Ordnungsmittel bei Verletzung von Umgangsvergleich (Marzanna Syncerz – Fotolia.com)

Verhindert der Umgangsverpflichtete eine Fernreise der Kinder mit dem Umgangsberechtigten, so ist ein Ordnungsgeld gegen den Umgangsverpflichteten festzusetzen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darum, ob gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld festzusetzen ist.

Die Eltern sind geschieden und haben eine Umgangsregelung getroffen. Darin wurde auch eine Ferienregelung für die Sommerferien vereinbart. Der Vater dürfte die Kinder in den geraden Jahren in den letzten drei Ferienwochen zu sich nehmen. Für den Sommer 2016 hat der Vater sich die beiden Kinder sowie seine neue Ehefrau und deren beiden Kinder gemeinsame Urlaubsreise nach Thailand gebucht. Der Kindesvater hatte vorher die Zustimmung der Mutter eingeholt.

Wenige Tage vor dem Abflug gab es in Thailand an unterschiedlichen Orten Bombenanschläge. Eine Reisewarnung wurde nicht ausgesprochen. Die Kindesmutter widerrief die Zustimmung. Der Vater holt die Kinder trotzdem im Haushalt der Mutter ab und bestand auf die Durchführung der gebuchten Reise. 2 Tage später wollte der Vater abreisen. Am Tag darauf beantragte die Kindesmutter ein beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, dem Vater zu verbieten, die Kinder außerhalb der deutschen Grenzen zu verbringen. Das Familiengericht stellte klar, dass ohne vorheriges rechtliches Gehör eine solche Anordnung nicht treffen werde. Die Mutter hatte daher den Antrag zurückgenommen. Am gleichen Tag wandte sich die Mutter aber an die Bundespolizei und forderte dass die Kinder nicht ausreisen dürfen. Bei der Polizei hatte die Mutter nicht erwähnt, dass das Familiengericht ihren Antrag auf einzelne Anordnung abgelehnt habe. Darauf hin wurde am Folgetag der Vater am Abflugschalter von der Bundespolizei angehalten und ihm die Reise mit den Kindern untersagt. Die übrigen Reiseteilnehmer verzichteten auf dem Flug.

Erst drei Tage später konnten die Kinder mit dem Vater verreisen, weil der Vater eine eigene einstweilige  Anordnung erwirken konnte. Aufgrund dieser Vorkommnisse verhängte das Gericht auf Antrag des Kindesvaters gegen die Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 €. Dagegen legte die Kindesmutter sofortige Beschwerde ein.

2. Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23.06 2017 (Az.: 13 WF 96/17)

Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde der Mutter als unbegründet zurückgewiesen. Die Kindesmutter hatte keinen Recht darauf, die Zustimmung kurz vor dem geplanten Antritt der Reise zu widerrufen. Die Kindesmutter habe dadurch, dass sie an die Bundespolizei am Flughafen geschrieben habe und diese ersucht habe die Ausreise zu unterbinden gegen die Umgangsvereinbarung verstoßen. Sie habe kein Recht dazu gehabt. Ihr sei auch das Handeln der Bundespolizei – die letztlich die Ausreise verhinderten – zuzurechnen.

Die Kindesmutter habe auch die Pflichtverletzung zu vertreten. Denn bei ihrer Antragstellung am 15. August 2016 die Reise zu unterbinden,wurde sie von der Richterin darüber belehrt, dass eine Kindeswohlgefährdung nicht ersichtlich und daher die Reise nicht zu untersagen sei. Darüber hinaus bestand keine allgemeine Reisewarnung für das Land.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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