Beleidigung als Kündigungsgrund (Foto: Daniel Ernst-fotolia.com)

Wer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet, kann trotz langjähriger Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war bei der Kündigung 62 Jahre alt und seit über 23 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger soll einen der Geschäftsführer beleidigt haben. Hintergrund der fristlosen Kündigung war ein Streit zwischen dem Kläger und einem der Geschäftsführer. Im Laufe eines Wortgefechts soll einer der Vorgesetzten gesagt haben, dass man dem Kläger nicht kündigen könne, weil man sonst als „soziale Arschlöcher“ dastehen würde. Der Kläger soll daraufhin gesagt haben, dass die Firma dies bereits schon sei. Der Kläger wurde daraufhin für drei Tage freigestellt und erhielt am letzten Tag der Freistellung die fristlose Kündigung wegen Beleidigung. Der Kläger reichte Kündigungsschutzklage ein, die vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg hatte.
Dagegen legte der Kläger Berufung zum Landesarbeitsgericht (kurz: LAG) ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn er dazu einen wichtigen Grund hat und die Interessenabwägung ergibt, dass das Festhalten an das Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

3. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24 01.2017 (Az. 3 SA 244/16)

Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Arbeitnehmers als unbegründet zurückgewiesen.

a) Beleidigung als „soziale Arschlöcher“ ist ein wichtiger Kündigungsgrund.

Grobe Beleidigungen können grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dabei ist die strafrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend.
Was als grobe Beleidigung anzusehen ist, muss dabei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden.

b) Interessenabwägung notwendig

Liegt ein Kündigungsgrund vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht.

Im Rahmen der Abwägung wurde dem Kläger wohl zum Verhängnis, dass er sich nicht für sein Verhalten entschuldigt hatte. Zugunsten des Kläger sprach, dass er immerhin 23 Jahre in dem Betrieb tätig war und nur einige Jahre vor der Rente stand. Hierzu führt das Landesarbeitsgericht wie folgt aus:

In diesem Zusammenhang ist für die Kammer von besonderer Bedeutung, dass nach wie vor eine Entschuldigung des Klägers fehlt. Zu berücksichtigen ist, dass die Geschäftsführer der Beklagten vor Ausspruch der Kündigung drei Tage gewartet haben, ob der Kläger ggf. auf sie zukommt und versucht, die verbale Entgleisung zu bereinigen. Das ist nicht geschehen. Der Kläger meint auch heute noch, dass er das nicht hätte tun müssen. Die Kündigungsfrist ist mit sieben Monaten zum Monatsende äußerst lang, mit der Folge, dass die Geschäftsführer der Beklagten ebenso wie deren Vater und deren im Betrieb tätige Mutter täglich mit dem Nachhall, „soziale Arschlöcher zu sein“, und mit der Uneinsichtigkeit des Klägers konfrontiert gewesen wären. Zu berücksichtigen war ferner, dass es sich um einen kleinen Familienbetrieb handelt, in dem sich die agierenden Personen nicht ausweichen können und in dem man viel mehr emotionale Nähe hat, als in einem Großbetrieb. Die hohe und  nachhaltige Betroffenheit der vier im Betrieb arbeitenden Mitglieder der Geschäftsführerfamilie wurde durch die in jeder Hinsicht sachlichen Schilderungen der beiden Geschäftsführer in der Berufungsverhandlung ganz besonders deutlich. Sie fühlen sich und ihre Betriebsphilosophie immer noch komplett in Frage gestellt und haben jegliches Vertrauen in den Kläger und ein gedeihliches Miteinander verloren. (…)

Daher wurde dem Antrag auf Kündigungsschutz nicht stattgegeben und die Kündigung war gerechtfertigt.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familenrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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