Kontrolle eines Ehevertrages (Foto: johannesspreter/fotolia.de)

Ändern sich die Verhältnisse nach Abschluss eines Ehevertrages, so kann der Vertrag an die aktuelle Situation angepasst werden.

1. Sachverhalt

Die Eheleute streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Durchführung wurde durch einen Ehevertrag ausgeschlossen.
Die Eheleute hatten 1994 geheiratet. Der Antragsteller ist ein deutscher Staatsangehöriger und die Antragsgegnerin ist eine polnische Staatsangehörige. Vier Monate vor der Eheschließung haben die Eheleute einen Ehevertrag geschlossen. In dem Ehevertrag ist für die künftige Ehe Gütertrennung vereinbart, der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden. Zusätzlich wurde wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und zwar auch der Unterhalt für den Fall, dass aus der Ehe gemeinschaftliche Kinder hervorgehen sollten. Die Eheleute gingen bei Vertragsschluss davon aus, dass keine Kinder aus der Ehe hervorgehen.

Im Januar 1995 ist die gemeinsame Tochter geboren. Die Antragsgegnerin hat sich seitdem um den Haushalt und die Betreuung des Kindes gekümmert. Der Antragsteller hat Vollzeit gearbeitet. Seit Oktober 2012 hat die Antragsgegnerin eine eigene Berufstätigkeit aufgenommen. Zwei Monate später haben sich die Eheleute getrennt. In dem anschließenden Scheidungsverfahren hat sich der Ehemann auf den Ehevertrag aus dem Jahre 1994 berufen. Die Ehefrau hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt, da sie den Ehevertrag für unwirksam hält. In der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht ist dann der Versorgungsausgleich abgetrennt worden und im weiteren Verlauf ist die Scheidung dann rechtskräftig beschlossen worden.

In dem abgetrennten Verfahren wurde dann der Versorgungsausgleich durch das Amtsgericht durchgeführt. Das Amtsgericht hat den vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs für nichtig gehalten. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Bremen vom 24.5.2017 (Az.: 4 UF 152/16)

Das Oberlandesgericht hält die Beschwerde des Ehemannes teilweise für begründet. Die vertragliche Regelung hinsichtlich der Versorgungsausgleichs musste aus Sicht des OLG trotzdem angepasst werden. Daher wurde nur für einen bestimmten Zeitraum der Versorgungsausgleich durchgeführt.

a) Wirksamkeitskontrolle

Das Gericht stellte fest, dass ein Ehevertrag, durch den unter anderem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde sich gemäß § 8 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen ist. Dabei sei zwischen der Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterscheiden. Der aus bei der Inhaltskontrolle ist auf die Verhältnisse und Planungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Zustandes des Ehevertrages abzustellen, d.h. hier also auf den Zeitpunkt 1994. Bei der Ausübungskontrolle sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich.

  • Bei der Inhaltskontrolle ist also zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die guten sitzen Sitten wichtig ist.
  • Dabei ist die Annahme von Sittenwidrigkeit regelmäßig dann nur gerechtfertigt, wenn durch den Ehevertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder teilweise abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert wird.
  • Hinsichtlich der vereinbarten Gütertrennung und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs ist der Kernbereich nicht berührt. Das Gericht stellte dann auch fest, dass eine Vereinbarung hinsichtlich der Gütertrennung und ist Ausschluss des Zugewinnausgleichs sowie der Verzicht auf Ehegattenunterhalt und den Versorgungsausgleich jeweils für sich genommen wirksam sei. Auch eine Gesamtwürdigung führten nicht zur Annahme der Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung.
  • Im Hinblick auf den Ausschluss des Betreuungsunterhalts sei zwar der Kernbereich der Scheidungsfolgen berührt, doch ein Verzicht sei dann unbedenklich, wenn kein gemeinsamer Kinderwunsch der Ehegatten bestanden habe und auch sonst für deren Absicht, eine Familie mit Kindern zu gründen nicht ersichtlich sei. Die Ehegatten hätten aber übereinstimmend geschildert dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant hätten beide erwerbstätig zu sein. Auch hätten sie nicht geplant, dass aus der Ehe ein Kind hervorgehen sollte.

c) Der Ausschluss Versorgungsausgleichs sei für sich genommen auch nicht sittenwidrig. Denn im Mai 194 (Zeitpunkt des Abschluss des Vereinbarung) hätten die Parteien vereinbart beide berufstätig zu sein und eine an Kinderwunsch stand nicht zur stattlichen Frage.

d)  Bei der Ausübungskontrolle ist zu prüfen, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus der aus dem vereinbarten Ausschluss einer Scheidungsfolge eine einseitige unzumutbare Lastenverteilung ergebe. Im vorliegenden Fall sind die Ehegatten bei Vertragsschluss davon ausgegangen, dass sie aus der Ehe keine Kinder entstehen. Entgegen der ursprünglichen Lebensplanung sei eine Tochter aus der Ehe entstanden und die Frau habe daraufhin keine berufliche Tätigkeit mehr ausgeübt. Die Frau konnte daher keine eigene Vorsorge für das Alter betreiben. Die Rollenverteilung geschah auch einvernehmlich. Daher sei die Regelung aus dem Vertrag anzupassen. So führt das Oberlandesgericht Bremen wie folgt aus:

Daher ist eine Regelung zu treffen, die den berechtigten Interessen beider Ehegatten in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Da der Ausgleich unzureichender Vorsorgebeiträge nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, müssen der Antragsgegnerin nun über den vertraglich ursprünglich ausgeschlossenen Versorgungsausgleich diejenigen Versorgungsanrechte zukommen, die ihr seit der Geburt der Tochter bis zum Ende der Ehezeit (31.1.2014) durch die  Nichterwerbstätigkeit entgangen sind (…). Denn der durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs benachteiligte Ehegatte darf grundsätzlich durch die Anpassung nach § 242 BGB nicht besser gestellt werden, als er ohne die Ehe und den damit einhergehenden Erwerbsverzicht stünde (…). Im Wege der Vertragsanpassung müssen somit die ehebedingten Nachteile ausgeglichen werden. Damit ist kein Versorgungsausgleich im eigentlichen Sinne durchzuführen, sondern nur das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau „aufzufüllen.“

 

3. Fazit

  • Gemäß §6 Abs. 1 Nr. 2 Versorgungsausgleichsgesetz können Ehegatten in einer Vereinbarung den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen,. Eine vor Rechtskraft der Entscheidung über der Versorgungsausgleich geschlossene Vereinbarung muss notariell beurkundet werden (§7  Versorgungsausgleichsgesetz).
  • Hält dann die vertragliche Vereinbarung einer Wirksamkeitkontrolle nicht stand, muss führt dies entweder zur Nichtigkeit des Vertrages oder zur Vertragsanpassung. Eine Anpassung kann nötig sein, wenn die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung von der Kinderlosigkeit der Ehe ausgingen, aus der Ehe dann aber ein Kind hervorging.
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