Wer hat Anspruch auf Kindergeld?

Das Kindergeld ist im Einkommenssteuergesetz (EStG) insbesondere in den §§ 62 – 78 EStG geregelt. Das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) regelt auch die Kindergeldzahlung. Soweit nicht ausdrücklich angegeben, ist in diesem Aufsatz nur vom Kindergeld nach EStG die Rede.

Anspruch auf Kindergeld haben grundsätzlich Eltern für Kinder bis 18 Jahren, wobei das Kindergeld immer nur an einen Elternteil ausbezahlt wird (§ 64 I EStG). Kindergeld wird für Kinder gezahlt, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten.

Auf Antrag erhält ein Elternteil Kindergeld, wenn er in Deutschland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Ausland wohnt, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist oder steuerlich als unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt wird.

Um als unbeschränkt steuerpflichtig zu gelten, muss man u.a. eine natürliche Person sein und seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland haben. Außerdem sind auch Deutsche im Ausland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn diese aus einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und von dieser Arbeitslohn bekommen. Hierzu gehören insbesondere Botschaftsangehörige.

  1. Nach Trennung der Eltern ist nur noch der Elternteil berechtigt das Kindergeld zu erhalten, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 II Satz 1 EStG).Tipp:
    Hat vor der Trennung z.B. der Vater das Kindergeld erhalten und bleibt das Kind nach der Trennung bei der Mutter, so ist sie berechtigt, das Kindergeld zu beziehen. In diesem Fall sollte sie bei der zuständigen Familienkasse beantragen, dass die Auszahlung an sie vorgenommen wird.
  2. Lebt das betreffende Kind nicht im Haushalt eines Bezugsberechtigten, so erhält derjenige Elternteil das Kindergeld, der den Unterhalt zahlt.
  3. Für Kinder über 18 Jahren gelten einige Besonderheiten, die hier dargestellt werden.
  4. Ausnahmsweise kann das Kindergeld direkt an das Kind ausbezahlt werden, nämlich dann, wenn keiner der Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nachkommt (§ 74 EStG)

Höhe des Kindergeldes und Antrag

Seit 2002 beträgt das Kindergeld für die ersten drei Kinder jeweils 154,00 Euro monatlich. Ab dem 4. Kind erhöht sich das Kindergeld auf 179,00 Euro monatlich.

Schriftlicher Antrag an die Familienkasse

Das Kindergeld wird durch die Familienkassen ausgezahlt. Diese befinden sich in den Arbeitsämtern am Wohnsitz des Berechtigten. Ist der Bezugsberechtigte im öffentlichen Dienst tätig, so ist die Familienkasse der jeweiligen Gehaltsstelle zuständig. Es ist ein schriftlicher Antrag notwendig.

Gegen die Entscheidung der Familienkasse kann Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eingelegt werden. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, muss eine Klage beim Finanzgericht eingereicht werden.

Gibt es Sonderregelungen für Kinder ab 18 Jahren?

  1. GrundsatzAuch Personen zwischen 18 und 27 Jahren können Kindergeld erhalten. Ist das Kind über 18 Jahre alt, so wird Kindergeld nur dann ausgezahlt, wenn das Kind sich- in einer Berufsausbildung befindet,- auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist,- eine Pause von höchstens 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungen einlegt,

    – ein freiwilliges Soziales Jahr absolviert.

    Von diesen o.g. Grundsätzen kann es aber Ausnahmen geben, die in jüngster Zeit entschieden worden sind. Hier soll nur auf die beiden Urteile des Finanzgerichts Baden-Württembergs ( Az 2 K 40/00) und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az 1 K 1365/02) hinsichtlich der Beurlaubung vom Studium bzw. des Kindergeldes zwischen Abitur und Zivildienst hingewiesen werden. Derzeit sind hier noch die Revisionen beim Bundesfinanzhof (AZ: VIII R 77/02 bzw. VIII R 86/02) anhängig.

  2. EinschränkungenFür volljährige Kinder besteht kein Kindergeldanspruch, wenn das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Dies ist der Fall, sobald die Einkünfte und Bezüge des Kindes im jeweiligen Anspruchszeitraum oberhalb des jeweiligen Grenzbetrages (ab 1. Januar 2004 erhöht auf 7.680 Euro) liegen.Heiratet das volljährige Kind, so entfällt der Kindergeldanspruch der Eltern.

Gibt es Sonderregelungen für Kinder ab 18 Jahren?

Demjenigen Elternteil, der das Kindergeld erhält, steht grundsätzlich auch ein Kinderfreibetrag zu. Der Kinderfreibetrag orientiert sich am Existenzminimum und steht jedem Elternteil zur Hälfte zu. Das bedeutet, dass sowohl der Vater als auch die Mutter einen Kinderfreibetrag in Höhe von 1.824 Euro erhalten.

Der Berechtigte erhält zunächst das Kindergeld ausbezahlt, doch er kann nicht beide Vorteile in Anspruch nehmen. Das Finanzamt prüft nach Einreichung der Steuererklärung, welche Art der Bezuschussung für den Bezugsberechtigten günstiger ist. Das Finanzamt kontrolliert, ob der Steuerpflichtige einen höheren Betrag als das Kindergeld sparen würde, wenn ihm statt des Kindergeldes der Kinderfreibetrag gewährt wird.

Tipp:

Innerhalb des Kinderfreibetrages gibt es noch Gestaltungsmöglichkeiten, die mit einem Steuerberater durchgesprochen werden sollten. So kann der betreuende Elternteil u.U. den Antrag stellen, dass der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen wird.

Kindergeld nach dem BKGG

Das BKGG gilt nur für nicht unbeschränkt Steuerpflichtige. Eine beschränkte Einkommensteuerpflicht besteht z.B. nur dann, wenn eine natürliche Person ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, im Inland bestimmte Einkünfte bezieht. Das BKGG regelt das Kindergeld als Sozialleistung und wird ebenfalls von der Familienkasse ausbezahlt.

Das BKGG umfasst ähnliche Regelungen wie das EStG, wird darüber hinaus aber nur in Sonderfällen ausbezahlt, z.B. bei Fällen mit Auslandsberührung und in Fällen, in denen Kinder für sich selbst Kindergeld erhalten (z.B. Vollwaisen).

Unterhaltsrechtliche Bedeutung des Kindergeldes

Kindergeld ist an sich zwar Einkommen, doch es wird bei keinem Elternteil als solches berücksichtigt, sondern nur gemäß § 1612 b BGB mit dem Kindesunterhalt verrechnet. Bei der Verrechnung sollte zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern unterschieden werden. Zu einigen Diskussionen hat außerdem § 1612 b Abs. 5 BGB geführt. Darauf soll später eingegangen werden.

Was gilt für minderjährige Kinder?

  1. AllgemeinesDas Kindergeld wird nur an einen Elternteil ausbezahlt. Erhält das Kindergeld nicht der Unterhaltsverpflichtete, so nimmt dieser dadurch an der Kindergeldzahlung teil, in dem ihm das Kindergeld (154 Euro) zur Hälfte (also 77 Euro) angerechnet wird.Dazu folgendes Beispiel:Die Eltern sind geschieden und das Kind ist 3 Jahre alt. Die Mutter betreut das Kind. Hat der Vater ein Nettoeinkommen von 2.200 Euro, so wird er in die 6. Einkommensstufe der so genannten Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.2003) eingeordnet. Erhält die betreuende Mutter das Kindergeld ausbezahlt, so bedeutet dies, dass der Vater einen Kindesunterhalt in Höhe von 269 EUR zahlen muss. Aufgrund der vollständigen Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (77 EUR), muss der Pflichtige nur einen Unterhaltsbetrag in Höhe von (269 Euro abzüglich 77 Euro = 192 Euro) zahlen.Das Gesetz macht von der Anrechnung des Kindergeldes einige wichtige Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme, ist die des § 1612 b Abs. 5 BGB.
  2. Ausnahme des § 1612 b Abs. 5 BGBBevor im Überblick auf diese Regelung eingegangen wird, ist darauf hinzuweisen, dass mittlerweile klargestellt sein dürfte, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Az 1 BvL 1/01 und Az 1 BvR 1749/01) sowie Urteil des BGH vom 29. Januar 2003 (Az XII ZR 289/01, veröffentlicht in: FamRZ 2003, S. 445)).Was sagt § 1612 b Abs. 5 BGB?Gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB unterbleibt eine Verrechnung des Kindergeldes bis zur Höhe des Unterhaltes von 135 % des Regelbetrages. Was heißt dies? Dazu muss man Folgendes wissen:Die Düsseldorfer Tabelle ist in 13 Einkommensgruppen sowie in drei Altersgruppen für Minderjährige unterteilt. Eine vierte Altersstufe gilt für volljährige Kinder. Jeder Einkommensgruppe ist eine Prozentzahl zugeordnet. Es beginnt mit 100 % in der ersten Einkommensgruppe (unter 1300 EUR Einkommen) und endet mit 200 % für die 13. Einkommensgruppe.

    Der Regelbetrag ist der ersten Zeile der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, also der Einkommensgruppe 1. Diese erste Zeile wird auch mit 100 % gleichgesetzt. Jemand, der ein Einkommen von weniger als 1.300 Euro hat, muss demnach für sein Kind, welches zwischen 0 und 5 Jahren alt ist, 199 Euro zahlen, für ein Kind, das zwischen 6 und 11 Jahren alt ist, 241 Euro und für ein Kind von 12 bis 17 Jahren 284 Euro.

    Jemand, der ein monatliches Einkommen zwischen 1.300 und 1.500 Euro hat, fällt in die zweite Einkommensgruppe und muss 107 % des Regelbetrages an Unterhalt zahlen. Der Unterhaltsbetrag steigt dann mit zunehmendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Ab der 6. Einkommensgruppe (monatliches Nettoeinkommen zwischen 2.100 und 2.300 Euro) müssen 135 % des Regelbetrages an Kindesunterhalt gezahlt werden.

    § 1612 b Abs. 5 BGB besagt nun, dass eine vollständige Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (77 Euro) erst ab der 6. Einkommensgruppe vorgenommen wird, da hier erst 135 % des Regelbetrages erreicht werden. Daraus folgt, dass einem Kind zwischen 0 und 5 Jahren mindestens 192 Euro an Unterhalt und einem Kind ab 6 bis 11 Jahre mindestens ein Betrag in Höhe von 249 Euro zustehen.

    Auf diese Beträge kommt man wie folgt:

    Betrag nach Düsseldorfer Tabelle (6. Einkommensgruppe) z.B. bei 5-jährigem Kind: 269 Euro abzüglich 77 Euro (Kindergeld) = 192 Euro; bei 11-jährigem Kind: 329 Euro abzüglich 77 Euro = 249 Euro.

    In dem oben genannten Beispiel wurde daher der vollständige Betrag des halben Kindergeldes (= 77 Euro) angerechnet, weil der Vater ein Einkommen der 6. Einkommensgruppe hatte.

    Was passiert aber, wenn jemand weniger als 2.100 EUR Nettoeinkommen hat?

    Hat der Unterhaltsverpflichtete ein geringeres Einkommen als die 6. Einkommensgruppe (d.h. weniger als 2.100 EUR), wird das Kindergeld nur teilweise auf den Unterhalt angerechnet.

    Dazu ein weiteres Beispiel:

    Hat der oben genannte Vater nur ein Einkommen von 1.600 Euro, so wird er in die 3. Einkommensgruppe (1.500 bis 1.700 EUR) eingeordnet. Der Unterhalt beträgt in diesem Fall für das 3-jährige Kind 227 Euro. Nun könnte man meinen, dass das Kindergeld wieder in Höhe von 77 Euro angerechnet wird. Dann würde sich folgende (falsche!) Rechnung ergeben: 227 Euro abzüglich 77 Euro = 150 Euro.

    Diese Rechnung kann im Falle des genannten Einkommens aber nicht vorgenommen werden, da hier § 1612 b Abs. 5 BGB beachtet werden muss. Dieser besagt gerade, dass das Kind mindestens 135 % des Regelbetrages (nämlich die o.g. 192 EUR) erhalten muss.

    Das Kindergeld wird daher nur bis zu dem Betrag für die Anrechnung verwendet, bis zu dem der genannte Regelbetrag erreicht wird. Von den 77 Euro des dem Vater zustehenden Teils des Kindergeldes werden somit lediglich 42 Euro von dem Unterhaltsbetrag heruntergerechnet, um auf 135 % des Regelbetrages zu kommen, die dem Kind zustehen. Die restlichen 35 Euro kann sich der Vater anrechnen lassen. Daraus folgt die Berechnung: 227 Euro abzüglich 35 Euro = 192 Euro.

    Was ist, wenn das Kind nicht bei den Eltern lebt? Dann gilt § 1612 b Abs. 2 BGB!

    Wächst das Kind nicht bei den Eltern auf, so sind beide Elternteile zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Dann steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt (§ 64 Abs. 3 S. 2 EStG). Dann verringert sich die Unterhaltspflicht des anderen um das halbe Kindergeld, während die Unterhaltspflicht des Kindergeldbeziehers sich um die Hälfte erhöht.

    Fazit: Wie ersichtlich, ist die Regelung des § 1612 b BGB kompliziert und daher sollte man hier unter anwaltlicher Beratung klären lassen, ob und welche Anrechnung in Betracht kommt.

Was gilt für volljährige Kinder?

Das volljährige Kind erhält während der Ausbildungsphase (Ausbildungsstelle, Studium etc.) noch Unterhalt. Der Unterhalt richtet sich hier nach dem Einkommen der Eltern. Zunächst wird das Einkommen beider Elternteile zusammengerechnet. Anschließend gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.

Wichtig ist, dass beide Elternteile zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind. Es wird dann der jeweilige Anteile des einzelnen Elternteiles errechnet. Das Kindergeld wird hälftig mit dem jeweiligen Haftungsanteil verrechnet. Erhält z.B. die Mutter das komplette Kindergeld, so erhöht sich damit ihr Haftungsanteil an der Unterhaltszahlung um das halbe Kindergeld, d.h. um 77,00 Euro; beim Vater ermäßigt sich der Haftungsanteil um 77,00 Euro.

Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass der § 1612 b Abs. 5 BGB bei volljährigen Kindern nicht gilt und damit immer eine Verrechnung des Kindergeldes mit dem Unterhalt vorgenommen wird.

Abschließende Bemerkung

Das Kindergeld und insbesondere deren Anrechnung wird mindestens einmal während eines Trennungs- und/oder Scheidungsverfahrens thematisiert. Der Bereich ist nicht einfach und erschwert bzw. verzögert das Verfahren oft. Er kann daher nur durch fachmännische Beratung erörtert werden.

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Klaus Wille am 2.März 2004 auf 123recht.net