Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

OLG Braunschweig: Pflicht zur Bildung von Rücklagen um Kosten einer Eheaufhebung zu tragen

Verfahrenskostenhilfe für Scheidung oder Eheaufhebung einer Scheinehe? (©-FFCucina-Liz-Collet-Fotolia.com)

Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht Rücklagen für ein Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahren zu tragen.  Verfahrenskostenhilfe kann dann versagt werden, wenn Vermögen oder Einkommen vorhanden war aus dem Rücklagen hätten gebildet werden können.

1.Sachverhalt

Es geht um die Frage, ob Verfahrenskostenhilfe für eine  Scheidung/Eheaufhebung gewährt werden kann.
Der Antragsteller ist 1975  und die Antragsgegnerin ist 1958 geboren. Sie haben am 31. Juli 2000 in Braunschweig die Ehe geschlossen. Der Antragsteller hatte zurzeit der Eheschließung die syrische Staatsangehörige, die Antragsgegnerin hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Eheleute wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz ein Ermittlungsverfahren geführt. Gegen die Antragsgegnerin wurde ein Strafbefehl erlassen. Ihre wurde vorgeworfen, dem Antragsteller vorsätzlich zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat, nämlich unrichtige Angaben gemacht zu haben, um für sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu schaffen, Hilfe geleistet zu haben, indem sie erklärt habe, mit ihm in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu leben, obwohl die Ehe am 31.07.2000 nur zum Schein eingegangen sein. Gegen die Antragsgegnerin wurde eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 € verhängt. Die Antragsgegnerin hat diese Geldstrafe bezahlt. Gegen den Antragsteller erging ein Strafbefehl. Dagegen hat dieser Einspruch eingelegt. Auf seinen Einspruch wurde das Verfahren in der Hauptverhandlung § 153a Abs. 2 StPO gegen die Zahlung einer Auflage eingestellt.

Der Antragsteller beantragt die Scheidung der Ehe. Die Antragsgegnerin hat ebenfalls die Scheidung der Ehe  und – zusätzlich – Eheaufhebung beantragt. Die Antragsgegnerin behauptet, die Ehe sei nur zum Schein eingegangen worden sein. Eine Lebensgemeinschaft habe nie bestanden. Das Amtsgericht hat den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antragsteller hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Der Antragsteller bestreitet das Vorliegen einer Scheinehe.

2. Rechtlicher Hintergrund

Eine „Scheinehe“ liegt vor, wenn sich die Ehegatten bei Eheschließung einig waren, keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB begründen zu wollen. Wann dies genau vorliegen soll, ist einzelfallabhängig. Eine räumliche Trennung der Ehegatten nach Eheschließung allein reiche nicht aus, wenn diese im Übrigen intensive persönliche Kontakte wie gemeinsam verbrachte Ferien haben bzw. erhebliche Beistandsleistungen erbringen . Das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft, ist für § 1353 Abs. 1 BGB nicht konstitutiv . Keine Lebensgemeinschaft in Form der Verantwortungsgemeinschaft ist bei Eheschließung angestrebt, wenn sich der Kontakt der Ehegatten auf die Vorbereitung des Standesamts- und des Scheidungstermins beschränkt .

Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen „Armen und Reichen“ erfolgen (BVerfGE in: FamRZ 2002, S. 665).

3. Beschluss des OLG Braunschweig vom 04.01.2017. (Az.: 1 WF 241/16)

Das OLG Braunschweig gab der Beschwerde statt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe Aussicht auf Erfolg, da die Voraussetzungen einer Scheidung vorliegen. Die  Parteien seien länger mehr als 3 Jahren getrennt. Auch die Voraussetzungen einer Eheaufhebung dürften vorliegen.

  • Das Oberlandesgericht stellte fest, wenn sowohl die Voraussetzung einer Eheaufhebung als auch einer Scheidung vorlegen, dann habe haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten. Beantragt der Aufhebung der Ehe ist erst dann vorrangig, wenn über beide Anträge zu entscheiden sei und beide begründet seien.
  • Die Verfahrenskostenhilfe sei auch nicht mutwillig. Dein Eheaufhebung oder Scheidungverfahren die einzigen Möglichkeiten zur Auflösung einer Scheinehe sind, kann zwar die Eingehung der Scheine eher als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, nicht aber die Beseitigung der dadurch angetretenen Rechtsfolgen.
  • Das Oberlandesgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass in den Fällen einer Scheinehe die Parteien die gesteigerte Pflicht hätten Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebung oder Scheidungsverfahrens zu bilden. Diese Grundsätze seien auch dann anzuwenden, wenn der Ehegatte keine Zahlung erhalten habe sondern geleistet habe. Dazu müsse eine Scheidung schon bei der Eheschließung absehbar gewesen sein. Zusätzlich müsse aus dem Vermögen oder Einkommen Rücklagen gebildet werden können.

Im vorliegenden Fall sei die Eheschließung bereits 16 Jahre zurück liegend. Daher sei schon fraglich ob eine Scheidung von vornherein beabsichtigt und damit absehbar gewesen sei.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille

Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45  
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de
www.unterhalt24.com 
www.anwalt@anwalt-wille.de
Facebook: https://www.facebook.com/RechtsanwaelteWille  
Twitter: https://twitter.com/AnwaltWille

 


Abgelegt unter: Familienrecht


Wir verwenden Cookies. Bei Weiternutzung der Seite, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Information

Diese Website verwendet Cookies u.a. von Google, um ihre Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Zugriffe zu analysieren. Informationen darüber, wie du die Website verwendest, werden an Google weitergegeben. Durch die Nutzung dieser Website erklärst du dich damit einverstanden, dass sie Cookies verwendet.

Close