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Wußten Sie schon, dass ...seit der Unterhaltsreform die Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkundet werden müssen, wenn sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen worden sind. §1585c Satz 2 BGB... [mehr]Aktueller PraxisratgeberUnseren aktuellen Praxisratgeber mit weiteren Informationen zum Familien- und Arbeitsrecht finden Sie [hier]
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Ratgeber - Familienrecht
10.05.2012
BFH: Ausgleichszahlungen für Versorgungsausgleich steuerlich absetzbarDer Bundesfinanzhof (BFH) ist der Auffassung, dass Ausgleichszahlungen für den Versorgungsausgleich Werbungskosten darstellen, die bei der Versteuerung der Altersvorsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu berücksichtigen...[mehr]
07.05.2012
OLG Brandenburg: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge von Amts wegen gem. §§ 1666, 1666a BGB
Wenn das Amtsgericht einen Antrag auf Entziehung des Sorgerechts von Amts wegen einleitet, ist diese abzuweisen, wenn von dem Kindesvater keinerlei Gefahr ausgeht.[mehr]
01.05.2012
OLG Köln: Konkrete Unterhaltsberechnung oder Quotenunterhalt?
Bei einem Unterhaltsbedarf bis zu 5100 € monatlich kann der Ehegattenunterhalt im Rahmen der sog. Quotenberechnung geltend gemacht werden. War der Unterhaltsberechtigte während der Ehe nicht berufstätig, muss er im Trennungsjahr...[mehr]
29.04.2012
OLG Hamm: gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichem KindDas OLG hat einem Vater für sein nichteheliches Kind die gemeinsame Sorge zugesprochen, obwohl es den Eltern an einem Mindestmaß an Kommunikationsfähigkeit fehlt. Die Übertragung der gemeinsamen Sorge entsprach dem Kindeswohl am...[mehr]
15.04.2012
OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch, wenn strafrechtliche Verurteilung vorliegt
Ein Anspruch auf Auskunft des Ehemannes gem. § 1379 BGB im Zugewinnausgleichsverfahren ist rechtsmissbräuchlich, wenn er während der Ehe mehrere Frauen vergewaltigt hat und deswegen inhaftiert ist. [mehr]
29.03.2012
EGMR: Ehe schützt vor Anfechtung - Verbot der Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter
Es verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wenn Klagen zur Anfechtung von leiblichen Vätern abgewiesen worden sind, weil ein rechtlicher Vater bereits existiert und dieser rechtliche Vater mit der...[mehr]
22.03.2012
OLG Celle: Tote erhalten keine Verfahrenskostenhilfe
Verstirbt der Antragsteller vor der Antragstellung für Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, so wird keine Verfahrenskostenhilfe gewährt.[mehr]
15.03.2012
OLG Bremen: Vaterschaftsanfechtung nach Vaterschaftsanerkennung
Es reicht für die Erfolgsaussichten einer Vaterschatsanfechtung aus, dass der rechtliche Vater vorträgt, die Kindesmutter habe gegenüber Dritten behauptet, er sei nicht der Vater. [mehr]
08.03.2012
OLG Köln: Kindesunterhalt - keine Pflicht zur Nebentätigkeit, wenn der Unterhaltspflichtige pro Woche 40 Stunden arbeitet
Der zum Kindesunterhalt Verpflichtete muss keine Nebentätigkeit aufzunehmen, wenn er bereits eine wöchentliche Erwerbstätigkeit von 40 Stunden nachweist. [mehr] |
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