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OLG Frankfurt: gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

Kindesentführung (Foto: Punto Studio FotoAG/fotolia.de)

Allein der Umzug des Kindes kann einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bestimmen, wenn die Eltern hierzu eine Vereinbarung getroffen haben.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob er im Jahr 2010 geborene Tochter der Eltern in die USA und ist. Die Kindeseltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2015 geschieden. Zunächst lebten die Eltern in Deutschland und zogen dann in die USA. In den USA wurde umfassende Regelung zum Sorge- und zum Umgangsrecht des Kindesvaters betroffen. In dieser Regelung vereinbarten die Eltern eine Übersiedlung der Familie nach Deutschland. Darin vereinbarten die Eltern unter andrem auch, dass der Kindesvater mit der Tochter ebenfalls zurück nach Deutschland reist. Kindesmutter flog im September 2016 nach Deutschland. Der Kindesvater flog im Oktober 2016 mit der Tochter nach Deutschland und übergab das Kind der Kindesmutter. Das Kind lebt seit dem im Haushalt der Kindesmutter und geht in den Kindergarten. Noch im Oktober 2016 regte die Kindesmutter beim Amtsgericht einen Ausschluss des Umgangs zwischen dem Vater und der Tochter an und beantragte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht. Im Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht über die von der Mutter begehrten Anträge sowie über den Herausabgabeantrag des Kindesvaters, schlossen die Eltern eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung. In dieser Vereinbarung wurde geregelt, dass sich „die Tochter weiterhin bei der Mutter aufhält“ und ihren „tatsächlichen Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter“ habe. Ob der Kindesvater zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, ist zwischen den Parteien streitig. Der Vater beantragte, dass die Tochter zurück in die USA zurückzuführen sei. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben und der Kindesvater legte gegen den ablehnenden Beschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Seit 1980 haben verschiedene Staaten in dem „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ einen Vertrag darüber geschlossen, unter welchen Voraussetzungen ein Kind im bisherigen Aufenthaltsort zurückgeführt werden muss. Dazu muss das Kind unberechtigt aus dem Herkunftsstaat in einen anderen Staat widerrechtlich verbracht worden sein. D.h. das Kind muß an dem Ort, an dem es zurückgeführt werden soll, einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben. Bei Kleinkindern ist es schwierig nachzuweisen, ab wann und wo die Kinder einen ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt gehabt haben.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt/ Main vom 2.5.2017 (1 UF 64/17)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Frankfurt hat die Beschwerde des Kindesvaters zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht geht bereits davon aus, dass das Kind weder widerrechtlich nach Deutschland verbracht wurde noch widerrechtlich in Deutschland zurückgehalten wurde. Das Kind habe bereits unmittelbar nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2016 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet. Hierzu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes, also nach dem Ort, an dem das Kind sozial integriert ist und – bei kleineren Kindern – dem Umfang und der Intensität der Beziehungen der Kinder zu ihren Familienangehörigen (…). Im Sinne einer Faustregel wird im Allgemeinen vom Erwerb eines gewöhnlichen Aufenthalts ausgegangen, wenn der Aufenthalt länger als sechs Monate angedauert hat (…). Nach einhelliger Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, kann ein Aufenthalt jedoch schon vor Ablauf von sechs Monaten zum gewöhnlichen Aufenthalt werden, wenn er von vornherein auf Dauer angelegt ist (…). Stimmen die gemeinsamen Sorgeberechtigten vorab einem gemeinsamen Umzug zu, diese gemeinsame Entscheidung dann umgesetzt und ferner der Lebensmittelpunkt am neuen Wohnort tatsächlich durch Wohnsitznahme und Maßnahmen der tatsächlichen Integration wie der Besuch des Kindergartens umgesetzt, so hat das Kind mit der Vollendung des Umzugs am neuen Wohnort sofort seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet (…). So liegen die Umstände vorliegend: Die Kindeseltern sind mit Maya in Umsetzung von Ziffer 10 der Consent Order vom 24.8.2016 Ende September (Kindesmutter) und Anfang Oktober 2016 (Kindesvater mit Maya) nach Deutschland „zurückgekehrt“, um hier ihren Wohnsitz zu nehmen, wobei diesbezüglich auch zu berücksichtigen ist, dass beide Kindeseltern aufgrund des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit eine ganz enge Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen, was durch den Umstand, dass sie hier zuvor schon gelebt haben, nochmals verstärkt wird. Maya ist unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die Obhut der Kindesmutter übergeben worden, ist mit der Kindesmutter in eine Wohnung in Frankfurt am Main gezogen und hat sogleich den Kindergartenbesuch aufgenommen.“

Das Kind habe aufgrund der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2016 seinen unmittelbaren Aufenthalt in Deutschland begründet. Davon ginge selbst der Kindesvater aus,, denn in der Vereinbarung vor dem Familiengericht in Deutschland hatte er sein Einverständnis erklärt, dass das Kind „weiterhin“ ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter habe. Auch die Tatsache, dass die Kindesmutter direkt im Anschluss an den Umzug nach Deutschland einen Umgangsausschluss beantragt habe, ändere an dieser Beurteilung nichts. Hierzu hätte es eine Regelung in der Vereinbarung, welche in Amerika geschlossen wurde, bedurft. Da das Kind seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, mußte das Kind nicht in die USA zurückgeführt werden.

Damit wurde die Beschwerde des Kindesvaters zurückgewiesen und die Tochter musste nicht nach Amerika zurück fahren.

 

 


Abgelegt unter: Familienrecht


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