Pflicht der Eltern zur Löschung von Whats App (Foto: Natalia Merzlyakova/fotolia.de)

Pflicht der Eltern zur Löschung von Whats App (Foto: Natalia Merzlyakova/fotolia.de)

Für die Eltern besteht eine Pflicht zur Löschung von „Whats App“ auf dem Handy einer Jugendlichen, wenn durch die Nutzung das Kindeswohl gefährdet ist.

1. Sachverhalt

Die Eltern haben zwei minderjährige Kinder, die zuerst bei der Mutter und danach beim Kindesvater leben.
Die Kinder sind 15 Jahre und 10 Jahre alt. Beide Töchter besitzen Mobilfunkgeräte. Diejüngere Tochter besitzt ein Smartphone, und die ältere Tochter besitzt zwei Smartphones. Auf den Mobiltelefonen der Töchter ist neben anderen Programmen auch die Messenger-App „WhatsApp“ installiert.
Die älte Tochter hatte über ein Jahr regelmäßigen Kontakt mit einem Schulfreund des Vaters. Dieser hat ihr mittels der Messenger-App „WhatsApp“ anzügliche Nachrichten übermittelt und um Nacktfotos auch der jüngeren Schwester gebeten hatte. Davon erfuhr der Vater und er bracht darauf hin den Kontakt zum Schulfreund ab. Diese Ereignisse verlassenten die Kindesmutter einen Antrag auf Rückübertragung des Sorgerechts zu stellen. Sie hatte diesen Antrag zurückgenommen. Das Amtsgericht hat dieses Verfahren zum Anlass genommen, dem Vater gem. § 1666 BGB im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,

  • die „WhatsApp“ von den Geräten der Kinder zu entfernen, –
    jegliche Nutzung derartiger Messenger-Dienste bis zum Erreichen des 16. bzw. 18. Lebensjahrs der Kinder zu verhindern
  • und nicht mehr als ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung zu stellen;
  • dem Kindesvater wurde auch aufgegeben, mit den Töchtern an dem ersten Wochenende jedes Monats, welches kein Umgangswochenende bei der Kindesmutter ist, jeweils ein Gespräch über den aktuellen Stand der Nutzung der Smart-Geräte zu führen und gegebenenfalls aufgekommene Fragen der Töchter, oder am Gerät aufgetretene Besonderheiten oder Vorfälle zu besprechen
  • zusätzlich die Geräte regelmäßig in Augenschein zu nehmen

2. Beschluss des Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.07.2016 (Az.: F 361/16)

Das Amstgericht sah sich gemäß §1666 BGB von Amts wegen verpflichtet dem Vater Auflagen zu geben. Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Das Amtsgericht hielt die Gefährdung der Kinder durch die mögliche Kontaktaufnahme der Kinder mittels „WhatsApp“ für noch nicht abgeschlossen. Das Gericht geht davon aus, dass die sexuellen Nachrichten und Anforderungen des Mannes das Wohlbefinden der Kinder erheblich gefährdet. Der Vater hätte alles unternehmen müssen, um die Gefährdung zu beseitigen. Daher müsse der Vater der beiden Mädchen die oben gennanten Auflagen erfüllen. Dazu gehöre, dass der Vater die Nutzung der Smartphones durch die Kinder auch zu überwachen.

Das Amtsgericht führt hierzu aus:

„Zur Auffassung des Familiengerichts ist daher eine Person unter 16 Jahren vor diesen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen der App „WhatsApp“ grundsätzlich in Schutz zu nehmen und es sind die Fähigkeiten zur bewussten Abgrenzung und zum aktiven Schutz einerseits der eigenen Sphäre wie auch andererseits der sozialen und rechtlichen Sphäre der Chat-Partner zunächst durch die Erziehenden gezielt zu stärken, bevor man das Kind ein digitales Programm mit derartiger Reichweite, derartigem Funktionsausmaß und derart weitreichender laufender Datenpreisgabe, sowohl an andere Nutzer als auch an den hinter der App stehenden Konzern, frei nutzen lässt.

Vorliegend ist zur Überzeugung des Gerichts eine entsprechende Ausprägung jener Fähigkeiten auch weder bei dem jüngeren Kind T. noch bei dem älteren Kind S. gegeben. Dies lässt sich schon daran ersehen, dass beide Kinder sich trotz der über mehrere Monate andauernden Belästigung durch das erfolgte „Sexting“ nur jeweils zögerlich und über den gesamten Zeitraum hinweg lediglich 3 bis 4 Mal der Kindesmutter und ihrem Lebensgefährten anvertrauten und dem Kindesvater hierneben überhaupt nicht. Zugleich ließen sie die Kontaktaufnahme weiter zu, besannen sich zwischenzeitlich zwar darauf, den betreffenden Kontakt einmal zu sperren, konnten dies jedoch offenbar auch nicht aufrecht erhalten bzw. sich der Umgehung der Sperre nicht erwehren, da es letztlich dann weiterhin bis zum Mai 2016 doch wieder zu betreffender intensiver Belästigung kam.

Auch auf Elternseite liegen im Übrigen offenbar nicht genügend Kompetenzen vor, um mit der App zum Schutze der Kinder sicher umzugehen. Hier kam nämlich hinzu, dass die jüngere Tochter T. im Anhörungstermin erklärte, den Freund des Vaters noch immer als WhatsApp-Kontakt aufzuweisen, dies obwohl der Kindesvater im Termin beim Jugendamt erklärt hatte, den Schutz seiner Kinder umfassend sicherstellen zu wollen. Dies belegt, dass er trotz seines Bestrebens, den Kontakt abzubrechen, an die Löschung des Messenger-App-Kontakts nicht einmal gedacht hat. Dass die jüngere Tochter beim Durchscrollen ihrer WhatsApp-Kontakte dann weiterhin permanent auf den Namen dieses Freundes des Vaters stößt, ist der Sache nicht förderlich, deutet mangelnde eigene Medienerziehungskompetenz hin und untergräbt schließlich noch das Bemühen des Vaters, eine klare Grenze zu diesem Freund zu ziehen und vollständig Abstand zu diesem zu halten.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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