baby toddler asleep with teddy bear

Übernachtungen gehören zum Umgangsrecht. (Foto: © barneyboogles/fotolia.com)

Umgang und Übernachtungen sowie Ferienumgang entsprechen auch bei einem Kleinkind (2 Jahre) dem Kindeswohl.

1.        Sachverhalt

Die Parteien streiten darum, ob ein Kind bei einem Kindesvater übernachten darf. Das Kind ist zum Zeitpunkt der Entscheidung zwei Jahre alt. Die Kindesmutter wandte sich gegen die Übernachtungen des Kindes bei dem Kindesvater. Das Amtsgericht hatte Übernachtungskontakte zugebilligt. Das Amtsgericht hatte Umgang des Kindes und des Vaters  wie folgt geregelt:

  • an jedem zweiten Wochenende von Freitag 15:00 Uhr bis sonntags 18:00 Uhr
  • an Weihnachten, Ostern und Pfingsten in den geraden Jahren am ersten Feiertag, in den ungeraden Jahren am zweiten Feiertag von zehn bis 18:00 Uhr, wobei die Feiertagsregelung der regelmäßigen Umgangsregelung vorgeht
  • in der ersten Hälfte der Kindergartenschließzeiten vom letzten Kindergartentag 15:00 Uhr bis zum Tag der Hälfte der Kindergartenschließzeiten 18:00 Uhr wobei die Ferienregelung der regelmäßigen Umgangsregelung vorgeht

Gegen den Beschluss des Familiengerichts legte die Kindesmutter Beschwerde ein. Die Kindesmutter wollte in der Beschwerde erreichen, dass der Umgang ohne Übernachtung. Der Ferienumgang sollte ganz gestrichen werden. Der Kindesvater hatte beantragt diese Beschwerde zurückzuweisen. Der Verfahrensbeistand unterstützt den Antrag des Kindesvaters.

2.      Beschluss des OLG Saarbrücken vom 07.03.2018 (Az.: 6 UF 116/17)

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Kindesmutter im Wesentlichen als unbegründet zurück. Aus der Begründung lassen sich folgende Grundsätze ableiten.

a) Umgangskontakte mit Übernachtungen

  • In der Regel entsprechen Übernachtungen des Kindes beim anderen Elternteil dem Kindeswohl, denn sie tragen dazu bei, dass das Kind die Beziehung zum umgangsberechtigten Elternteil festigt.
  • Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen gibt es nicht.
  • Relevant für die Übernachtungskontakte ist die Stabilität des Verhältnisses zwischen Kind und umgangsberechtigten Elternteil. Dabei kann es auch relevant sein, ob die Wohnung des Elternteils für das Kind schon vertraut ist und ob die Wohnung eine ausreichende Schlafmöglichkeit für das Kind enthält.
  • Weiterhin kann relevant sein, ob der Elternteil noch mitsorgeberechtigt ist und wie weit die Eltern voneinander entfernt leben. Bei größeren Entfernungen zwischen den Wohnorten der Eltern können die Umgangskontakte mit Übernachtung auch die Belastung für das Kind und den umgangsberechtigten durch lange Fahrtstrecken reduzieren.
  • Auch etwaige Schwierigkeiten in den ersten Umgangskontakten sei nicht geeignet Übernachtungskontakte abzulehnen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Kind sich nach einer Trennung von dem betreuenden Elternteil wieder eingewöhnen muss.

b) Ferienumgang

Das Oberlandesgericht hält die Einräumung von fairen Umgang grundsätzlich für geeignet, um das Zusammensein von Kind und umgangsberechtigten Elternteil zu normalisieren. Darüber hinaus werden die Bindungen des Kindes zum umgangsberechtigten aufrechterhalten und gefestigt. Daher wurde folgende Regelung angeordnet:

  • Da das Kind noch in die Kita gehe und die Kita keine für festen Schließzeiten hatte, orientierte sich das Oberlandesgericht an den saarländischen Schulferien.
  • Aufgrund des Alters hat das Oberlandesgericht den Ferienumgang des Kindes mit dem Vater auf zwei Wochen begrenzt. Die Kindesmutter sei immer noch die Hauptbetreuungspersonen und eine längere Trennung eines zweijährigen Kindes sei hier nicht zumutbar.
  • Zusätzlich ordnete das Gericht einen jährlichen Wechsel der Ferien- und der Feiertagsregelung an.
  • Der Ferienumgang und die Feiertagsregelung gingen dabei der periodischen Umgangsregelung (alle zwei Wochen am Wochenende) vor.

Selbstverständlich können die Eltern anderweitige Vereinbarung zu treffen. Dabei hält das Gericht aber eine schriftliche Absprache der Eltern für sachdienlich. Abschließend wiederholte das Oberlandesgericht einen Appell des Verfahrensbeistandes, nämlich denjenigen, dass beide Elternteile sich künftig im Interesse ihres gemeinsamen (!) Kindes mehr zurücknehmen sollten.

3. Weitere Entscheidungen zu den Übernachtungen

a) Das OLG Brandenburg hält auch eine Übernachtungsregelung für gestillte Kinder für möglich. Bei guten Bindungen eines zweijährigen Kindes hat der Vater ein Umgangsrecht inklusive Übernachtungen, wenn das Stillen nicht mehr vorrangig zur Nahrungsaufnahme gedacht ist. In dem Fall des OLG hatte die Mutter eingewandt, dass das Stillen zur Beruhigung genutzt werden (Beschluss vom 29.12.2009 – 10 UF 150/09)

b) Das OLG Frankfurt hat einen Umgangsberechtigten Vater auch Umgangskontakt mit Übernachtung ausgesprochen. Im allgemeinen gebe es keine Gründe, dass auch kleine Kinder (hier: ein ca. zwei Jahre altes Mädchen) beim umgangsberechtigten Elternteil (hier: dem nichtehelichen Vater) übernachtet (Beschluss vom 27. November 2001, Az: 2 UF 262/01)

c) Das OLG Köln hatte über einen Fall von zwei Töchter (jeweils 3 Jahre alt) zu entscheiden. Die Kindesmutter wollte dem Kindesvater kein Umgangsrecht für die dreijährige Tochter alle zwei Wochen von Samstag 10:00 bis Sonntag 18:00 Uhr einräumen. Das Familiengericht hatte dem Kindesvater dieses Umgangsrecht für die Tochter eingeräumt und auch die Übernachtungen befürwortet. Das OLG Köln hatte dies bestätigt. Einen Ausschluss von Übernachtungsumgängen würde zur Folge haben, dass das Umgangs- und Elternrecht des Vaters erheblich eingeschränkt sei.Eine Rechtfertigung dafür sah das OLG Köln nicht. (Beschluss vom 12.03.2012 (Az.: 4 UF 235/11). Mehr zu dieser Entscheidung finden Sie auf unserer Homepage hier )

d) Das OLG Saarbrücken hatte darüber zu entscheiden, ob eine 3 1/2 jährige Tochter bei ihrem Vater übernachten könne. Das OLG bejahte dies. Das bloße Alter eines Kindes, soll kein Kriterium für die Anordnung von Übernachtungskontakten sein. Dabei müsse beachtet werden, dass aufgrund der großen Entfernung und der Ausschluss der Übernachtungen dies praktisch zu einer Umgangseinschränkung führen könne. Außerdem sei bei geringerer Dinstanz der Wohnorte auch der Ausschluss von Übernachtungen besonders zu rechtfertigen, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen. Denn sie seien grundsätzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen und dazu beizutragen, dass dieser vom Kind nicht ausschließlich als „Sonntagselternteil“ erlebt werde (Beschluss vom 23.01.2013 (Az.: 6 UF 20/13)).

e) Bereits das Bundesverfassungsgericht hat 2007 entschieden, dass dine Umgangsregelung das Elternrecht nicht ausreichend berücksichtigt, wenn der Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen für ein Elternteil allein auf das geringe Alter des Kindes (hier: ca. dreiundeinhalb Jahre) gestützt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2007 – 1 BvR 156/07)

f) Der Umgang umfasst auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse – beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein sollten (Kammergericht Berlin Beschluss vom 10.01.2011 – 17 UF 225/10). 

g) Lehnt ein 8jähriges Kind es ab, beim Umgangsberechtigten zu übernachten, so muss das Gericht diesen Wunsch berücksichtigen (Beschluss des OLG Brandenburg vom 07.08.2015, Az.: 9 UF 8/15.)

Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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