Ordnet ein Erblasser an, dass die Eltern das Vermögen der Kinder im Todesfalle nicht verwalten sollen, so kann die Ausschlagung der Erbschaft durch die Kinder nicht durch die Eltern erklärt werden.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft.

Das betroffene Kind wurde im Mai 2008 als Sohn geboren. Der Kindesvater ist der Erblasser.  Der Erblasser erkannte die Vaterschaft an, und die Eltern gaben Erklärungen über die gemeinsame elterliche Sorge ab.

a) Der Kindesvater hat im Jahr 2011 ein Testament verfasst. Er setzte darin seine Schwester und seinen Sohn als Erben zu je 1/2 ein und ordnete Testamentsvollstreckung durch seine Schwester für den Fall an, dass der Sohn bei seinem Tod noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben sollte. Der Erblasser bestimmte auch, dass die Kindesmutter von der Verwaltung sämtlicher Vermögensgegenstände, die der Sohn aufgrund des Testaments an dem Nachlass des Erblassers erwirbt, ausgeschlossen wird, falls der Sohn beim Tod des Erblassers noch nicht volljährig sein sollte. Der Erblasser verstarb im Dezember 2013. Die Mutter erklärte im Namen des Sohnes die Ausschlagung der Erbschaft. Die Ausschlagung wurde familiengerichtlich genehmigt.

b) Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht hinsichtlich des vom betroffenen Kind von Todes wegen erworbenen Vermögens Ergänzungspflegschaft angeordnet und die Schwester des Erblassers zur Ergänzungspflegerin bestellt. Dagegen hat die Mutter im Namen des Sohnes Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde teilweise abgeholfen. Statt der Schwester des Erblassers wurde die Beteiligte zu 2, eine Rechtsanwältin, als Ergänzungspflegerin bestellt.

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Beschlüsse des Amtsgerichts aufgehoben und Ergänzungspflegschaft wie folgt angeordnet: Für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs hat es die Beteiligte zu 2 und hinsichtlich der Verwaltung des gesamten Vermögens, das das Kind aufgrund des Todes des Erblassers erwirbt, die Beteiligte zu 3, ebenfalls Rechtsanwältin, jeweils zur Ergänzungspflegerin bestellt.

Dagegen legte die Kindesmutter Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshofes (= kurz: BGH) ein.

2. Beschluss des BGH vom 29.06.2016 (Az.: XII ZB 300/15)

Der BGH gab der Rechtsbeschwerde statt.

a) Ausgangspunkt:

Die Eltern vertreten gem. § 1629 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich das Kind. Stirbt ein Elternteil, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil allein zu (§ 1680 Abs. 1 BGB).
Die Vermögenssorge für ein Kind ist Teil des Sorgerechts.

Gemäß §1638 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Vermögenssorge nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.

b) Bisher war streitig, ob unter dieser Einschränkung der Vermögenssorge gemäß §1638 BGB auch die Ausschlagung der Erbschaft fällt.

Der BGH hat entschieden, dass die Ausschlagung der Erbschaft von der Beschränkung der Vermögenssorge in § 1638 Abs. 1 BGB erfasst wird. Damit werde ein Elternteil insoweit von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen und nur ein Pfleger könne das Erbe für den Minderjährigen ausschlagen. Daher fehlt es im Fall des § 1638 Abs. 1 BGB bei jeglichen auf das ererbte Vermögen bezogenen Willenserklärungen an der elterlichen Vertretungsmacht. Daher könne die Kindesmutter das Erbe auch nicht wirksam ausschließen. Eine Sorgerechtsbeschränkung der Eltern für vom Kind ererbtes Vermögen wird mit Anfall der Erbschaft wirksam

Der BGH führt hierzu aus:

„Das Ausschlagungsrecht ist wie die Erbschaft vermögensrechtlicher Natur und unterfällt folglich der Sorgerechtsbeschränkung nach § 1638 Abs. 1 BGB. Als Gestaltungsrecht gibt es dem Erben die Rechtsmacht, den eingetretenen Erbschaftsanfall durch einseitige Willenserklärung rückgängig zu machen (…). Eine Zuordnung der Ausschlagung einer Erbschaft zur Personensorge widerspräche dieser Rechtsnatur des Ausschlagungsrechts als auf die Erbschaft bezogenes und folglich vermögensrechtliches Gestaltungsrecht. Auch mit der Begründung, die Ausschlagung habe einen „starken persönlichen Bezug“ und sei ein dem Erben zustehendes „persönliches Recht“ (…), lässt sich das Ausschlagungsrecht nicht der Personensorge zuordnen. Die Erwägung, dass sich der Antritt der Erbschaft über die wirtschaftliche Bedeutung hinaus „entscheidend“ auf die persönlichen Verhältnisse des Kindes auswirken könne (…), steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft mehr oder weniger von persönlichen Motiven beeinflusst sein mag. Die Motivation liegt außerhalb des rechtsgeschäftlichen Tatbestands und kann für dessen Einordnung nicht maßgeblich sein. Die Ausschlagung hat als Willenserklärung für das Kind dementsprechend keine personenrechtlichen, sondern vermögensrechtliche Folgen und ist daher der Vermögenssorge zuzuordnen (…). (BGH Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 300/15)

Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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