außerordentliche Kündigung bei Prozessbetrug (Foto: Daniel Ernst/fotolia.com)

Gibt der Arbeitnehmer in einem Unterhaltsprozess eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, so kann eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt werden, wenn das Verhalten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag steht

1.Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit 2004 bei der Beklagten (einer Stadt) beschäftigt. Er ist unverheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder, die jeweils bei ihren Müttern leben. Die Besonderheit in diesem Fall lag darin begründet, dass der Arbeitnehmer bei der Stadt angestellt war und die Stadt einem Kind des Arbeitnehmers Sozialhilfeleistungen gewährt habe

a) Unterhaltsverfahren

Die Stadt gewährte einem Sohn des Klägers ab 2013 ergänzende Sozialhilfeleistungen. Sie verschickte an die damalige Wohnanschrift des Klägers einer Mitteilung und Rechtswahrungsanzeige. Der Kläger zog innerhalb der Gemeinde in eine neue Wohnung und teilte dies auch der Beklagten mit. Die Beklagte statt beantrage einen Mahnbescheid und später einen Vollstreckungsbescheid. Der Kläger legte gegen den Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch ein. Dies geschah erst nach Ablauf der Frist unter beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Der Kläger behauptete, dass er weder dem Mahnbescheid noch den Vollstreckungsbescheid erhalten habe. Er versicherte dies an Eides statt.

Das Amtsgericht gewährte dem Kläger in dem Unterhaltsverfahren Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und rotem Vollstreckungsbescheid auf. Den Antrag der Beklagten den Vollstreckungsbescheid in dem Unterhaltsverfahren aufrechtzuerhalten wies das Amtsgericht zurück. Sie habe keinen Beweis dafür vorlegen können das die Rechtswahrungsanzeige zugegangen sei. Die Beklagte legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein.

b) arbeitsrechtliche Kündigungen

Der Leiter des Rechtsamtes, dem die persönlichen Verhältnisse des Klägers sowohl aus einem im Jahre 2013 geführten Arbeitsgerichtsprozess als auch aufgrund seiner Funktion als Leiter der bei dem Rechtsamt angesiedelten sog. Unterhaltsheranziehungsabteilung bekannt war, informierte die Personalabteilung über den Sachverhalt.

Der Kläger wurde am 20.10.2015 von der Personalabteilung angehört. Er bestritt die Vorwürfe, dass er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Der Kläger wurde mit sofortiger Wirkung von seiner Arbeitsleistung freigestellt. Die Beklagte kündigte dem Kläger  mit Schreiben vom 21.10.2015 außerordentlich hilfsweise ordentlich das Arbeitsverhältnis. Dagegen legte der Kläger Kündigungschutzklage ein.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mäßig stattgegeben und erkannt dass das Arbeitsfeld es nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Dagegen legte die Beklagte fristgemäß Berufung ein.

2. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2016  (10 Sa 628/16)

Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Stadt zurück, da die Kündigung weder außerordentlich noch fristlos berechtigt gewesen sei.

a) Die außergerichtliche Kündigung sei rechts unwirksam, weil kein wichtiger Grund vorliege.

Ein Arbeitsvertrag könne aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und und und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kündigungsgegner bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Das Landesarbeitsgericht bezweifelte schon, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Zwar können falsche Erklärungen, den am Prozess abgegeben werden an sich geeignet sei eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dem Kläger könne kein Prozessbetrug nachgewiesen werden. Ausweislich der Akte aus dem Unterhaltsverfahren gab der Postbedienstete in den Zustellungsurkunden jeweils an, dass er das zuzustellen Schriftstück unter der Adresse eingelegt habe. Unstreitig gab es in dem Mehrfamilienhaus keinen Briefkasten für jede Partei, sondern die Post wurde für alle Bewohner durch ein Schlitz eingeworfen und landeten im Hausflur. Es können daher nicht bewiesen werden, dass die Schreiben dem Kläger zugegangen seien.

b) Darüber hinaus läge in dem Verhalten des Klägers ein außerdienstliches Verhalten vor, dem jeder Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis fehle

Hierzu für das Landesarbeitsgericht wie folgt aus:

„Danach liegt hier unzweifelhaft ein außerdienstliches Verhalten vor, dem jeder Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis fehlt. Die eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 20.10.2014 und eine darin abgegebene falsche Erklärung stehen erkennbar in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit als Müllwerker. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Kläger eine Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begangen hätte. Auch sonst lässt sich kein (mittelbarer) Bezug zum Arbeitsverhältnis herstellen. Weder wurden die Beklagte oder andere Arbeitnehmer staatlichen Ermittlungen ausgesetzt noch wurden sie oder andere Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht. Aus diesem Grunde verfängt auch der Einwand der Beklagten nicht, es müsse berücksichtigt werden, dass der Kläger als Mülllader im Bereich der Entsorgung als einem sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge arbeite, der stets im öffentlichen Fokus stehe. Das mag so sein, lässt aber gleichwohl nicht erkennen, dass es im konkreten Fall eine öffentliche Reaktion – noch dazu mit Ausstrahlung auf die Beklagte – gegeben hat.“

Daher sei die außerordentliche Kündigung schon unberechtigt.

c) Da keine Kündigungsgründe vorliegen, ist auch keine ordentliche Kündigung wirksam.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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