Urlaub: Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten? – (HSB-Cartoon/ fotolia.de)

Der nächste Urlaub steht bevor. Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten?

1. Wo ist der Urlaub geregelt?

Der Urlaub eines Arbeitnehmers kann im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag geregelt werden. Der Mindesturlaub ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (kurz: BUrlG) geregelt.

2. Wie viel Urlaub steht dem Arbeitnehmer zu?

Die Urlaubsdauer hängt davon ab, ob es eine Regelung im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag gibt. Darüber hinaus haben bestimmte Arbeitnehmergruppen Sonderurlaubsansprüche.

a) Gemäß § 3 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen. Werktage sind alle Tage, die keine Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind, d.h. von Montag bis Samstag. Der gesetzliche Mindesturlaub entspricht daher vier Wochen.

Der gesetzlich festgelegte Anspruch auf 24 Urlaubstage besteht nur bei einer 6-Tage-Woche. Sollte der Arbeitnehmer weniger als 6 Tage pro Woche muss die Zahl der dem Arbeitnehmer pro Jahr zustehenden Urlaubstage berechnet werden. Arbeitet der Arbeitnehmer nur 5 Tage die Woche, dann hat er einen Anspruch auf 20 Urlaubstage.

b) Jugendliche haben einen erhöhten Anspruch auf Urlaub. Jugendliche die zu Beginn des Kalenderjahres noch keine 16 Jahre alt sind, haben Anspruch auf 30 Werktage Mindesturlaub pro Jahr. Jugendliche die zu Beginn des Kalenderjahres noch keine 17 Jahre alt sind, haben einen Mindesturlaubsanspruch von 27 Werktagen pro Jahr.

Jugendliche, die zu Beginn des Kalenderjahres noch keine 18 Jahre alt sind haben einen Mindesturlaubsanspruch von fünf und 20 Werktagen pro Jahr. (§ 19 Abs. 2 JugendArbeitsschutzgesetz)

c) Schwerbehinderte Menschen haben gemäß §125 Abs. 1 SGB IX ebenfalls einen erhöhten Anspruch auf Urlaub. Menschen mit einer für das gesamte Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung erhalten Zusatzurlaub von fünf Tagen (§ 125 Abs. 1 SGB IX). Der Anspruch ist ein Mindestzusatzurlaubsanspruch; gibt es gesetzliche, tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen, die einen längeren Zusatzurlaub für schwer behinderte Beschäftigte vorsehen, so gelten diese Sonderregelungen (§125 Abs. 2 SGB IX).

d) Auch Mitarbeiter in der Probezeit und „Minijobber“ haben einen Anspruch auf Urlaub.

3. Wann habe ich einen vollen Anspruch auf den Urlaub?

Gemäß §4 BUrlG gibt es den vollen Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Besteht das Arbeitsverhältnis kürzer als sechs Monate, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilurlaub im Umfang von einem Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

4. Wer legt fest, wann Urlaub genommen werden kann?

Gemäß §7 Abs. 1 BUrlG sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs zu berücksichtigen. Trotz der Formuilerung „berücksichtigen“ sind die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich vorrangig vor betrieblichen Interessen. Dies heißt: sollte ein Arbeitnehmer einen Urlaubswunsch haben, so muss der Arbeitgeber versuchen diesen umzusetzen; nur bei dringenden betrieblichen Angelegenheiten oder bei Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber einen genauen Urlaubswunsch ablehnen.

Sollte in dem Unternehmen ein Betriebsrat bestehen, empfiehlt es sich eine Betriebsvereinbarung zu vereinbaren. Diese Vereinbarung soll das Ziel erfüllen, die Urlaubsplanung und die Erteilung des Urlaubes sowie die gerechte Behandlung der Interessen der Arbeitnehmer gerecht zu werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Urlaubsangelegenheiten ist in § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG geregelt. Danach hat der Betriebsrat bei Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird, ein Mitbestimmungsrecht. Unter allgemeinen Urlaubsgrundsätze versteht man die Regelungen, wie und unter welchen Voraussetzungen der Urlaub beantragt werden kann.

5. Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückholen?

Hat der Arbeitgeber den Urlaub gewährt und befindet sich der Arbeitnehmer im Urlaub, so darf der Arbeitgeber nur in absoluten Notfällen den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückholen. Absoluter Notfall ist dann gegeben, wenn durch den Urlaub des Arbeitnehmers Betrieb in seiner Existenz gefährdet ist.

6. Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in seinem Urlaub anrufen?

Der Urlaub dient grundsätzlich der Erholung des Arbeitnehmers. Auch hier gilt, dass nur in absoluten Notfällen der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer anrufen darf. Erholungszweck ist dann nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer ständig mit Anrufen des Arbeitgebers rechnen muss. Die Erreichbarkeitsklausel, d.h. eine Klausel in einem Arbeitsvertrag in dem der Arbeitnehmer sich verpflichtet während des Urlaubs erreichbar zu sein, ist unwirksam.

7. Was ist, wenn der Arbeitgeber den gewährten Urlaub widerruft?

a) Hat der Arbeitnehmer den Urlaub noch nicht wahrgenommen haben, so darf er – auch bei rechtswidrigem Widerruf – nicht den Urlaub antreten. In diesem Fall muß der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht seinen Urlaubsanspruch durchsetzen .

b) Hat der Arbeitgeber den Urlaub erst widerrufen, nachdem der Arbeitnehmer den Urlaub schon angetreten hat, so kann der Arbeitnehmer im Urlaub bleiben.

8. Kann man den Urlaub in das „nächste Jahr mitnehmen“?

Grundsätzlich ist der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen (§7 Abs. 3 BUrlG). Das Gesetz läßt Ausnahmen zu: Nur bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Beschäftigten liegenden Gründen ist eine Übertragung ins Folgejahr statthaft. Dann muss der übertragene Urlaub in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres – d.h. also bis März – genommen werden.

9. Darf der Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeiten?

Ein Arbeitnehmer darf keine Erwerbstätigkeit ausüben, die dem Urlaubszweck, d.h. der Erholung, widerspricht. Dem Urlaubszweck der Erholung und Freizeitgestaltung widerspricht es nicht, wenn z.B. gemeinnützige Tätigkeiten oder Gefälligkeiten erbracht werden

Rechtsanwalt Klaus Wille
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