Ratgeber - Ehevertrag

Ist ein Ehevertrag sittenwidrig, kann dies nicht dadurch geheilt werden, wenn man später den alten Ehevertrag in einem neuen Ehevertrag "bestätigt".

Eine Unterhaltsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn die Ehegatten eine eine Regelung treffen, die Zulasten der Sozialhilfeträger geht, weil der Unterhaltspflichtige später auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein wird.

Der BGH hat entschieden, daß ein Ehevertrag unwirksam sein kann, wenn die Gesamtwürdigung eine eindeutige Benachteiligung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwangeren Ehefrau ergebe.

Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausg...

ine vertragliche Vereinbarung über den Verzicht des Ehenames und der Annahme des Geburtsnamens ist nicht generell sittenwidrig; auch die lange Ehedauer und das Interesse an der Namensgleichheit mit den Kindern aus der Ehe stehen dem Verlangen auf Einhaltung der Vereinbarung ändern nichts daran.

Seit der Unterhaltsreform müssen die Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkundet werden, wenn sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen worden sind. §1585c BGB bestimmt dies.