Gesetzesänderungen im Jahr 2017 (Bild: Zerbor/fotolia.com)

Das Jahr 2016 ist fast vorbei und schon stehen die ersten Änderungen für das neue Jahr 2017 vor der Tür.

Diese 7 Gesetzesänderungen sind für Sie im Jahr 2017 relevant!

1. Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab dem 1. Januar 2017. Die Unterhaltssätze steigen ab dem 1. Januar 2017. Die neue Düsseldorfer Tabelle ersetzt die des Düsseldorfer Tabelle (mit Stand 1.1.2016).

Der monatliche Mindestunterhalt steigt etwas.

Der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres steigt von bisher 335 € auf 342 €; (1. Altersstufe); der Mindestunterhalt eines Kindes vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (2. Altersstufe) steigt von 384 € auf 393 €; der Mindestunterhalt für ein Kind ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) steigt von 450 € auf 460 €.

2. Das Kindergeld

steigt in den kommenden 2 Jahren um jeweils 2 € pro Kind an. Das 1. und das 2. Kind erhalten dabb jeweils 192 € und für das 3. Kind wird das Kindergeld auf 198 € steigen. Für jedes weitere Kind steigt das Kindergeld dann auf 223 € pro Monat.

3. Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt im Jahr 2017 auf 8.820 €. Dieser soll  im Jahr 2018 dann auf 9.000 € steigen.

4. Hartz IV Sätze steigen ab 2017

Zum 1. Januar 2017 werden die Regelsätze für Hartz IV erhöht. So wird der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von 404 auf 409 € pro Monat steigen; Paare erhalten dann 368 statt 374 € pro Partner.

5. Scheinvaterregress erhält Auskunftsanspruch

Der Scheinvater soll gemäß §1607 BGB einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Kindesmutter haben, um den Namen des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erhalten. Doch das Gesetz schränkt diesen Auskunftsanspruch gleich wieder ein.

  • Zum einen erhält der Scheinvater nur einen Auskunftsanspruch um mögliche Rückforderungsansprüche geltend zu machen.
  • Zusätzliche verneint der neue § 1607 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Verpflichtung der Kindesmutter, wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre.
  • Der Scheinvater soll die Rückforderungsansprüche nur für einen begrenzten Zeitraum erhalten.

Die Veränderungen werden im Laufe des Jahres 2017 folgen.

6. Der Mindestlohn

steigt ab dem 1. Januar 2017  auf 8,84 € brutto pro Zeitstunde. Bis Ende 2016 betrug der Mindestlohn 8,50 € brutto pro Zeitstunde.

7. Neue Regeln für die Leiharbeitnehmer

Für das Jahr 2017 sind neue gesetzlichen Regeln gesetzliche Regelungen für die Leiharbeit vorgesehen. Leiharbeitnehmer sollen hier nach 9 Monaten Tätigkeit in einem Entleiherbetrieb das gleiche Gehalt für die gleiche Arbeit erhalten. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am 1.4.2017 in Kraft treten. Darüber hinaus gilt die Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer nunmehr bei 18 Monaten. Derselbe Leiharbeitnehmer darf nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen werden. (vgl. §1 Abs. 1 b des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetzes vom 16.11.2015). Damit ist nicht zwingend festgelegt, dass der Leiharbeitnehmer übernommen wird, sondern es ist möglich, dass auf den Arbeitsplatz ein anderer Leiharbeitnehmer kommt. Zeitarbeitnehmer haben beim Überschreiten der Überlassungshöchstdauer ein „Wahlrecht“ haben, ob sie bei dem Verleiher angestellt bleiben wollen (sog. Festhaltenserklärung).

Nach § 9 Nr. 1b AÜG (gültig ab dem 01.04.2017) werden Arbeitsverträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmen mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer unwirksam. Zugleich entsteht mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher (§ 10 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 AÜG n.F.), es sei denn, der Leiharbeitnehmer hat dem mit einer sog. Festhaltenserklärung widersprochen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 2. Halbs. AÜG n.F. ). Der Leiharbeitnehmer kann gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher
schriftlich erklären, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält (sog.
Festhaltenserklärung gemäß § 9 Abs. 2 AÜG)

Leiharbeitnehmer sollen auch nicht mehr als „Streikbrecher“ eingesetzt werden können.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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