BGH

Umgangsrecht des leiblichen Vaters trotz Widerstand der rechtlichen Eltern

Allein die Weigerung der rechtlichen Eltern einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen genügt nicht für einen Umgangsausschluss.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Umgang eines leiblichen Vaters mit seinen im Jahre 2005 geborenen Zwillingen.
Der Antragsteller ist der leibliche Vater, der von 2003 bis Ende 2005 eine Beziehung zu der Kindesmutter hatte. Die Kindesmutter ist verheiratet. Nach der Trennung des Antragstellers von der Kindesmutter, kehrte die Ehefrau zu ihrem Mann zurück. Die Eheleute haben bereits 3 Kinder, die im Jahr 1996,1998 und im Jahr 2000 geboren worden sind. Im Dezember 2005 gebar die Kindesmutter Zwillinge. Es ist unstreitig, dass der Antragsteller biologische Vater der Zwillinge ist. Der Ehemann gilt als rechtlicher Vater, da die Kinder während der Ehe geboren wurden. Der Antragsteller verlangte von der den Eheleuten wiederholt Umgang mit den Zwillingen. Dies wurde von den Eltern abgelehnt. Dies wurde von den Eheleuten abgelehnt.

Vorverfahren: AG, OLG, BVerfG, Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Daraufhin leitete der Antragsteller im Jahr 2006 ein Umgangsrecht Verfahren ein. Das Familiengericht hatte Umgangskontakte angeordnet. Das Oberlandesgericht hatte die Entscheidung aufgehoben. Als Begründung hatte sowohl andere Landesgericht angegeben, ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozialfamiliären Beziehung zum Kind stehe sei gesetzlich nicht vorgesehen. Der Antragsteller legte Verfassungsbeschwerde ein. Dies blieb erfolglos. Darauf hin legt der Antragstelller Beschwerde beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein. Dem Antrag wurde am 21.12.2010 stattgegeben. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen ihm der Umgang mit seinen Kindern verweigert worden war, sein Recht auf Achtung seines Familienlebens nach Artikel 8 der Konvention verletzt hätten.

Neuer Umgangsrechtsantrag ab März 2011: AG, OLG, BGH

Der Antragsteller hat daraufhin im März 2011 erneut einen Umgangsantrag mit den Zwillingen beantragt.. Das Familiengericht hat zunächst einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet. Dagegen legten die Eheleute Beschwerde. Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde der Eltern stattgegeben. Dagegen legte der Antragsteller Rechtsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hält die Rechtsbeschwerde für begründet.

2. Beschluss des BGH vom 5. Oktober 2016 (Az.: XII ZB 82/15)

a) Neue gesetzliche Regelung seit 2013: §1686a BGB

Der BGH hatte sich erstmals mit der neuen gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2013 auseinanderzusetzen. Gemäß §1686a BGB hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Daneben hat er gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes ein, soweit der leibliche Vater ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht

b) Kindeswohlprüfung des OLG ist unzureichend

Der BGH setzte sich insbesondere damit auseinandersetzen auseinander, ob das Oberlandesgericht die Frage des Kindeswohls eines Umgangs mit dem leiblichen Vater ordnungsgemäß geprüft hat.

Der BGH kritisiert die Entscheidung des OLG. Das Oberlandesgericht habe nämlich zu Unrecht angenommen, dass der Umgang nicht dem Kindeswohl dienen würde. Oberlandesgericht habe nämlich keine Gründe in der Person des Antragstellers noch in der Person der Zwillinge Gründe gesehen, die einen Umgang unmöglich machten. Der Umgang wurde allein nur deswegen ausgeschlossen, weil die Eltern sich nicht mit dem Gedanken anfreunden konnten einen Umgang zuzulassen. Zu führt der BGH wie folgt aus:

„Demgegenüber genügt der Umstand, dass sich die Eltern beharrlich weigern, einen Umgang zuzulassen, nicht, um den Umgang der Kinder mit ihrem leiblichen Vater abzulehnen. Regelmäßig wird beim Vorliegen des Tatbestands des § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB der leibliche Vater in ein (intaktes) Familiensystem eingreifen und werden sich die rechtlichen Eltern gegen einen Umgang sperren. Denn nur so lässt sich die Anrufung des Familiengerichts erklären, die bei einem Umgang auf freiwilliger Basis nicht erforderlich wäre. Würde man bereits diese Verweigerungshaltung als Hinderungsgrund akzeptieren, würde die Regelung des § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB leerlaufen. Soll das Umgangsrecht Art. 8 EMRK mit dem ihm vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beigegebenen Gehalt gerecht werden, darf der leibliche Vater nicht generell als „Störenfried“ der behüteten rechtlichen Familie angesehen und damit praktisch eine Vermutung gegen die Kindeswohldienlichkeit etabliert werden. Auch wenn die Bindung an die rechtliche Familie nachhaltig zu berücksichtigen ist, darf sie nicht in eine solche Typisierung umschlagen (…). Das gilt unbeschadet des Umstands, dass die Vermutungsregel des § 1626 Abs. 3 BGB, wonach zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen gehört, nicht gilt, weil hiervon – de lege lata – nur der rechtliche Vater erfasst wird (…). Es ist vielmehr eine umfassende Kindeswohlprüfung durchzuführen (…).

Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch letztlich auch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind daher strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen.“

c) Der Bundesgerichtshof kritisiert auch in die Verwertung des Sachverständigengutachtens.

Denn das Sachverständigengutachten habe keine Grundlage für den vom Oberlandesgericht gezogenen Beschluss geboten, wonach die Eltern psychisch nicht in der Lage sind, mit dem Umgang durch den Antragsteller umzugehen. Das Gutachten leide auch daran, dass die Eheleute zusammen mit der Prozessbevollmächtigten dem Sachverständigen Vorgaben gemacht habe, den sich der Sachverständige im wesentlichen gefügt habe. Der Bundesgerichtshof erhebt erhebliche Zweifel daran, dass das Sachverständigengutachten überhaupt verwertbar gewesen sei. Das Oberlandesgericht habe sich aufgrund der einseitigen Vorgaben der Durchführung des Gutachtens durch die Eltern nicht mit der Beweisfähigkeit und Verwertung des Gutachtens auseinandergestzt.

d) Zusätzlich hätten die Kinder vom Gericht angehört werden müssen.

Gemäß §150 Abs. 2 FamFG ist ein Kind, welches das 14. Lebensjahr noch nicht von vollendet hat, persönlich anzuhören, wenn die Neigung, Bindung oder der Wille des Kindes die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt sei. Das Oberlandesgericht habe nämlich seinerseits selbst die Begutachtung der Kinder durch den Sachverständigen für erforderlich gehalten. Wenn aber der Richter eine Untersuchung der Kinder für erforderlich halte, so müsse sich der Richter auch ein persönlichen Eindruck von den Kindern verschaffen.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung daher auf und verwies die Angelegenheit zur weiteren Ermittlung zurück.

e) Hinweise des BGH für das weitere Verfahren vor dem OLG

Für das weitere Verfahren hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Kinder vor der Anhörung über ihre Abstammung zu informieren seien. Nur bei einem informierten Kind könne sich der Tatrichter und dder Sachverständige ein verlässliches Bild darüber schaffen, ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl diene. Das vorenthalten dieser Information um seine wahre Abstammung stufe das Kind nur zum bloßen Verfahrensobjekt herab.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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