Oberlandesgericht Oldenburg hatte über den Fall zu entscheiden, dass ein Vater seine zwei Kinder (8 und 5 Jahre alt) nur Rahmen eines begleiteten Umgangs sehen dürfe.

Die Entscheidung

Die Eltern waren getrennt und die Kinder blieben nach der Trennung bei der Kindesmutter. Das Amtsgericht hatte einen begleiteten Umgang angeordnet.

Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde ein.

Der Beschwerde wurde nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht sah die Gefahr, dass der Vater die Kinder manipulieren könne. Er habe die Kinder schon bei der Rückkehr aus der Türkei angehalten gegenüber den Behörden den Kontakt zu Mutter abzulehnen. Er habe zudem die Kinder dazu motiviert, zu behaupten die Mutter habe sie alleingelassen und die Kinder geschlagen. Dies hätten die Kinder nicht umgesetzt.

Außerdem betont der Vater in dem Verfahren immer wieder, er erkenne die deutsche Rechtsordnung nicht an. Schließlich hätten die Kinder von „Maßeregelungen“ durch den Vater berichtet.

Aufgrund eines Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17.1.2017 hat der Kindesvater seine Beschwerde zurückgenommen.

Rechtlicher Hintergrund

Der begleitete Umgang stellt eine erhebliche Einschränkung für den umgangsberechtigten Elternteil dar. Auch für die Kinder stellte er eine Einschränkung dar. Daher beschränkt die Rechtsprechung den begleiteten Umgang auf ganz wenige Ausnahmefälle ein:

Die Rechtsprechung hält daher dem begleiteten Umgang in der Regel bei 3 Konstellationen für möglich:

  • bei der Umgangsanbahnung: Wenn der umgangsberechtigte Elternteil eine längere Zeit kein Umgang mit dem Kind hatte, so soll die der begleiteten Umgang dazu dienen den Kontakt langsam wiederherzustellen.
  • bei der Übergabe der Kinder an den umgangsberechtigten Elternteil:
    im Rahmen der Übergabe streiten sich Eltern manchmal so erheblich und dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf das Kind. Daher wird bei den Übergaben von Kindern Hilfspersonen (sog. Umgangspfleger) bestellt, der dieÜbergaben begleiten lässt. Die Gründen können dabei vielfältig sein:

    • Vorwürfe
    • Streitigkeiten der Eltern bezügllich der beendeten Beziehung
    • Nicht-Einhalten der Umgangszeiten
    • verspätete Rückgabe oder Abholung der Kinder.
  • Umgangsbegleitung durch die gesamte Zeit des Umgangs
    in einigen Fällen, zum Beispiel wenn ein Elternteil droht das Kind zu entführen, bei psychischen Erkrankung des Umgangsberechtigten oder auch bei der Gefahr von körperlicher Gewalt gegenüber dem Kind kann es zu Umgangsbegleitung kommen. .

Umgangs-Begleitung soll auch nur als letzte Maßnahme durchgeführt werden, um einen vollständigen Ausschluss des Umgangs zu vermeiden.

Der Begleitete Umgang benötigt immer eine mitwirkungsbereite Personen.

  • Das Familiengericht kann niemanden zwingen Umgangsbegleiter zu sein. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. In diesen Fällen ist es nur möglich, dass der Umgangsberechtigte direkt gegen das Jugendamt vorgeht, da das Sozialgesetzbuch dazu führen könne, dass der Jugendhilfeträgter seine Mitwirkungsbereitschaft vor dem Familiengericht erklärt. Dazu muss der Umgangsberechigte aber ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht führen. Dies führt zu Aufspaltung des Verfahrens.
  • In der Praxis soll dies nach Vorstellung des Gerichts so umgesetzt werden, dass der Umgangsberechtigte einen Antrag im Wege des Eilrechtsschutzes stellt. In der Zwischenzeit soll das Umgangsverfahren ausgesetzt werden

Quelle:

  • Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg 19/2017 vom 15.3.2017
  • Photo: Tatyana Gladskih/fotolia.de

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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