Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Arbeitsrecht

LAG Köln: Verstoß gegen betriebliche Rauchverbot kann Kündigung rechtfertigen

Trotz langjähriger Beschäftigung rechtfertigt der Verstoß gegen ein Rauchverbot (nach vorheriger Abmahnung) eine Kündigung.

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Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag- Dies sollten Sie beachten!

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen, raten wir Ihnen diesen Beitrag vorher durchzulesen. Ein Aufhebungsvertrag kann sonst böse Überraschungen mit sich bringen.

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BAG: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten unwirksam

Überlange Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet ist, sind grundsätzlich unwirksam.

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BAG: Die Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation ist sozial gerechtfertigt.

Exmatrikuliert sich ein Student und ist er gleichzeitig als studentische Hilfskraft eingestellt, so kann ihm gekündigt werden.

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LAG Düsseldorf: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf “Schluss- und Dankesformel” in einem Arbeitszeugnis, wenn er nur eine durchschnittliche Arbeit geleistet habe

Eine Schlussformel, die den Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringe, gehört nicht zum Anspruchsinhalt eines Arbeitszeugnisses. Insbesondere soll dies nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Arbeit geleistet habe.

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BAG: Trotz unwirksamer Kündigung nicht zwingend Gehaltsansprüche des Arbeitsnehmers – kein Annahmeverzug bei Erwerbsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß im Falle einer unwirksamen Kündigung der Arbeitnehmer trotzdem keinen Lohn verlangen kann, wenn in dieser Zeit arbeitsunfähig war.

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LAG Hessen: Kündigungen müssen eigenhändig unterschrieben werden – ein Unterschriftenstempel genügt dazu nicht

Das Landesarbeitsgereicht Hessen hat nochmals betont, daß eine Kündigung immer eigenständig unterschrieben werden muß. Eine Unterschrift mittels eines Stempelvordrucks reicht nicht aus.

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Wichtiges zum Streikgeld

Ein streikender Arbeitnehmer erhält keinen Arbeitslohn. Dafür haben die Gewerkschaften das sog. Streikgeld eingesetzt.

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LAG Bremen: Lohnwucher – 5 – Euro Stundenlohn für Auspackarbeiten ist sittenwidrig

Das LAG Bremen hat mitgeteilt, daß ein Stundenlohn von 5 € für Auspackarbeiten in einem Supermarkt sittenwidrig ist. Der Arbeitgeber wurde verurteilt, den tariflichen Lohn zu zahlen.

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Bundesarbeitsgericht: Kündigung muß eigenhändig unterschrieben werden – Namenskürzel reicht nicht aus!

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, daß für eine Kündigung das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet werden muß. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht.

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