Säugling Kind greift einen Finger

Kindesentführung – keine einstweiilge Anordnung durch BVerfG (Bild: ©-Nick-Freund/fotolia.de)

In Rückführungsfällen von Kindern muss der Zweck des HKÜ beachtet werden. Daher ordnet das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keine Entscheidung an, mit der die Rückführung gestoppt werden kann.

1.Sachverhalt

Die Antragstellerin und ihr Ehemann haben ein gemeinsames Kind. Sie lebten zunächst in Bosnien und Herzegowina. Nach einer Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten  floh die Ehefrau in ein Haus ihrer Eltern. Dem Ehemann wurde gerichtlich verboten, sich der Ehefrau zu nähern.

Im Dezember 2012 erließ das Amtsgericht auf Antrag des Ehemanns einen Beschluss, in dem der Umgang des Ehemanns mit dem Kind vorläufig geregelt und die Antragstellerin zur Herausgabe des Reisepasses verpflichtet wurde. Zum Jahreswechsel verließ die Antragstellerin mit dem Kind Bosnien-Herzegowina und zog nach Deutschland. Der Ehemann beantragte beim Amtsgericht München die Rückführung des Kindes nach Bosnien-Herzegowina. Das Amtsgericht hat diesen Antrag stattgegeben. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München wies die Beschwerde der Ehefrau ab. Rechtsfolge dieser Entscheidung ist die unmittelbare Rückführung des Kindes. Damit die Entscheidungen nicht sofort vollzogen werden, beantragt die Antragstellerin bei Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) den  Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung der Gerichts sollten so lange nicht umgesetzt werden, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde der Kindesmutter entschieden hat.

2. Beschluss des BVerfG vom 18.7.2016 (1 BvQ  27/16)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiilgen Anordnung abgelehnt. Gemäß §32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann das BVerfG im Streitfall eine vorläufige Regelung treffen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei offenem Ausgang  der Verfassungsbeschwerden muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, welche Folgen mit Erlass einer einsweiligen Anordnung eintreten würden, wenn dann später die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hat. Dabei wendet das Bundesfassungsgericht einen strengen Maßstab an.

Das BVerfG beschäftigte sich dann mit dem Zweck des Haager Übereinkommens (HKÜ) und führt wie folgt aus:

Darauf basierend konnte das BVerfG keine einstweilige Anordnung treffen. Hintergrund war eine Abwägung:

Abwägung: Gericht setzt aus und später ist Verfassungsbeschwerde erfolglos

Zunächst prüfte das Bundesverfassungsgericht welche Folgen es hätte, wenn man jetzt die Entscheidungen der Gerichte vorläufig aussetzt und später sich die Verfassungsbeschwerde als unbegründet erweist. Dann hätte dies zur Folge, dass das Gericht zwischenzeitlich dass das Kind zwischenzeitlich mit der Antragstellerin Deutschland Liebe und dem Vater damit die Ausübung des Sorgerechts unmöglich gemacht werden würde. Zusätzlich würde das Kind sich an die Lebensumstände in Deutschland gewöhnen und Bindungen aufbauen. Käme es dann später seine Rückführung wurde dies das Kind erheblich belasten.

Abwägung: keine einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Dann beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit den Folgen, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, aber  die Verfassungsbeschwerde später begründet sei. Sinn und Zweck des HKÜ sei es, dass Sorgerechtsverfahren am Ort des ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes durchzuführen. Diese Auswirkungen würden daher bei der Folgenabwägung unberücksichtigt bleiben. Andere Gründe seien hier nicht genannt worden. Für schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls sei Art. 13 Abs. 1 HKÜ maßgebend. Danach sei eine Rückgabe des Kindes auszuschließen, wenn dies mit schwerwiegenden mit mit einer schwerwiegenden Gefahr oder eines körperlichen oder seelischen Schadensfällen für das Kind verbunden ist. Damit hätten sich die Vorgereicht umfassend auseinandergesetzt.

3. Fazit

  • Oft zieht ein Elternteil der zuänchst mit seinem Eheparter im Ausland lebt, nach Deutschland und nimmt das Kind ohne Erlaubnis des anderen Elternteils mit. Damit wird das Sorgerecht des im Ausland verbliebenen Elternteils verletzt.
  • Um einen alten Zustand wiederherzustellen, ordnet daher das „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen“ an,, dass ein unrechtmäßig ins Ausland verbrachtes oder zurückgehaltenes Kind wieder in das Ursprungsland zurückgebracht werden muss. Dort soll das Gericht über das Sorgerecht entscheiden.
  • Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird dabei die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter 16 Jahren widerrechtlich in einem anderen Vertragsstaat gebracht oder sich oder dort zurückgehalten wird. Zusätzlich darf bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen sein.
  • Das Prüfungsschema in solchen Fällen ist formal und schematisch. Derjenige, der das Kind ins Ausland verbracht hat,  muss nachweisen, dass er die Zustimmung oder das Einverständnis des anderen Elternteils hat. Kann er dies nicht, so muss er das Kind zurückbringen.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat aufbauend auf den Zweck des HKÜ festgestellt, dass in Rückführungsfällen in der Regel von einem von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung abzusehen ist. Damit soll eine schnelle Rückführung und eine Sorgerechtsentscheidung im Ursprungsland sichergestellt werden.
  • Rechtsanwalt Klaus Wille hat bereits viele Rückführungsverfahren nach dem HKÜ geführt. Darunter waren nach Deutschland entführte Kinder von Neuseeland, Polen, Südafrika, Italien, Montenegro, Schweiz, Türkei, Norwegen enthalten. Er hat darüber hinaus Seminare zum ausländischen Familienrecht gehalten.

4. Das könnte Sie auch interessieren:

OLG Hamm: Zustimmung zum Aufenthaltswechsel eines Kindes gemäß HKÜ

Darf ein Elternteil ein Kind aus dem Ausland wieder zurück nach Deutschland mitnehmen?

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45  
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de
Facebook: https://www.facebook.com/RechtsanwaelteWille  
Twitter: https://twitter.com/AnwaltWille