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Wichtige Entscheidungen zu HKÜ-Verfahren

Wichtige Entscheidungen zu HKÜ-Verfahren
Kindesentführung (Foto: Punto Studio FotoAG/fotolia.de)

Die Abkürzung “HKÜ” steht für das „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten. Dieses Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbringt oder zurückhält oder wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wird. Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter sechzehn Jahren widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist. Zusätzlich darf bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen sein. Ist die Jahresfrist abgelaufen, kann die Rückführung des Kindes dann angeordnet werden, wenn sich das Kind noch nicht in die neue Umgebung  eingelebt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 HKÜ).

Hier folgen einige wichtige Entscheidungen zu diesem Bereich:

1. Beschluss des OLG Hamm vom 04.06.2013 (Az.: 32 F 112/13)

Themen: gewöhnlicher Aufenthalt, Umzug, Zustimmung, SMS-Kontakt

Aus eine nichtehelichen Beziehung ist ein Kind hervorgegangen. Der Kindesvater ist italienischer Staatsbürger und die Kindesmutter hat die italienische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Kindesmutter siedelte 2008 nach Italien über. Im November 2011 verließ die Antragsgegnerin mit der Tochter die gemeinsame Wohnung. Im Juni/Juli 2012 kam es zwischen den Kindeseltern zu einer SMS-Konversation. Die Antragstellerin vertritt hier die Auffassung, dass der Antragsteller der Ausreise nach Deutschland zugestimmt habe. Mit Datum vom 17.08.2012 fertigte der Antragsteller ein handschriftliches Schreiben an. Das Schreiben war an die Einwohnermeldeabteilung des italienischen Ortes gerichtet. Der Antragsteller stimmt laut diesem Schreiben dem „Wohnsitzwechsel der minderjährigen Tochter mit der Mutter“ zu. Die Antragsgegnerin reist am 30.08.2012 mit der Tochter nach Deutschland. Der Antragsteller behauptet er habe keine Zustimmung zu der Ausreise erteilt.

Das OLG geht aber im Gegensatz zum Amtsgericht davon aus, dass der Antragsteller seine Zustimmung zum Umzug nach Deutschland durch die „SMS“ erteilt habe. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„So heißt es etwa in der Nachricht des Kindesvaters vom 20.07.2012, 22:34 Uhr: „Dann geh“ bzw. vom 27.07.2012, 20:16 Uhr “Wenn du nach Deutschland gehen möchtest, gebe ich Dir die Erlaubnis“. Auf die Antwort der Kindesmutter „Ja, ich möchte aber mit N. gehen!!!“ hat es von Seiten des Kindesvaters nicht etwa sinngemäß geheißen: „keinesfalls“, sondern seine Reaktion (…) stellt sich als der Frage ausweichend nicht aber eindeutig als diese verneint dar. Am nächsten Tag heißt es von Seiten des Kindesvaters (28.07.2012, 11:37 Uhr): „Ich habe Dir gesagt, dass du darfst“ auch diese Aussage enthält keinerlei Vorbehalt hinsichtlich der gemeinsamen Tochter. Angesichts des Umstandes, dass N. seit dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung durchgehend bei der Mutter gelebt hat – und von dieser unstreitig seit ihrer Geburt ganz überwiegend betreut und versorgt worden war -, hätte es auf Seiten des Kindesvaters nahe gelegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Kind bei ihm bleiben könne bzw. zu bleiben hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt nur mit einem Wegzug der Kindesmutter, nicht aber auch mit einem solchem des Kindes einverstanden gewesen wäre.“

Mehr hierzu: https://www.anwalt-wille.de/2013/07/olg-hamm-zustimmung-zum-aufenthaltswechsel-eines-kindes-gemaess-hkue/ 

2.Beschluss des OLG München vom 18.12.2015 (12 UF 1239/15)

Die Parteien streiten über die Rückführung drei gemeinsamer Kinder. Der Antragsteller hat die Rückführung der Kinder nach Israel beantragt. Die Kinder hatten ursprünglich in Ostjerusalem gelebt. Die Antragsgegnerin ist mit den Kindern nach Deutschland gereist. Sie hatte die Zustimmung des Antragstellers. Der Antragsteller hat die Kinder dann in Deutschland besucht. Der Antragsteller hat im Dezember 2014 ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Antragsgegner das älteste Kind mit Israel genommen. Die Antragsgegnerin hatte dann in Israel einen Rückführungsanträge gestellt. Dieser Antrag war erfolglos. Der Antragsteller hat am 5.5.2015 an Rückführungsanträge gestellt. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht München gab der Beschwerde der Antragsgegnerin statt. Das Amtsgericht München habe das Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu Unrecht angewandt.

Das HKÜ seien nicht auf das Gebiet von Ostjerusalem anwendbar. Diese Gebiete gehören nicht zum Staatsgebiet Israels.

Mehrhttp://www.anwalt-wille.de/2017/09/olg-muenchen-hkue-ist-nicht-auf-die-gebiete-von-ostjerusalem-anwendbar/

 

3. Beschluss des OLG Bremen vom 05.03.2013 (Az.: 4 UF 10/13)

Themen: Rückführung, Sorgerecht, Ausübung des Sorgerechts

Die Kindeseltern haben im Jahre 2010 geheiratet. Die Kindesmutter ist deutsche Staatsangehörige und der Kindesvater ist türkischer Staatsangehöriger. Aus der Ehe entstand eine gemeinsame Tochter. Nach einem Streit verließ die Kindesmutter mit der Tochter die gemeinsame Wohnung in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt war die Tochter ein Monat alt. Seit dem 01.07.2012 lebt die Kindesmutter mit dem gemeinsamen Kind dauerhaft in der Türkei. Der Kindesvater ist damit nicht einverstanden. Der Kindesvater reichte am 26.10.2012 einen Antrag ein zu bescheinigen, dass das Verbringen des Kindes in die Türkei widerrechtlich war. Dagegen wandte sich die Kindesmutter. Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss festgestellt, dass das Zurückhalten des Kindes in der Türkei widerrechtlich war. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass das Sorgerecht überhaupt ausgeübt wurde. Seit der Trennung am 21.10.2011 habe der Kindesvater die Tochter nicht mehr gesehen. Auch während des nur einmonatigen Zusammenlebens mit dem Kind habe sich der Kindesvater nicht um die Tochter gekümmert. Der Kindesvater sei diesem Vortrag auch nicht entgegen getreten. Es gab nur zwei Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten in denen dieser Umgang mit dem Kind gefordert habe. Dies sei erst ein halbes Jahr nach der Trennung gewesen. Damit habe der Kindesvater das Sorgerecht nicht (mit-) ausgeübt.

mehr dazu: http://www.anwalt-wille.de/2017/10/olg-bremen-nur-wer-das-sorgerecht-tatsaechlich-ausuebt-hat-die-moeglichkeit-einen-antrag-gemaess-hkue-zustellen/

 

4. OLG Stuttgart: Nach Kindesentführung – Rückgabe eines Kindes nach Ablauf der Jahresfrist vom 25.04.2012 (Az.: 17 UF 35/12)

Themen: HKÜ, Rückführung, Ablauf der Jahrsfrist, Art. 13 HKÜ,

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Rückführung der gemeinsamen Tochter. Die Tochter wurde im Jahr 2007 geboren. Der Antragsteller ist belgischer Staatsangehöriger und die Antragsgegnerin deutsche Staatsangehörige. Die minderjährige Tochter besitzt die belgische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Am 04. August 2010 teilte die Antragsgegnerin dem Vater mit, dass das Kind ab September 2010 in Deutschland in den Kindergarten geht. Mit einer E-Mail vom 09.September 2010 teilte der Antragsteller mit, dass beide Elternteile sorgeberechtigt seien und die Mutter das Kind gekidnappt hätte. Der Vater schlug eine Vereinbarung über den Umgang vor. In der Folgezeit befand sich das Kind zwischendurch immer wieder bei dem Vater. Am 19. Dezember 2011 stellte der Antragsteller einen Herausgabeantrag zum Zwecke der Rückführung des Kindes nach Belgien.

Das Familiengericht hatte Antrag g zurück gewiesen, da die Jahresfrist abgelaufen sei. Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.

Der Antrag sei nach Ablauf der Jahresfrist eingegangen. In diesen Fällen könne eine Rückführung nur dann vorgenommen werden, wenn sich das Kind in die neue Umgebung noch nicht eingelebt habe. Das Einleben sei anzunehmen, wenn sich das Kind in einem unmittelbaren familiären und sozialen Umfeld in stabilen, seinen Bedürfnissen und seinem Wohl entsprechenden Verhältnissen befindet. Das Kind müsse mit dem neuen Wohnort und den Bezugspersonen verbunden und verwachsen sein. Es komme in diesem Zusammenhang nicht auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung an. Die Beweislast dafür trage die Mutter.

Das Kind habe sich eingelebt und verwandtschaftliche Kontakte zu den Großeltern und der älteren Cousine geknüpft. Darüber hinaus besuche sie den Kindergarten und es bestehen freundschaftliche Verhältnisse zu den Kindern im Kindergarten. Auch der Verfahrensbeistand habe die Einschätzung geteilt, dass nach 20 Monaten  an dem jetzigen Wohnort eine Verwurzelung in den Verwandten und Freundeskreis stattgefunden habe.

Mehr dazu: http://www.anwalt-wille.de/2017/09/olg-stuttgart-nach-kindesentfuehrung-rueckgabe-eines-kindes-nach-ablauf-der-jahresfrist/

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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