Wer kann den Unterhalt einfordern, wenn das Kind in einen anderen Haushalt wechselt ?(Foto: Tomo-Jesenicnik-Fotolia.com.)

Wechselt ein Kind während eines Unterhaltsverfahrens von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen, so kann der bisher betreuende Elternteil den Unterhalt nicht weiter einfordern.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin. Bis 2012 hat sie im Haushalt des Kindesvaters gelebt.  Die elterliche Sorge wird von den Eltern gemeinsam ausgeübt. In diesem Verfahren hat die Tochter, vertreten durch ihren Vater, von der Mutter Kindesunterhalt ab November 2012 begehrt. Die Mutter hat sich auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 24.02.2015 die Kindesmutter verpflichtet, für die Zeit von November 2012 bis einschließlich Februar 2015 einen Unterhaltsrückstand  sowie ab März 2015 einen laufenden Unterhalt zu zahlen. Gegen diese Entscheidung legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Seit dem 18.9.2015 wohnt die Tochter bei der Antragsgegnerin. Mit Schriftsatz vom 19.10.2015 hat der Kindesvater erklärt, dass er für die bisherige Antragstellerin in das Verfahren eintrete. Er vertritt die Auffassung, dass ihm für den Zeitraum von November 2012 bis August 2015 ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Antragsgegnerin zustehe.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ist in den Fällen der gemeinsamen elterlichen Sorge der Elternteil zur Vertretung in Gerichtsverfahren befugt , in dessen Obhut sich das Kind befindet.

3. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. April 2016 (Az.: 6UF 54/15)

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde Kindesmutter stattgegeben.

Die Antragstellerin (Tochter) ist in den Haushalt der Kindesmutter gewechselt. Dies bedeute, dass der Kindesvater nicht mehr vertretungsberechtigt sei. Ein Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt sei nicht zulässig. Das Oberlandesgericht hatte sich dann noch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nun der Kindesvater das Verfahren für die Tochter übernehmen könne. Dies verneinte das OLG. Wenn der Vater für die Tochter das Verfahren führen möchte, dann handelt es sich um einen Beteiligtenwechsel. Dies komme nur in Betracht, wenn er sachdienlich sei. Da der Kindesvater nun keinen Unterhalt mehr einklagen kann, müsse er nun einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterscheidet sich grundlegend vom Unterhaltsanspruch der Antragstellerin. Hierzu für das Oberlandesgericht wie folgt aus:

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin ihre Zustimmung zu einem Wechsel auf Antragstellerseite nicht erteilt. Ob diese Zustimmung durch eine Sachdienlichkeit ersetzt werden kann, kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls ist ein Wechsel auf der Antragstellerseite nicht sachdienlich. Da sich das Verfahren bereits in der Beschwerdeinstanz befindet, sind insoweit strenge Anforderungen zu stellen, die hier nicht erfüllt sind.

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch, der geltend gemacht werden soll, unterscheidet sich grundlegend von einem Unterhaltsanspruch der Antragstellerin. Entgegen der Auffassung des Kindesvaters sind die Voraussetzungen nicht identisch, so dass ein neuer Sachvortrag erforderlich ist (…). Insbesondere muss ein Elternteil, der einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend macht, darlegen, dass er die dem anderen Elternteil obliegende Verpflichtung erfüllt hat (…). Da der betreuende Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt leistet, sondern Naturalunterhalt, bedarf es dazu näherer Darlegungen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Ausgleichsanspruch auf den Mindestunterhalt beschränkt. Jedenfalls muss dargelegt werden, dass der Mindestunterhalt in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufgebracht wurde.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass dem Kindesvater und der Antragstellerin ein möglicher familienrechtlicher Ausgleichsanspruch als Gesamtgläubiger zusteht (…). Auch zu diesem Konkurrenzverhältnis beider Gläubiger muss näher vorgetragen werden. Es bedarf einer näheren Begründung, warum das Kind aus dem Verfahren ausscheiden soll.“

Da der Kindesunterhaltsanspruch und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterschiedlich seien, könne sich der Kindesvater in den Beschwerdeverfahren nicht durchsetzen.

Im Ergebnis muss der Kindesvater daher ein neues Verfahren auf Ausgleich des Anspruchs geltend machen.

4. Fazit

  • Ein Obhutswechsel des Kindes von dem ein Haushalt einen anderen Haushalt wirft vielfältige rechtliche Probleme auf. Dadurch fällt die Vertretungsbefugnis des bisherigen betreuenden Elternteil für das minderjährige Kind weg.
  • Bei einem Obhutswechsel entfällt das Alleinvertretungsrecht rückwirkend, d.h. auch für die Unterhaltsansprüche die bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht worden sind. Der bisher klagende Elternteil muss die Klage für erledigt erklären. Nach dem Wegfall der Vertretungsberechtigung kann der nicht mehr vertrettungsberechtigte Elternteil auch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den anderen Elternteil einleiten.
  • Der nicht mehr berechtigte Elternteil kann in einem neuen Verfahren ein familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen.
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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