Elterliche Sorge

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts (Foto: Marco-Drux Fotolia.com)

Sind Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge der Eltern aufgehoben werden.

1. Sachverhalt

Die Eltern streiten über das gemeinsame Sorgerecht für die minderjährigen Kinder. Die Ehe der Eltern ist geschieden und die Kinder leben zusammen mit beiden volljährigen Kindern der Beteiligten im Haushalt des Vaters. Aufgrund eines Beschlusses aus dem Jahre 2013 hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder auf den Kindesvater übertragen. Nun verlangte die Antragstellerin die Abänderung dieser Entscheidung. Die Kinder seien unglücklich seit dem Wechsel zum Vater.
Der Antragsgegner beantragt den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen und ihm die elterliche Sorge für sämtliche Kinder zu übertragen. Das Amtsgericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. Zusätzlich hat es den Verfahrensbeistand an das Jugendamt angehört. Der Verfahrensbeistand und der Sachverständige haben sich gegen die Übertragung einer alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater ausgesprochen. Darauf basierend hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Auch hat es den Antrag des Antragsgegners auf Übertragung der alleinigen Sorge ebenfalls zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.

2. Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.8.2016 (Az.: 17 UF 40/16)

Das OLG führte aus, dass für das gemeinsame Sorgerecht eine Kooperationsfähigkeit  und Kooperationsbereitschaft der Eltern notwendig sein. Fehle dies und ist dies  auch für die Zukunft nicht zu erwarten, ist die gemeinsame elterliche Sorge aufzulösen und demjenigen Elternteil zuzuweisen, bei dem das Wohl des Kindes am besten gewahrt zu werden verspricht

Keine Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass zwischen den Eltern keine Kooperation-und Kommunikationsfähigkeit bestehe. Dies sei auch zwischen den Eltern unstreitig gewesen. Die Kindesmutter habe gegenüber dem Sachverständigen angeben, ein Gespräch zwischen Eltern sei nicht mehr möglich. Ähnliches habe sie auch gegenüber dem Verfahrensbeistand geäußert. Gleiches habe der Kindesvater auch gegenüber dem Sachverständigen geäußert. Die Kommunikationsdefizite äußerten sich durch gegenseitige Vorwürfe Forderungen und Misstrauen. Die Mutter spreche dem Vater jegliche Erziehungseignung ab und der Kindesvater greife die Mutter zwar nicht super nicht so scharf aber trotzdem abwertend an. Zusätzlich berücksichtigte das Oberlandesgericht die Vielzahl der geführten Verfahren die an sich schon die Zerstrittenheit der Parteien Belege.

OLG Stuttgart entscheidet gegen Empfehlung des Sachverständigen

Senat setzt sich dann ausführlich mit dem Gutachten des Sachverständigen auseinander. Im Ergebnis teilte es nicht die Auffassung des Sachverständigen, dass beim gemeinsamen Sorgerecht verbleiben könne. Es fehle an der Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft die eine unabdingbare Voraussetzungen für ein elterliches Zusammenwirken sein.

Auch seien sämtliche Möglichkeiten einen Konsens zu finden, gescheitert. Hierzu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Der Senat schließt sich allerdings nicht dem Schluss an, den die Sachverständige aus der vorliegenden Sachlage zieht, wenn sie trotz dieses hohen Konfliktpotentials die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge für E… und M… empfiehlt.

Die Sachverständige stützt dies darauf, dass die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die Kinder bedeuten würde, dass ihrem Wunsch auf Befriedung in dem Elternkonflikt nicht Rechnung getragen wird. Da die Eltern persönlich Konflikte nicht lösen können, sei es ihnen zumutbar, dass sie bei anstehenden planbaren Fragestellungen, die die gemeinsame elterliche Sorge betreffen, Beratungen in Anspruch nehmen, um eine Lösung zu erarbeiten.
 
Der Schluss der Sachverständigen, dass es unter den hiesigen Umständen dem Kindeswohl entspricht, wenn die Eltern das Sorgerecht weiterhin gemeinsam ausüben, insbesondere, dass es ihnen zumutbar sei, zukünftige Fragen, die sie auch nach Auffassung der Sachverständigen nicht gemeinsam lösen können, mit Hilfe von sachkundiger Beratung zu regeln, entspricht nicht dem (rechtlichen) Schluss, den die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung bei derartigen Fallgestaltungen zieht.

Keine gute Prognose

Auch für die Zukunft sei nicht ersichtlich, dass sie Situation ändere. Die Parteien stritten sich wieder um die Ausübung des Umgangs, die Einschätzung der schulischen Situation des einen Kindes und die Behandlung eines Kindes bei einer Psychologin. Zusätzlich sei ersichtlich, dass sich diese Streitigkeiten auch mittelbar unmittelbar auf des Kindeswohl aus wirken. Hierzu führt das Oberlandesgericht aus:

„Eine Pflicht der Eltern zur Konsensfindung kann letztlich nicht erzwungen werden, weshalb der Senat den Ansatz der Sachverständigen, die Eltern müssten zukünftige Fragen mit Hilfe von sachkundiger Beratung regeln, für nicht realisierbar hält.

Beide Eltern haben übereinstimmend geschildert, dass in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Beratung ergebnislos gescheitert bzw. von vorneherein nicht angenommen worden sind. Das Jugendamt Göppingen teilte in seinem Bericht vom 09.05.2016 mit, dass seit 2012 kein gemeinsames Gespräch beim Kreisjugendamt möglich gewesen sei, was eine Einschränkung der Vermittlungsangebote darstelle.
 
Von keinem der beiden Elternteile wurde die Bereitschaft geäußert, zukünftig im Rahmen von Beratungsgesprächen es nochmals zu versuchen, zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen. Von einer derartigen Entwicklung kann angesichts des lang andauernden, chronifizierten Elternkonflikts, der sich in erbitterten Auseinandersetzungen der Eltern entlädt, auch nicht ausgegangen werden.

Die bloße grundsätzliche Pflicht von Eltern zur Konsensfindung vermag eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen. Denn nicht schon das Bestehen der Pflicht allein ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität nicht verordnen lässt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.05.2015, 6 UF 18/15 – juris; OLG Brandenburg, a.a.O.)“

Daher wurde das  Sorgerecht für alle Kinder auf den Kindesvater übertragen.

Fazit

  • In diesem Fall des Oberlandesgerichts handelt es sich um einen der wenigen Fälle, in denen ein Senat ausdrücklich gegen die Einschätzung des Verfahrensbeistandes und des Sachverständigen entscheidet.
  • Das Oberlandesgericht stellte auch fest, dass für das gemeinsame Sorgerecht die Kommunikations – Kooperationsfähigkeit vorliegen müsse. In dem Fall war es offensichtlich nicht der Fall, wie auch die Vielzahl der Verfahren und die auch über das Verfahren hinaus bestehenden Streitigkeiten zeigen.
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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