Trennung von Eltern (Marzanna-Syncerz-Fotolia.com)

Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern ist möglich, wenn durch die Rückkehr des Kindes zu den leiblichen Eltern das Kindeswohl erheblich gefährdet wird.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein seit 2012 in dem Haushalt der Pflegeeltern untergebrachtes Kind dort unbefristet bleiben kann.

Die Pflegeeltern (die Beteiligten zu 3 und 4) möchten eine zeitlich unbefristete Entscheidung über den Verbleib des seit 2012 dem Haushalt untergebrachten Kindes haben. Das Kind ist im Jahr 2012 aus einer nichtehelichen Beziehung der Kindesmutter (Beteiligte zu 1) und des Kindesvaters (Beteiligten zu 2) hervorgegangen. Der Kindesmutter wurde eine psychische Störung festgestellt, die medikamentös behandelt wurde. Das Kind wurde im  Alter von 7 Jahren Monaten im September 2012 in einer Pflegestelle  bei den Pflegeeltern untergebracht. Das Kind lebt bis heute dort.

Der Kindesmutter wurde bereits im Jahre 2014 ein Großteil der elterlichen Sorge entzogen und auf den Vater übertragen.  Das Sorgerecht wurde der Kindesmutter wegen ihrer Erkrankung und der fehlenden Krankheitseinsicht entzogen. Zusätzlich hat das Amtsgericht angeordnet, dass das Kind innerhalb von 3 Monaten zum Vater zurückkehrt. Dem Kindesvater wurden Auflagen betreffend die Beantragung einer Familienhilfe erteilt sowie den Umgang der Eltern bis zum Wechsel des Kindes in Haushalt des Vaters geregelt.

Die Pflegeeltern haben Beschwerde  eingelegt. Sie beantragten, dass das Kind unbefristet in ihrem Haushalt verbleibt. Das Oberlandesgericht hatte im Rahmen der des Verfahrens verschiedene einstweilige Anordnungen erlassen und vorläufig den Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern angeordnet.

2. Beschluss des OLG Brandenburg vom 08.08.2016 (Az.: 3 UF 151/14)

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde der Pflegeeltern stattgegeben und entschieden dass das Pflegekind zunächst unbefristet im Haushalt der Pflegeeltern bleiben kann. Zusätzlich wurde der Umgang der Mutter mit dem Kind neu geregelt.

a) Entscheidung über Verbleiben des Kindes in der Pflegefamilie

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass ein Wechsel des Kindes zu ihren leiblichen Eltern zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Wohl des erst 4 1/2 Jahre alten Kindes konkret gefährden würde.

An der Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von den leiblichen Eltern seien sehr hohe Anforderungen zu stellen.

„Lebt ein Kind in Familienpflege (…), unterliegt die Aufrechterhaltung der Trennung des – zumal wie hier kleinen – Kindes von seinen leiblichen Eltern mit Blick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung hohen Anforderungen (…). Bedarf es der Aufrechterhaltung dieser Trennung, so muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB – als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug oder dessen Aufrechterhaltung milderes Mittel – erwogen werden (…). Zugleich kann bei bestehender Familienpflege ausnahmsweise allein aufgrund der Dauer eines solchen Pflegeverhältnisses auch ohne die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB getroffen werden, wenn bei Herausgabe des Kindes an seine Eltern eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (…)“

Das Oberlandesgericht wies dabei insbesondere darauf hin, dass Gefahr für das Kind gerade auch aus einer Rückführung resultieren könne. Hierzu für das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Begehren die Eltern – wie hier – die Rückführung ihres Kindes, kann die Gefahr für das Kind gerade aus der Rückführung resultieren. In einem solchen Fall ist die Tragweite einer Trennung des Kindes von der Pflegefamilie einzubeziehen sowie die Fähigkeit der leiblichen Eltern, die negativen Folgen einer eventuellen Traumatisierung der Kinder gering zu halten (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1266), zu berücksichtigen. Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1266).

Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der Wechsel des Kindes zu dem Vater dem Kind eine Traumatisierung hervorrufen. Zum einen sei die Frist des Wechsels in den Haushalt des Vaters (3 Monate) viel zu kurz bemessen. Darüber hinaus seien die Pflegeeltern nunmehr die primären Bezugspersonen.

Hierzu führt das Oberlandesgericht weiter aus:

Aus der Bindungsforschung ist bekannt, dass sich junge Kinder an diejenigen Menschen binden, die für sie im Alltag verfügbar sind, unabhängig davon, ob dies die leiblichen Eltern, Pflegeeltern oder andere Betreuungspersonen sind (vgl. Ziegenhain/Fegert, u. a. „Inobhutnahme und Bindung“, Kindheit und Entwicklung, 23(4), 248 ff.) Das Kind ist in keiner Weise auf seine leiblichen Eltern fixiert (vgl. Zenz in „Verfahrensbeistandschaft“, 3. Auflage, Rn. 1197; Dettenborn/Walter, a. a. O., 2.3.2.1). Bindung entsteht im täglichen Zusammenleben, aus der täglichen Befriedigung der kindlichen Bedürfnisse nach Nahrung, Pflege, körperlichen und psychischen Kontakt. Die Qualität der Bindungen bestimmt wesentlich den Umgang mit Gefühlen, den Aufbau von Selbstwertgefühl und sozialer Kompetenz.

Die heute 4 ½ Jahre alte L. lebte nach ihrer Geburt nur eine relativ kurze Zeit (etwa 5 Monate) im Haushalt ihrer Mutter. Bereits im Alter von sieben Monaten, also in der Zeit der sensiblen Phase des Bindungsaufbaus, wechselte sie zu ihren jetzigen Pflegeeltern. Die Pflegeeltern haben deshalb in ihrem kindlichen Erleben die Rolle der Eltern übernommen. L. fühlt sich im Haushalt der Pflegeeltern zu Hause. Die zentralen Schritte der Sozialisation hat L. in der Pflegefamilie gemacht (OLG Brandenburg Beschl. v. 18.7.2016 Az.: 3 UF 151/14))

Das Oberlandesgericht hatte in dem Verfahren auch noch ein neues Sachverständigengutachten eingeholt. Die Sachverständige hatte folgendes festgestellt:

  • Das Kind sieht in den Pflegeeltern die Hauptbezugspersonen
  • Zu dem Vater habe das Kind keine Bindung aufbauen können, was an den relativ wenigen Besuchskontakten aber auch an dem Verhalten des Vaters gelegen habe. Der Vater sei für das Kind nur wenig präsent gewesen.
  • Das Kind habe auch deutliches Vermeidungsverhalten gegenüber dem Vater gezeigt. Der Vater habe während des Verfahrens ein großes Desinteresse gezeigt. So habe er die weitere Zusammenarbeit mit der Sachverständige verweigert und er sei nur zu einem Anhörungstermin erschienen und die weiteren Termine habe er nicht wahrgenommen.

Das Amtsgericht hat nur eine Rückkehr zum Vater angeordnet und nicht zur  Mutter. Das OLG wies auch darauf hin, dass es kein klassischen Fall einer Rückführung eines Kindes zu den leiblichen Eltern sei, da das Kind noch nie bei ihrem Vater gelebt habe und auch nur 5 Monate bei der Mutter. Für das Kind würde ein Wechsel zu ihren leiblichen Eltern dazu führen, dass sie nicht „nach Hause“ kommt sondern die sozialen Eltern verliert.

b) Umgangsregelung für die Mutter

Neben der Entscheidung zugunsten der Pflegeeltern wurde auch ein Umgangsrecht für die Mutter geregelt. Eine Verbleibensanordnung könne grundsätzlich mit einer solchen Umgangsregelung auch von Amts wegen verknüpft werden.

Interessanterweise wurde davon Abstand genommen eine Umgangsregelung für den Vater anzuordnen. Dieser habe sich während des langen Beschwerdeverfahrens nicht für das Verfahren interessiert und für eine eigenständige Regelung eigenständige Regelung des Umgangs mit der Tochter stark gemacht.

3. Fazit

Das Oberlandesgericht hat sich ausführlich mit den Voraussetzungen für den Verbleib eines Kindes bei der Familie Pflegefamilie auseinandergesetzt.

Die endgültige Trennung eines Kindes von den Eltern ist nur als letztes Mittel möglich. Daher betont das Oberlandesgericht, es sei nicht ausgeschlossen, dass mittelfristig oder langfristig das Kind zu den Eltern zurückkehrt. Dazu gebe es noch keine Anzeichen.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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