Ratgeber - Sonstiges

Beantragt jemand Prozeßkostenhilfe (=PKH) und unterläßt sie es offenkundig, eine Erwerbsmöglichkeit zu nutzen, dann können ihr Einkünfte hinzugerechnet werden. Dies gilt nicht, wenn jemand bereits Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehe.

Ein Kinderwagen darf im Hausflur eines Mietshauses abgestellt werden, wenn die Eltern im 2. Obergeschoß mit dem Kind (3 Monate alt) wohnen und kein Aufzug vorhanden ist. Dies gilt auch dann, wenn im Erdgeschoß eine Zahnarztpraxis mit Kundenverkehr ist.

Der infertile verheiratete Mann hat gegen seine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation, bei der die Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten befruchtet werden.

Ein Verlobter, der nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer wohnt, ist nicht von der Reiserücktrittsversicherung umfaßt.

Der Testamentsvollstrecker wird in der Regel vom Verstorbenen eingesetzt, um sein Testament auszuführen. Die Erben haben Auskunftsrechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker und sollten diese auch nutzen.

Wo verklagen Sie die Versicherung? Muß ich die Versicherung aus München wirklich dort verklagen?

Detektivkosten sind nur dann in einem Prozeß vom Gegner zu erstatten, wenn der Einsatz des Detektiven nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Einsatz eines GPS- Senders verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht