Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um 10 Stunden als Einstellung im Sinne des §99 BetrVG

Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um 10 Stunden als Einstellung im Sinne des §99 BetrVG. Dann hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. 

Wird die Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers um 10 Stunden erhöht, lieg darin eine Einstellung im mitbestimmungsrechtlichen Sinne vor. Der Betriebsrat ist dann zu beteiligen.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit.
Die Arbeitgeberin vereinbarte mit mehreren Arbeitnehmern eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Sie beteiligte den Betriebsrat nur, wenn die Erhöhung für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehen war und mindestens 10 Stunden pro Woche betrug.
Der Betriebsrat hat erstinstanzlich zuletzt beantragte u.a. der Arbeitgeberin aufzugeben, seine Mitbestimmungsrechte zukünftig auch bei Einstellungen in Form von Stundenhochstufungen von 5 Stunden und mehr zu beachten. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12.02.2015 die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Dagegen legte der Betriebsrat Beschwerde ein.

2. Beschluss des LAG Rheinland 06.08.2015 (Az.: 5 TaBV 11/15)

Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Arbeitgeberin habe den Betriebsrat nach § 99 BetrVG nicht zu beteiligen, bevor sie die wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer für die Dauer von mehr als einem Monat einzelvertraglich um weniger als 10 Stunden pro Woche erhöht. Das LAG begründet diese Entscheidung mit der REchtsprechung des BAG:

a) Das BAG habe zunächst festgestellt, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit eine Einstellung vorliegen können, wenn diese Erhöhung mindestens einen Monat beträgt.

b) Die Verlängerung der Arbeitszeit müsse aber länger 10 Wochenarbeitszeitstunden betragen. Geringere Stundenverlängerungen seien keine mitbestimmungspflichtige Einstellungen.

Weiter führt das LAG aus:

„Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass von der Rechtsprechung des BAG abzuweichen, wonach eine „absolute Grenzziehung“ von 10 Wochenstunden sachgerecht ist. Die Arbeitgeberin schöpft bei „Stundenhochstufungen“ unter 10 Stunden pro Woche eine rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit aus, die sich aus der bestehenden Rechtslage ergibt. Der Missbrauchseinwand des Betriebsrats greift nicht durch. Allein die angeführte Zahl der zeitlich befristeten „Stundenhochstufungen“ im Jahr 2014 (bis November) und im Jahr 2015 (bis Juli) begründet für sich genommen keinen Rechtsmissbrauch. Es ist entgegen der Ansicht des Betriebsrats auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Arbeitgeberin ihr Vorgehen damit begründet, dass sie bei einer positiven Umsatzentwicklung und/oder bei einem erwarteten höheren Kundenaufkommen zumeist erst einmal mit befristeten Erhöhungen der Wochenstundenzahlen reagiere. Der Betriebsrat übersieht, dass es im Rahmen der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG um die Beurteilung konkreter personenbezogener Einzelmaßnahmen geht, nicht um die allgemeine Personalplanung nach § 92 BetrVG.“

3. Fazit

  • Bei Unternehmen von mehr als 20 Arbeitnehmer hat der Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen ein Mitbestimmungsrecht.
  • Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine erhebliche Verlängerung der Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche durch,  obwohl der Betriebsrat die Zustimmung dies verweigert hat, kann der Betriebsrat  vor das Arbeitsgericht ziehen (§ 101 BetrVG) .

 

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille

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