §1612b BGB-RegE wird das Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen minderjährigen volljährigen Kindern.

Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld zur Hälfte, in allen anderen Fällen in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet.

Neue Rangfolge durch die Unterhaltsreform

Es wird eine neue Rangfolge für den Fall eingeführt, dass ein Unterhaltsschuldner mehreren Berechtigten Unterhalt zahlen muss, dies aber nicht in voller Höhe kann. Den minderjährigen unverheirateten Kindern sowie den privilegierten Kindern wird eine Vorrangstellung eingeräumt. D.h. : kann der geschiedene Ehemann den Unterhalt für die Kinder und die Kindesmutter nicht zahlen, so muss der Ehemann zuerst den Mindestunterhalt für die Kinder zahlen. Nur wenn dann noch etwas übrig bleibt, erhält die Kindesmutter Unterhalt.

Gemäß §1569 BGB der Unterhaltsreform hat jeder Ehegatten nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt.

Begrenzung des Betreuungsunterhalts für nicht verheiratete Kindesmutter

Grundsätzlich bleibt es in dem neuen §1615l dabei, dass der Betreuungsunterhalt der nicht verheiraten Kindesmutter auf drei Jahre begrenzt bleibt. In Zukunft kann eher ein Unterhaltsanspruch der Kindesmutter über diesen Zeitraum gewährt werden.

Nach der Neuregelung ist der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen oder zeitlich zu befristen, wenn eine Abwägung solche als angemessen ansieht.

Formvorschrift

Neu ist die Formvorschrift für Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, die vor der Rechtskraft der Scheidung geschlossen worden sind. Diese bedürfen der notariellen Beurkundung.

Wie Sie sehen, wird das neue Unterhaltsrecht viele Veränderungen bringen. Einige davon können dazu führen, dass bestehende Unterhaltstitel abänderbar sind.

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (UÄndG) trat zum 1. Januar 2008 in Kraft.

Den Gesetzestext können Sie hier nachlesen.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl107s3189.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s3189.pdf%27%5D__1589920972994

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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