Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Familienrecht

OLG Hamburg: Kindeswohl ist in jeder Lage des HKÜ- Verfahrens zu berücksichtigen

Trotz einer rechtskräftigen Rückführungsanordnung kann die Vollstreckung bei einer Kindeswohlgefährdung unterbleiben.

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KG Berlin: Ordnungsgeld wegen Verhinderung einer Fernreise im Rahmen des Umgangsrechts

Verhindert der Umgangsverpflichtete eine Fernreise der Kinder, so ist ein Ordnungsgeld gegen den Umgangsverpflichteten festzusetzen.

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OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar

Auf welche Teile Israels bzw. Palästinas ist die HKÜ – Verordnung anwendbar?

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OLG Brandenburg: kein Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Einsetzen der Wehen kurz vor dem Umgangswochenende

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten habe.

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BGH: Auskunftserteilung bei Entzug der Gesundheitsfürsorge

Auskunftspflichten über den Gesundheitszustand können verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht.

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OLG Hamm: Keine Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen umgangsunwilligen Elternteil

Da der erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl diene, sei die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen umgangsunwilligen Elternteil nicht gerechtfertigt.

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OLG Bremen: Anpassung eines Ehevertrages, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird

Ändern sich die Verhältnisse nach Abschluss eines Ehevertrages, so kann der Vertrag an die aktuelle Situation angepasst werden.

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BGH: Ausbildungsunterhalt unzumutbar, wenn das Kind bei Studienbeginn 25 Jahre alt ist und der Studienwunsch unbekannt

Wann ist der Unterhalt für das Studium eines Kindes nach Abitur und Lehre unzumutbar?

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BGH: Sorgerecht – Entscheidung eine Impfung vorzunehmen ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Sorgerecht – Entscheidung über Schutzimpfung eines Kindes ist immer eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind.

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BGH: Anspruch auf Rückzahlung von Unterhalt verjährt in drei Jahren

Die Rückforderung von Unterhalt, muss innerhalb von 3 Jahren nach Rechtskraft des Verfahrens auf Vaterschaftsanfechtung gerichtlich geltend gemacht werden.

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