Erhält jemand eine Erwerbsunfähigkeitsrente, so bedeutet dies nicht zwingend, dass jemand keinen Mindesunterhalt zahlen muss.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn der Antragsgegnerin. Der Antragsteller lebt bei seinem Vater. Er macht im vorliegenden Verfahren, vertreten durch seinen Vater, gegen die Antragsgegnerin Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts geltend. Die Eltern leben seit Ende 2013 getrennt und sind geschieden.

Die 1964 geborene Antragsgegnerin war als Sozialversicherungsfachangestellte tätig. Aufgrund einer seit 2009 bestehenden Erkrankung ist sie zu 70% schwerbehindert und bezieht monatlich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von netto 1.081 € sowie eine VBL-Rente von 230 €. Die Antragsgegnerin erbringt Pflegeleistungen für ihre gebrechliche Mutter.

Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin antragsgemäß zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragsgegnerin größtenteils abgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 09.11.2016 (Az.: XII ZB 227/15)

Der Bundesgerichthof gab der Rechtsbeschwerde statt und wies die Sache zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgerichts zurück.

a) Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin

Die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin bestimme sich nach dem Einkommen bzw. des möglichen Einkommen. Die Antragsgegner habe grundsätzlich eine Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit. Erfülle sie diese nicht, werde ihr ein fiktives Einkommen zugerechnet. Bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
dürfe dem Unterhaltspflichtigen nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches realistischerweise zu erzielen sei.

b) Ist Antragsgegnerin aus krankheitsbedingten Gründen erwerbsfähig?

Die Antragsgegnerin berief sich darauf, dass sie aus krankheitsbedingten Gründen nicht erwerbsfähig sei. Dabei stellte der BGH klar, dass der Unterhaltspflichtige dafür die Beweislast trage. Die Tatsache, dass sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten, reiche dazu nicht aus. Der Unterhaltspflichtige müsse auch nachweisen, dasss er keinen Minijob / 450 € – Job ausführen könne. Hierzu führt der BGH aus:

„(1) Bezieht der Unterhaltspflichtige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass er wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Das zeitliche Leistungsvermögen von täglich drei Stunden entspricht der Grenze für eine Vermittlung durch die Agentur für Arbeit (§ 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III: 15 Stunden wöchentlich; vgl. auch § 138 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Nach demselben Maßstab erfolgt auch die Abgrenzung zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte nach dem Sozialgesetzbuch XII (§ 8 Abs. 1 SGB II, § 41 Abs. 3 SGB XII).

Erfüllt der Unterhaltspflichtige die Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, so ergibt sich daraus mithin, dass er nicht drei Stunden oder mehr arbeitstäglich erwerbstätig sein kann und dass er einer Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung steht. Eine vollständige Unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, etwa im Geringverdienerbereich, ergibt sich daraus indessen noch nicht. Das stimmt mit der vom Gesetz für Renten wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe vorgesehenen Hinzuverdienstgrenze nach § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI (entsprechend der Geringverdienertätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; derzeit 450 €) überein.

(2) Dementsprechend trägt der Unterhaltspflichtige nicht nur die Darlegungsund Beweislast dafür, dass er keine Vollzeitstelle zu erlangen vermag, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) gilt (…).“

Weiter führt der BGH aus:

„Durch die Berufung auf den Bezug einer Rente wegen voll geminderter Erwerbsfähigkeit hat die Antragsgegnerin allerdings hinreichend dargelegt, dass sie zu einer voll- oder teilschichtigen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist. Dass ihr darüber hinausgehend auch eine Tätigkeit im reduzierten Umfang von arbeitstäglich bis zu drei Stunden möglich ist, wird davon aber noch nicht ausgeschlossen.“

Diesen Nachweis habe die Antragsgegnerin nicht erbracht. Zulasten der Antragsgegnerin wurde dabei auch berücksichtigt, dass sie „im Umfang von 18 Wochenstunden Pflegeleistungen an ihre Mutter erbringt, was zusätzlich für ihre Erwerbsfähigkeit im Rahmen einer Geringverdienertätigkeit spricht.“

c) Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten?

Die Antragsgegner habe Abzüge in Form von Kreditverpflichtungen angegeben, die das OLG nicht berücksichtigt habe. Das Gericht hätte abwägen müsse, ob es das Darlehen nicht ausnahmsweise berücksichtigen könnte.

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt (…) der allgemeine Grundsatz, dass Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein allgemeiner Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zukommt. Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger. Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist, kann danach nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (…).“

Der angefochtene Beschluss wurde daher aufgehoben, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen seien und dies zu einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit führen könne.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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