Selbst wenn die Eheleute bis zur Zustellung der Scheidungsantrages über 13 Jahre getrennt gelebt haben, wird deswegen der Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen

1. Sachverhalt

Die Parteien lebten seit dem 1.1.1999 getrennt. Im Frühling 2012 wurde der Scheidungsantrag der zugestellt. Die Ehefrau hatte die Scheidung eingereicht. Ein streiten darüber, ob und in welcher Weise der Versorgungsausgleich aus zu gleichen ist. Die Antragstellerin will den Versorgungsausgleich nur von dem Zeitraum der Eheschließung bis 1. Januar 2002 durchführen. Die Zeiten nach dem 1. Januar 2002 bis zur Zustellung  des Scheidungsantrages sollten im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht berücksichtigt werden. Dieser Ansicht folgte das Amtsgericht und begrenzte die Durchführung des Versorgungsausgleichs auf den 01.01.2002. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde  ein.

2. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 27 Mai 2016 (Az.: 2 UF 20/14)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) gab der Beschwerde des Antragsgegners statt.

a)  Zunächst bestätigte das OLG , dass eine lange Trennungszeit einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen könne und dies unter anderem dann in Betracht kommt, je länger die Trennung andauere. Dabei müsse die Trennung im Verhältnis zum tatsächlichen Zusammenleben gesehen werden. Die Trennungszeit dürfe aber nicht schematisch angewandt werden sondern nach der Trennung müsse sich die Versorgungsgemeinschaft tatsächlich verselbstständigt haben und. Eine solche für selbst Einigung scheidet dann aus wenn der ausgleichspflichtige während der gesamten Trennungszeit monatliche Unterhaltszahlung geleistet habe.

Die Antragstellerin habe dem Antragsgegner zwar kein Trennungsnterhalt geleistet, aber der Antragsgegner habe sich über Jahre hinweg vom gemeinsamen Konto bedient. Er habe daher auch von den Einkünften der Antragstellerin gelebt. Darüber hinaus habe der Antragsgegner sich auch gemeinsam um die Betreuung der gemeinsamen Tochter bemüht. Daher könne man nicht davon ausgehen, dass die Versorgungsgemeinschaft aufgehoben worden sei.

b) Eine andere Betrachtungsweise wurde auch nicht deswegen angenommen, weil der Antragsgegner während der gesamten Zeit der Trennung keine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Nur wenn man dem Antragsgegner nachweisen können, dass er seine Verpflichtung zum Unterhalt der Familie beizutragen in grober Weise verletzt habe, könne man über einen Ausschluss des des Versorgungsausgleichs nachdenken. Die Nichtzahlung von Kindesunterhalt reiche nicht aus.

c) Andere Gesichtspunkte, die für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs sprechen könnten, lägen hier nicht vor. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„Eine unbillige Härte liegt aber nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgung an Rechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde. Auch dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise. Vielmehr muss sich die grobe Unbilligkeit wegen des Ausnahmecharakters von Paragraf 7 Versorgungsausgleichsgesetz im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben. Die Inanspruchnahme desjenigen, der die werthöheren Anwartschaften erworben hat, rechtfertigt sich durch die eheliche Lebensgemeinschaft, die (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist. „

Dabei berücksichtigte das Oberlandesgericht auch, dass der Antragsgegner seit dem 1. November 2015 Rentenbezieher war. Er würde daher seine Rentenanwartschaften nicht mehr aufstocken können. Darüber hinaus habe der Antragsgegner zusammen mit den Anrechten der Ehefrau Renteneinkünfte in Höhe von ca. 1500 €. Die Ehefrau habe zwar selbst auch nur 1500 € an Eheanwartschaften, doch sie habe noch die Möglichkeit ihre Altersversorgung aufzustocken. Sie verfüge zusätzlich noch über eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung.

Im  Ergebnis schließt das Oberlandesgericht  den Versorgungsausgleichs daher nicht aus.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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