In einem Verfahren, welches wir in den ersten zwei Instanzen für unsere Mandantin erfolgreich geführt hatten, wurde von dem Antragsgegner Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (kurz: BGH) ingelegt. Der Antragsgegner wollte keine Auskunft über das Einkommen erteilen, damit der Unterhalt berechnet werden kann. Der BGH hat nun unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners abgewiesen.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen. Die Eheleute leben getrennt. Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner Auskunft verlangt.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet Auskunft zu erteilen über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses sowie über dessen Einkommen. Außerdem hatte der Antragsgegner seine Auskunft zu belegen. Dagegen hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde verworfen, weil der Beschwerdewert von 600 € nicht erreicht worden sei. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.

2. Beschluss des BGH vom 16.11.2016 (Az.: XII ZB 550/15)

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Der BGH hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Beschwerdewert von 600 € überstiegen sei. Das Oberlandesgericht hatte dies abgelehnt. Der BGH hat diese Entscheidung bestätigt.

a) Das Oberlandesgericht habe in seiner Entscheidung richtigerweise als Beschwerdewert das Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, angesetzt. Es sei hier auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordere.

BGH stellte klar, dass das OLG bei der Bemessung der Beschwerde einen Ermessensspielraum habe. Der BGH könne nur prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen oder das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei.

b) Der Antragsgegner hatte die Auffassung vertreten, dass Beschwerdegericht habe nicht berücksichtigt, dass er für die Erstellung der Steuererklärungen ein Honorar von jeweils ca. 1000 € zuzüglich Mehrwertsteuer anfalle. Dies müsse im Rahmen der Bewertung des Beschwerdewertes berücksichtigt werden. Immerhin handele es sich um 3 Steuererklärungen.

Der BGH stellte darauf ab, dass der Antragsgegner in dieser Entscheidung nicht zu Erstellung von Steuererklärung verpflichtet worden sei. Auch die Übermittlung der Saldenmitteilungen zum Jahresende werden in der Regel von den Banken ohne gesonderte Kosten übersandt. Dies erhöhe nicht den Beschwerdewert.

c) Es sei auch nicht erheblich, dass der Antragsgegner als Eigentümer von 7 Immobilien eine Wertermittlung eines Sachverständigen Vorliegens vorlegen könne. Dazu sei er nicht verpflichtet. Die Immobilien seien 2012 und 2013 erworben worden und daher könne man die Unterlagen vorlegen.

d) Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner für die Angabe und die Vorlage der Belege über die Mieteinkünfte auf die Mitwirkung eines Steuerberaters angewiesen sei. Der Antragsgegner können diese problemlos aus seinen Unterlagen entnehmen.

e) Der Antragsgegner habe auch nicht dargelegt, dass sein eigener Zeitaufwand (welcher mit 21 € pro Stunde bewertet würde) einen Gesamtaufwand von über 600 € ergebe.

3. Fazit

  • Die Entscheidung reiht sich in die bisher vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Entscheidungen ein. Bereits mit Beschluss vom 7.5.2014 hatte der Bundesgerichtshof eine ähnliche Entscheidung getroffen.
  • Den Oberlandesgerichten wird bei der Bewertung des Beschwerdewertes ein Ermessensspielraum eingeräumt. Das Bund der Bundesgerichtshof prüft nur ob dieses Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde.
  • Die Auskunft wird in der Regel im Unterhaltsrecht in der Stufenklage verlangt.
  • Der Streitwert der Auskunft beträgt in der Regel nur ein Bruchteil des Zahlungsanspruchs und wird in der Regel mit 1/10-1/4 des beabsichtigten Unterhalts angesetzt. Dagegen ist der Beschwerdewert nicht nach dem Leistungsanspruch zu bemessen, sondern nach dem Interesse des Auskunftspflichtigen, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. In der Regel liegt der Beschwerdewert in der Regel liegt der Wert unter 600 €.
 
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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