Kosten einer Kinderfrau sind nicht als Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts zu berücksichtigen. Die Kosten können als berufsbedingte Aufwendungen im Rahmen des Ehegattenunterhalts berücksichtigt werden. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.

1. Sachverhalt

Die Eheleute streiten sich die Höhe von Kindesunterhalt für die zwei mindejährigen Kinder.

Der Antragsgegner ist als Vertriebsleiter beschäftigt, die Antragstellerin arbeitet als Angestellte 34 Wochenstunden. Im Juni 2009 stellten die Beteiligten eine Kinderfrau ein. Seit Mai 2014 leben die Beteiligten endgültig getrennt. Die Antragstellerin wohnt mit den Kindern in der Ehewohung.

Seit April 2014 hat die Antragstellerin die Kosten für die Kinderfrau getragen.

Der Antragsgegner hat vor dem Jugendamt für die Kinder Jugendamtsurkunden errichtet und sich zur Zahlung von Kindesunterhalt, Schulgeld und Krankenkassenbeitrag verpflichtet.

Die Antragstellerin hat vorgetragen, im Rahmen der aufgrund eines monatlichen Nettoeinkommens des Antragsgegners von 7.877 € gerechtfertigten konkreten Bedarfsbemessung sei ein den höchsten Bedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle übersteigender Elementarbedarf je Kind von monatlich insgesamt 1.262 € zugrunde zu legen. Ein erhöhter Bedarf ergebe sich hinsichtlich der Bedarfsposten Wohnkosten, Wohnnebenkosten einschließlich Putzfrau, Bekleidung, Freizeit, Bildung, Beherbergung einschließlich Urlaubsreisen, Waren und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf die Kosten des Schulessens. Die Aufwendungen für die Kinderfrau seien als Mehrbedarf der Kinder zu werten und beliefen sich insgesamt auf monatlich 495,04 € je Kind, wovon der Antragsgegner angesichts der Relation der Einkünfte der Beteiligten zwei Drittel = 330,03 € zu tragen habe.

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin – unter Berücksichtigung des mit den Jugendamtsurkunden titulierten Unterhalts – je Kind Elementarunterhaltsansprüche für die Zeit von Mai 2014 bis einschließlich Juli 2015 in Höhe monatlicher 1.006 € und ab August 2015 in Höhe monatlicher 1.025 € zuerkannt und das weitergehende Begehren der Antragstellerin zurückgewiesen. Dagegen legten beide Elternteile Beschwerde zum Oberlandesgericht (kurz: OLG) ein.

2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.06.2016 (Az.: 1 UF 12/16)

Das OLG gab den Beschwerden teilweise statt.

a) Kindesunterhalt aufgrund konkreter Unterhaltsberechnung

Die Antragstellerin erhalte den Kindesunterhalt auf der Grundlage einer konkreten Bedarfsberechnung, weil die Einkünfte des Antragsgegners deutlich über dem in der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zugrunde gelegten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen von bis zu 5.100 € liegen.

Zu führt das OLG Düsseldorf wie folgt aus:

„Der Unterhaltsberechtigte, der einen den Höchstbedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Bedarf geltend macht, muss besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse und die zu ihrer Deckung notwendigen Mittel darlegen. Übertriebene Anforderungen an seine Darlegungslast dürfen nicht gestellt werden, um zu verhindern, dass der Kindesunterhalt auch bei einem das Höchsteinkommen nach Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Elterneinkommen faktisch auf den Tabellenhöchstbedarf beschränkt wird. Es ist danach zu differenzieren, welche Bedürfnisse des Kindes auf der Grundlage einer Lebensführung, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation seiner Eltern entspricht, zu befriedigen sind und welche Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen (…). In der Regel ist der Unterhalt auch bei Einkünften deutlich über dem Bereich der Düsseldorfer Tabelle nur maßvoll anzuheben (…). Denn die Lebensstellung der Kinder wird in erster Linie durch ihr Kindsein geprägt. Auch in besten Verhältnissen lebende Eltern schulden dem Kind nicht, was es wünscht, sondern was es nach seinem Lebensstandard braucht. (…). Soweit keine besonderen Bedarfspositionen dargelegt werden, ist davon auszugehen, dass die Bedürfnisse des Kindes angemessen vom Höchstbedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle abgedeckt werden.“

b) Im Hinblick auf den Wohnbedarf für die Kinder führte das OLG wie folgt aus:

„Ausgangspunkt der Bemessung des Wohnbedarfs ist die Gesamtmiete für das von der Antragstellerin und den beiden Kindern gemeinsam genutzte Haus, die sich einschließlich Nebenkostenvorauszahlung auf monatlich 1.820 € beläuft. Hiervon entfällt auf die Kinder, deren Wohnbedarf mit der Hälfte des ursprünglich beiden Beteiligten zuzuordnenden Eltern-Wohnbedarfs zu veranschlagen ist, ein Anteil in Höhe eines Sechstels = 303,33 €. Ein höherer Anteil ist den Kindern auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im Schriftsatz vom 09.06.2016 nicht zuzuordnen, weil insoweit keine erhöhten Bedürfnisse gerade der Kinder festzustellen sind.
Die Wohnbedürfnisse der Kinder haben sich im Vergleich mit der vor Trennung der Beteiligten bestehenden Situation nicht verändert. Die Kinder nutzen das frühere Familienheim nicht in größerem Umfang als vor der Trennung der Beteiligten. (…)“

c) Das Oberlandesgericht setzt sich dann ausführlich mit den Kosten einer Kinderfrau zusammen:

aa) Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Kosten für die Kinderfrau kein Mehrbedarf der Kinder im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB sind.

Vielmehr stellen diese Kosten berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar, wenn die fragliche Betreuung in erster Linie nicht aus pädagogischen Gründen erfolgt, sondern um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (…). Daher wären sie im Rahmen des Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen. Das OLG führt hierzu aus:

„Die (…)  Tätigkeit der Kinderfrau, (…), dient ihrer Hauptzweckrichtung nach nicht pädagogischen Zwecken, sondern der Ermöglichung der ausgeübten Erwerbstätigkeit der Antragstellerin, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat. Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich, dass sie sich einzig aufgrund der Betreuung der Kinder durch die Kinderfrau imstande sieht, ihrer Erwerbstätigkeit im Umfang von 34 Wochenstunden nachzugehen, und dass der Umfang der Aufwendungen für die Kinderfrau insbesondere auf der langen Anfahrzeit zur Erreichung des Arbeitsplatzes der Antragstellerin beruht. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass die Kinderfrau primär mit dem Ziel der pädagogischen oder bildungsmäßigen Förderung der Kinder beschäftigt wird; hierfür ist die Kinderfrau – trotz aller vorhandenen praktischen Begabung – auch nicht ausgebildet. Vielmehr dient sie offensichtlich dem Auffüllen erwerbsbedingter Lücken in der persönlichen Betreuung der Kinder durch die Antragstellerin.“

bb) Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich

Die  Antragsellerin könne die Kosten für die Kinderfrau – in hälftiger Höhe – aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB als Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich, und zwar für den rückwärtigen Zeitraum bis einschließlich Juni 2016 in Form eines Zahlungsanspruchs, und mit Blick auf die künftig fällig werdenden Zahlungen an die Kinderfrau in Form eines Freistellungsanspruchs in Höhe monatlicher 247,52 € je Kind = insgesamt monatlich 495,04 € für beide Kinder geltend machen.

Die Eltern hätten den Arbeitsvertrag der Kinderfrau geschlossen. Dabei sei unerheblich auf welchen Namen die Angestellte bei der Minijob-Zentrale angemeldet wurde. Auch sei der Vertrag nicht beendet worden.

Der Ausgleichsanspruch bestehe gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in hälftiger Höhe. Angesichts der Höhe der eigenen Einkünfte der Antragstellerin spricht nichts dafür, für den Gesamtschuldnerausgleich die konkrete Relation zwischen den beiderseitigen regelmäßigen Einkommen entscheiden zu lassen, zumal dies vor der Trennung der Beteiligten ersichtlich auch keine Rolle gespielt hat.

Im Ergebnis muss der Antragsgegner für jedes Kind rückständigen Unterhalt sowie 860 € pro Monat für die Zukunft zahlen. Zusätzlich muss sich der Antragsgegner an den Kosten für die Kinderfrau zu Hälfte beteiligen.

Die Entscheidung ist im Volltext in der NRW Rechtsprechungsdatenbank abrufbar:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2016/II_1_UF_12_16_Beschluss_20160630.html

3. Fazit

  • Die Kosten für eine Kinderfrau sind in der Regel kein Mehrbedarf für die Kinder und daher nicht neben dem Kindesunterhalt zu zahlen.
  • Die Kosten einer Kinderfrau sind aber im Rahmen des nachehelichen Unterhalts als berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen, da dadurch die berufliche Tätigkeit des kinderbetreuenden Elternteils ermöglicht wird.
  • Sollten die Eltern gemeinsam einen Arbeitsvertrag für die Kinderfrau unterschrieben haben, so ist haften beide Elternteile als Gesamtschuldner (§426 BGB), d.h. in der Regel haftet jeder Elternteil zur Hälfte. Die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse rechtfertigen keine anderweitige Aufteilung

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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