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Das Amtsgericht Hamburg gelangt mit seinem Urteil vom 08.12.2006 zur Berühmtheit. Es hat entschieden, daß eine Kündigung, die mit dem Zusatz "i.A" von einem Dritten unterschrieben wurde unwirksam ist.

Bei Trunkenheit während einer Dienstreise, ist eine fristlose Kündigungen seitens des Arbeitgebers auch ohne Abmahnung möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig entschieden. Damit steht diese Entscheidung im Widerspruch zu der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 15.11.200...

Viele Entscheidungen wurden mittlerweile zum neuen Unterhaltsrecht gefällt. Eine zentrale Frage lautete, ob der Unterhalt, der aufgrund der Betreuung eines minderjährigen Kindes gezahlt wird, zeitlich befristet werden kann. Die Gericht haben dies verneint.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können die Kosten für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf begründen und damit auch von dem unterhaltsrechtlichen Elternteil zu zahlen sein.

Eine Scheidung ist ein ernster Schritt, der gut überlegt sein muß. Dazu ist eine ausführliche Beratung notwendig. Wie verläuft aber ein Scheidungsverfahren?

Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein streikender Arbeitnehmer erhält keinen Arbeitslohn. Dafür haben die Gewerkschaften das sog. Streikgeld eingesetzt-

Das OLG Celle verdeutlichte in seiner Entscheidung, daß auch Ehen nach 28 Jahren Ehedauer nach dem neuen Unterhaltsrecht befristet und begrenzt werden können.

Ein Vertragsverhältnis, daß als Dienstvertrag bezeichnet wurde, kann unter gewissen Voraussetzungen trotzdem einen Arbeitvertrag darstellen. Wann dies der Fall sein kann, hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

Eltern haben gemäß §§1601 ff BGB Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegen Ihre eigenen Kinder. Dazu müssen die Eltern bedürftig sein und die Kinder leistungsfähig. Dieser Beitrag soll einen Überblick geben: