Was endet die Elternzeit? (Foto: Gesina Ottner/fotolia.de)

Der Tod des Kindes beendet nicht sofort die Elternzeit der Eltern, sondern erst 3 Wochen nach dem Tod des Kindes.

1. Sachverhalt

Die Klägerin ist seit dem 2. Mai 2013 bei der Beklagten beschäftigt. Am 14.9.2015 hat die Klägerin ein Kind zur Welt gebracht. Zu dieser Zeit befand sich die Klägerin im Elternzeit. Das Kind verstarb kurz vor dem ersten Geburtstag. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben. Das Arbeitsverhältnis sollte eine Woche nach dem Tod des Kindes beendet werden. Dagegen legte die Klägerin Klage ein. Die Beklagte kündigte außerdem das Arbeitsverhältnis noch als zum 30.11.2016. Gegen diese Kündigung legte die Klägerin keine Klage ein. Die Klägerin beantragte festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung zum 13.9.2016 nicht aufgelöst worden ist.

2. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.12.2016 (Az.: 3 Ca 1935/16)

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Während der Elternzeit dürfe die der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Sei durch den Tod des Kindes die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Elternzeit entfallen. Der Arbeitgeber habe ihr aber Paragraf 16 Abs. 4 BEEG übersehen. Die Elternzeit endete spätestens 3 Wochen nach dem Tod des Kindes.

Daher könne die Klägerin auch noch die Vergütung bis zum Ende der Kündigungsfrist geltend machen.

3. Fazit

Unabhängig von der Härte des Vorgehens des Arbeitgebers (Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine Woche nach Versterben des Kleinkindes) hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden, dass die Elternzeit nicht unmittelbar mit dem Tod des Kindes endet. Die Elternzeit endet gemäß §16 Abs. 4 BEEG.

Das Arbeitsgericht Bonn hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Berufung zugelassen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Arbeitgeber Berufung eingelegt hat.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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