Für eine erneute Auskunft des Unterhaltsschuldners um den Unterhalt berechnen, gilt eine 2 Jahresfrist. Zur Berechnung ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen

1. Sachverhalt

a) Vorverfahren

Die drei Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners. Sie leben bei der Mutter. Mit einem Beschluss vom 24.06.2016 (1 F 331/12) hatte das Familiengericht Lahr den Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt gemäß der 1. Einkommensstufe ab Juli 2014 verpflichtet. In dem Verfahren hatte das Familiengericht mit Beschluss vom 06.05.2014 das schriftliche Verfahren angeordnet und bestimmte zum Zeitpunkt der letzten Einreichung von Schriftsätzen den 03.06.2014.Am 24.06.2016 erging dann der Beschluss, der auch rechtskräftig wurde.

b) neues Verfahren

Mit Anwaltsschreiben vom 28.07.2014 forderten die Antragsteller den Antragsgegner auf, ab März 2014 die vom Gericht errechneten Unterhaltsbeträge nach der 2. Einkommensstufe  zu bezahlen. Dies hatte der Antragsgegner abgelehnt. Daher forderten die Antragsteller den Antragsgegner mit Anwaltsschreiben vom 22.08.2014 zur Auskunftserteilung auf.

Mit Schriftsatz vom 24.11.2014, eingegangen beim Familiengericht am 26.11.2014, machten die Antragsteller einen Abänderungsantrag in Form eines Stufenantrags geltend.

Das Familiengericht hat die Anträge der Antragsteller auf Auskunftserteilung und Belegvorlage abgewiesen, da die Zweijahresfrist noch nicht verstrichen sei. Das Amtsgericht stellte auf den Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Verfahren ab. Dagegen legten die Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 09.03.2016 (Az.: 5 UF 213/15)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Beschwerde abgewiesen, da die 2 – Jahres-Frist noch nicht abgelaufen.

Das OLG führte hierzu aus:

„Nach § 1605 Abs. 2 BGB kann von einem zum Kindesunterhalt Verpflichteten vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft erneut nur dann verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dieser später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.(…)

Vielmehr ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichem Verfahren abzustellen. Der in § 1605 BGB normierte Auskunftsanspruch ist nur ein Hilfsanspruch zum damit verbundenen Zahlungsanspruch. Dieser Anspruch wird durch eine gerichtliche Entscheidung nach der Vorschrift des § 238 FamFG bis zum Eintritt wesentlich veränderter Umstände stabilisiert. Ein Auskunftsverlangen kann in einem solchen Fall nur der Vorbereitung eines Abänderungsantrags dienen. Der Hauptanspruch auf Abänderung des Zahlungsbetrages ist nach § 238 FamFG nur bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse zulässig; der Hilfsanspruch auf Auskunft ist demgegenüber zunächst voraussetzungslos, allerdings regelmäßig erst nach Ablauf von zwei Jahren zulässig. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist dies nach aller Erfahrung ein Zeitraum, in dem sich Löhne und Gehälter einerseits und Kosten der Lebenshaltung andererseits nicht in einem Maße veränderten, dass dies zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 238 FamFG führen würde. Auch im Hinblick auf den Auskunftsanspruch soll das prinzipiell unstabile Unterhaltsrechtsverhältnis (häufig ändern sich Einkommensverhältnisse in jedem Monat) dadurch für eine gewisse Zeit stabilisiert werden (…; OLG Karlsruhe Beschl. v. 9.3.2016 – 5 UF 213/15, BeckRS 2016, 5003, beck-online).“

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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