Eine Vertrag über die Benutzung eines Fitnessstudios mit einem Minderjährigen kommt nur zustande, wenn beide sorgeberechtigten Eltern den Minderjährigen vertreten haben.

1. Sachverhalt

Parteien streiten um die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.
Die Klägerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios. Der Beklagte ist minderjährig. Die Streitverkündete ist die Mutter. Sie ist mit Ihrem Mann Sorgerechtsinhaberin. Der Vater – der hier einen Prozess nicht beteiligt war – ist ebenfalls Sorgerechtsinhaber.

Der Beklagte schloss einen Mitgliedsvertrag mit der Klägerin ab. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war der Beklagte minderjährig. Den Vertrag unterschrieb seine Mutter. Der Vater hat nicht unterschrieben.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist geregelt, dass, sollte nicht der Vertragspartner den Vertrag selbst unterschreiben, sondern dessen gesetzlicher Vertreter, Einverständnis besteht, dass der Vertreter für die Verpflichtungen des Vertragspartners gesamtschuldnerisch selbst mithaftet und im Falle der Unterzeichnung eines von zwei elterlichen sorgeberechtigten Unterzeichnende im Gegenteil versichert, dass er auch den anderen Elternteil vertritt und mit verpflichtet.

Bis zum 30. 9. 2014 wurden die Mitgliedsbeiträge bezahlt. Danach erfolgten keine Zahlungen mehr.

Die Klägerin fordert nunmehr von der Beklagten die Zahlung der weiteren Mitgliedsbeiträge.

2. Urteil des AG Frankenthal vom 30.6. 2016 (3A C 78/16)

Das Amtsgericht (kurz: AG) hat die Klage abgewiesen.

Der Vertrag ist mangels Vertretung durch beide gemeinsam sorgeberechtigten Eltern gemäß §1629 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirksam zustande gekommen. Der Beklagte selbst hat jedenfalls den Vertrag nachfolgend nicht genehmigt. Dies folgt zumindest aus dem Klageabweisungsantrag des Beklagten folgt.

Auch die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können hier keinen Anspruch begründen. Diese Klausel sei unwirksam. Es handelt sich bei der elterlichen Sorge nicht um eine gewillkürten, sondern um eine gesetzliche Vertretung, von der im Rechtsverkehr nicht abgewichen werden könne.

3. Fazit

  • Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich (§1619 Abs. 1 BGB)
  • Fitnessstudios müssen bei Minderjährigen darauf achten, dass die Verträge mit den sorgeberechtigten Eltern abgeschlossen werden. Selbst wenn nur ein Elternteil nicht unterschreibt, ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Er kann dann nur noch nachträglich genehmigt werden. Liegt eine Genehmigung nicht vor, so hat der hat das Fitnessstudio keinen Anspruch.
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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