Kindesentführung – Foto: (PUNTO STUDIO FOTO AG/fotolia.de)

Das HKÜ schützt denjenigen, dessen Sorgerecht durch die Entführung verletzt wurde. Doch für die Verletzung des Sorgerechts ist es notwendig, dass man auch tatsächlich das Sorgerecht ausgeübt hat.

1. Sachverhalt

Die Kindeseltern haben im Jahre 2010 geheiratet. Die Kindesmutter ist deutsche Staatsangehörige und der Kindesvater ist türkischer Staatsangehöriger. Aus der Ehe entstand eine gemeinsame Tochter. Nach einem Streit verließ die Kindesmutter mit der Tochter die gemeinsame Wohnung in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt war die Tochter ein Monat alt. Seit dem 01.07.2012 lebt die Kindesmutter mit dem gemeinsamen Kind dauerhaft in der Türkei. Der Kindesvater ist damit nicht einverstanden. Der Kindesvater reichte am 26.10.2012 einen Antrag ein zu bescheinigen, dass das Verbringen des Kindes in die Türkei widerrechtlich war. Dagegen wandte sich die Kindesmutter. Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss festgestellt, dass das Zurückhalten des Kindes in der Türkei widerrechtlich war. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Abkürzung “HKÜ” steht für das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten. Dieses Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbringt oder zurückhält oder wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wird. Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter sechzehn Jahren widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist. Zusätzlich darf bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen sein. Ist die Jahresfrist abgelaufen, kann die Rückführung des Kindes dann angeordnet werden, wenn sich das Kind noch nicht in die neue Umgebung  eingelebt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 HKÜ).

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 05.03.2013 (Az.: 4 UF 10/13)

Das OLG gab der Beschwerde der Kindesmutter statt und hob den Beschluss des Amtsgerichts auf. Der Beschluss des Amtsgerichts enthalte keine Feststellung darüber, dass der Kindesvater sein Mitsorgerecht zum Zeitpunkt des Zurückhaltens der Tochter in der Türkei tatsächlich ausgeübt habe. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Widerrechtlichkeit festzustellen. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„An die Voraussetzung der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts nach Art.3 Abs.1 b HKÜ sind nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. So ist es schon als ausreichend angesehen worden, dass der Sorgeberechtigte regelmäßigen persönlichen und telefonischen Kontakt gehalten hat (…) beziehungsweise sein Umgangsrecht mit dem Kind wahrgenommen hat (…). Durch das Erfordernis der tatsächlichen Ausübung sollen die Sorgerechtsverhältnisse ausgeschlossen werden, bei denen die gesetzlichen oder vereinbarten Rechte und Pflichten überhaupt nicht, auch nicht hin und wieder oder in Ansätzen auch im Umfang eines Umgangsrechts wahrgenommen werden (…). Denn das HKÜ bezweckt nicht, allein formale Rechtspositionen der Eltern zu schützen, sondern soll dazu dienen, dass Recht des Kindes auf Beachtung seines Lebensgleichgewichts zu wahren, insbesondere dadurch, dass seine emotionalen, sozialen und andere Bindungen unter denen sich sein Leben bisher abgespielt hat, zwar nicht tatsächlich beeinträchtigt werden (…).“

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass das Sorgerecht überhaupt ausgeübt wurde. Seit der Trennung am 21.10.2011 habe der Kindesvater die Tochter nicht mehr gesehen. Auch während des nur einmonatigen Zusammenlebens mit dem Kind habe sich der Kindesvater nicht um die Tochter gekümmert. Der Kindesvater sei diesem Vortrag auch nicht entgegen getreten. Es gab nur zwei Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten in denen dieser Umgang mit dem Kind gefordert habe. Dies sei erst ein halbes Jahr nach der Trennung gewesen. Damit habe der Kindesvater das Sorgerecht nicht (mit-) ausgeübt. Daher sei der Antrag des Kindesvaters abzulehnen.

4. Fazit

Gemäß Art. 15 HKÜ kann ein Staat, aus dem das Kind zurück zu führen ist die Bescheinigung der Widerrechtlichkeit des Verbringens vom Ausgangsstaat verlangen. Ohne ein solches Verlangen kann die Widerrechtlichkeitsbescheinigung grundsätzlich nicht beantragt werden. Im konkreten Fall war es überhaupt fraglich, ob ein solches Widerrechtlichkeitsverfahren von dem türkischen Staat verlang wurde.

5. Quellenangaben

– Die Entscheidung ist im Volltext hier  direkt abrufbar (Verlinkung auf die Website des OLG Bremen www.oberlandesgericht.bremen.de)

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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