Recht des Samenspender auf Feststellung der Vaterschaft (Foto: ©-Michael-Tieck-Fotolia.com)

Recht des Samenspender auf Feststellung der Vaterschaft (Foto: ©-Michael-Tieck-Fotolia.com)

Ein biologischer Vater behält auch dann das Recht auf Vaterschaftsfeststellung, wenn er Samenspender sein sollte.

1. Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des Mannes auf Feststellung der Vaterschaft. Die Parteien haben sich privat kennengelernt und auf Wunsch der Kindesmutter sollte begann Samenspender einer Schwangerschaft herbeigeführt werden. Der Antragsteller sollte Samenspender sein. Die künstliche Befruchtung schlug fehl und trafen sich die Personen persönlich um das Kind zeugen. Die Antragsgegnerin wurde schwanger. Sie trägt selbst vor während des Empfängniszeitraums keinen weiteren Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Die Antragsgegnerin, die Kindesmutter, trägt vor der Antragsteller habe ihr zugesichert, keinerlei Rechte an dem Kind geltend machen zu wollen.

Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass der Antragsteller der Vater des am 2.12.2014 geborenen Kindes ist. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 08.03.2016 (Az.: 2 UF 9/16)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) wies die Beschwerde der Kindesmutter ab. Das Oberlandesgericht hatte die Frage zu klären, ob das Recht eines leiblichen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft nicht verwirrt sei, wenn er lediglich die Funktion eines Samenspenders wahrgenommen habe. Das OLG verneinte dies. Dabei bedürfe es aus Sicht des Oberlandesgerichts keine Klärung, ob er Kindesvater überhaupt geäußert habe er wolle keine Rechte an dem Kind geltend machen. Diese Erklärungen seien rechtlich unverbindlich. Als lose Absichtserklärungen könnten sie verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte nicht einschränken.

Auch die entsprechende Anwendung des § 1600 Abs. 5 BGB schließe die Verstellung der Vaterschaft nicht aus. Gemäß § 1600 Abs. 5 BGB ist die Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen, wenn das Kind mit der Einwilligung der rechtlichen Eltern durch künstliche Befruchtung mittels Samenspender eines Dritten gezeugt worden sei. § 1600 Abs. 5 BGB sei hier nicht anwendbar. Eine analoge Anwendung auch nicht anwendbar. Denn das betroffene Kind wurde unstreitig nicht durch eine künstliche Befruchtung mittels Samenspender sondern auf natürlichem Wege gezeugt.

Der natürliche Zeugungsakt sei nicht mit der bloßen Samenspende vergleichbar.

3. Fazit

  • Oberlandesgericht hat hier nochmals bestätigt, dass es einen rechtlichen Unterschied macht, ob man ein Kind auf natürlichem Wege gezeugt oder mittels Samenspender. Der biologische Vater ist grundsätzlich anfechtungberechtigt und auch feststellungberechtigt.
  • Dieser Fall ist eine weitere Ausprägung der Thematik „Samenspende und Vaterschaft“. Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 15. Mai 2013 (Az.: XII ZR 49/11) entschieden, dass ein Samenspender die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten könne, wenn der Kindesmutter den Samen nur zur Verfügung gestellt habe.
  • Wenn die Vaterschaft des Samenspenders festgestellt worden ist, so ergeben sich auch weitere Rechtsprobleme. So kann die biologische Mutter Unterhalt verlangen. Zusätzlich steht dem Kind erkundet Kindesunterhalt zu. Kindesmutter muss darüber hinaus beachten, dass dem Samenspender grundsätzlich ein Umgangsrecht zusteht. Außerdem kommen erbrechtliche Ansprüche des Kindes in Betracht.

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille

Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de
Email: anwalt@anwalt-wille.de
Facebook: https://www.facebook.com/RechtsanwaelteWille  
Twitter: https://twitter.com/AnwaltWille