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Wer erhält nach der Trennung das Sorgerecht? (Foto: ©-Lasse-Kristensen-iStockphoto.com)

Nur weil ein Elternteil arbeitet, darf ihm dies bei der Entscheidung zum Sorgerecht nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

1.Sachverhalt

Die Parteien streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn, der im Jahr 2010 geboren wurde. Die Parteien üben das gemeinsame Sorgerecht aufgrund einer Sorgeerklärung aus. Die Trennung der Eltern erfolgt im Jahre 2013. Zunächst hatten die Eltern schriftlich vereinbart, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes zu gleichen Teilen bei den Elternteilen bleibt; es wurde ein Wechselmodell gelebt.   Ein Jahr später reichte die Mutter einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht ein. Sie hat sich gegen den wöchentlichen Wechsel des Kindes zwischen den Haushalten ausgesprochen. Der Kindesvater beantragte seinerseits ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Amtsgericht hat die Anträge beider Elternteilen zurückgewiesen. Dagegen legt die Kindesmutter Beschwerde ein. Der Kindervater könne allein aufgrund der Arbeitszeiten sich nicht optimal um das Kind kümmern. Die Kindesmutter beabsichtige in der Zwischenzeit umzuziehen.
Der Vater beantragte im Wege der Anschlussbeschwerde selbst das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 6.5.2016 (Az. 10 UF 7/16)

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Kindesmutter zurückgewiesen und der Anschlussbeschwerde des Kindesvaters stattgegeben. Ihm wurde das Bestimmungsrecht für das gemeinsame Kind alleine übertragen.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass Maßstab für das Sorgerecht nur das Kindeswohl sein kann. Es muss dabei folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: den Förderungsgrundsatz, den Kontinuitätsgrundsatz, den Willen des Kindes und die Bindung des Kindes an beide Elternteile.

Außer im Rahmen des Kontinuitätsgrundsatz sei kein Vorteil bei einem der Elternteile im Rahmen der Prüfung der o.g. Grundsätze zu erkennen. Für die Beurteilung des Kindeswohls kommt es darauf an, wo das Interesse des Kindes an kontinuierlicher Entwicklung besser gewährleistet ist (Kontinuitätsprinzip),

Dabei betonte das Oberlandesgericht, dass die Tatsache dass der Kindesvater arbeite und die Kindesmutter nicht dem Vater nicht zum Nachteil ausgelegt werden könne. Da alle anderen Grundsätze gleichermaßen zu berücksichtigen sei, gebe hier des Kontinuitätsprinzip den Ausschlag. Die Mutter wolle umziehen und damit sei das Wechselmodell nicht mehr durchzuführen. Durch den Umzug verliert das Kind die vertraute Umgebung. Daher sei das Sorgerecht auf den Jungen zu übertragen auf den Vater zu übertragen. So bleibe dem Sohn die vertraute Umgebung und kann weiter in der Wohnung mit dem Vater zusammenleben. Außerdem habe er zu den Großeltern väterlicherseits ein enges Verhältnis. Diese wurden in der Nähe des Vaters. Zusätzlich könne der Sohn in Zukunft mit seinen Freunden aus dem Kindergarten am Wohnort eingeschult werden.

Übe die Mutter hingegen das Bestimmungsrecht auf, müsste das Kind sich mit dem fest geplanten ug nach in die neue Stadt erst mal einfinden und letztlich würde der Sohn den Großvater als wichtige Bezugspersonen verlieren. Aus dem würden ihm dann Freundeskreis fehlen.

Hier gebe das Kontinuitätsprinzip den Ausschlag.

3. Fazit

Oft wird in Sorgerechtsverfahren behauptet, das ein Elternteil wegen dessen beruflicher Tätigkeit sich nicht um das Kind kümmern könne. Das OLG Brandenburg hat dieses Argument abgelehnt. Ob man dies so allgemein sagen, kann? Dies wird sicherlich von der Tätigkeit abhängen. Es muss andererseits auch beachtet werden, dass Kinder heute eine lange Zeit in der Schule / im Kindergarten verbringen. In diesen Fällen ist die berufliche Tätigkeit eines Elternteils von untergeordneter Bedeutung.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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