Unterhalt

nachehelicher Unterhalt für betreuenden Elterntel bei erhöhtem Förderungsbedarf, hier: Autismus des Kindes. (Foto: ©-Marco2811-Fotolia.com)

Es besteht keine Verpflichtung der Kindesmutter zur Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf für ein autistisches Kind besteht.

1.Sachverhalt

Aus einer geschiedenen Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahre 2000 geboren wurde. Der Sohn leidet an Autismus, Neurodermitis und einer Lebensmittelunverträglichkeit. Die Beteiligten schlossen einen gerichtlichen Vergleich, wonach der Kindesvater der Kindesmutter nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 591 € zu zahlen hat. Der Vergleich wurde im Mai 2010 geschlossen. Das Kind war zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt. Die Beteiligten haben sich ohne Abänderung eines Titels außergerichtlich auf einen neuen Zahlbetrag in Höhe von 449 € geeinigt. Die Kindesmutter arbeitet in einem Umfang von 16 Stunden in der Woche.

Der Sohn besucht die 9. Klasse und  bleibt bis ca. 15:45 Uhr (außer freitags) in der Schule. Alle 14 Tage besuchte er eine Therapie in einem Autismuszentrum. Der Antragsteller beantragt nunmehr die Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltes auf 0 €. Dazu hatte er Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Die Antragstellerin müsse nur eine 2/3 Stelle annehmen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.06.2016 (6 WF 19/16)

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde des Antragstellers teilweise stattgegeben. Der Antrag des Antragstellers zur Abänderung des Vergleiches verspreche nur insoweit Aussicht auf Erfolg, als eine Abänderung des Vergleichs auf den Betrag von 449 € anstrebe. Es besteht derzeit noch ein Unterhaltstitel in Höhe von 591 € monatlich, so das, zumindest theoretisch aus diesem Vergleich vollstreckt werden könne.

Im wesentlichen ging es in dem Verfahren um die Frage, ob die Antragsgegnerin eine Verpflichtung habe eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Das Amtsgericht hat unter Berücksichtigung der Belange des Sohnes und der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer 2/3 Stelle für zumutbar erachtet.

Das Oberlandesgericht teilt diese Rechtsauffassung. Für hierzu wie folgt aus:

„Die Entscheidung des Amtsgerichts, dass der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Belange von T und der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten höchstens eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Zwei-Drittel-Stelle zumutbar ist, ist nicht zu beanstanden. Zwar besteht im Rahmen des derzeitigen Schulbesuchs von T eine Betreuungsmöglichkeit im Umfang von knapp 36 Stunden in der Woche. Auch ist in Rechnung zu ziehen, dass T nach dem Vortrag der Antragsgegnerin zumindest bis zu zwei Stunden am Tag allein zu Hause bleiben und auch den Schulweg allein bewältigen kann, so dass die Betreuungszeiten auf den ersten Blick nicht gegen eine vollschichtige Beschäftigung sprechen. Hierauf kann aber mit Rücksicht auf die diversen Krankheiten von T und seinen Entwicklungsstand nicht allein und entscheidend abgestellt werden. Auch der Antragsteller zieht nicht in Zweifel, dass T wegen seines Autismus´ einen erhöhten Förderbedarf hat. Daraus resultiert aber auch ein gesteigerter Betreuungsbedarf, den die Antragsgegnerin leistet. Schon die Zeiten, die T im Autismuszentrum und darüber hinaus aus therapeutischen Gründen beim Tennis verbringt, summieren sich einschließlich der Wegstrecken auf sicherlich fünfeinhalb Stunden in der Woche. Auch wenn derzeit die Termine im Autismuszentrum nur 14-täglich stattfinden, ist es für die Antragsgegnerin nicht ohne weiteres möglich, in den „freien“ Wochen in diesen Zeiten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es liegt für den Senat auch auf der Hand, dass es allein mit diesen therapeutischen Unterstützungen nicht sein Bewenden hat. Da T krankheitsbedingt über keine Sozialkontakte verfügt, muss die Antragsgegnerin ihm weitaus mehr Zeit widmen, als dies bei einem gesunden 16-jährigen Sohn erforderlich wäre. Ein werktäglicher Mehraufwand von 90 Minuten erscheint keinesfalls übersetzt. Hinzu kommt ein weiterer Zeitaufwand für nötige Absprachen mit Lehrern in der Schule und Mitarbeitern im Autismuszentrum. Setzt man hierfür einen zeitlichen Aufwand von lediglich 30 Minuten pro Woche an, ergibt sich für die Antragsgegnerin eine zeitliche Belastung von 13,5 Stunden. Das ist bereits mehr als ein Drittel einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Bei diesen Überlegungen wurde ein zusätzlicher Betreuungsaufwand wegen der weiteren Beeinträchtigungen von T ebenso wenig berücksichtigt wie die Frage, ob T die Einnahme des Mittagessens in der Schulkantine zugemutet werden kann. Damit besteht für die Antragsgegnerin jedenfalls keine Obliegenheit, über eine Zwei-Drittel-Stelle hinaus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.“

Da der Antragsteller rechnerisch mehr als 449 € zahlen müsse, die Parteien sich aber auf 449 € geeinigt hätten, sei der Antrag insoweit begründet. Denn aus dem Vergleich könne theoretisch immer noch der alte Betrag (591 €) vollstreckt werden.

3. Fazit

  • Es gibt immer wieder Diskussionen zwischen den Eltern, ob der betreuende Elternteil eine Vollzeit-Tätigkeit aufnehmen muss oder nicht. In einigen Fällen wird dann wieder die Kindesmutter krank, das Kind wird krank oder auf der andern Seite erkranken dann die Unterhaltspflichten.
  • Häufig werden die Belange der Kinder nicht hinreichend berücksichtigt. Das Gesetz versucht daher in § 1570 BGB mittels einer Billigkeitsentscheidung einen Mittelweg. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs soll sich nämlich über das 3. Lebensjahr hinaus verlängern, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sein.
  • Ob man wirklich einem Kind zumuten muss immer von morgens 7:30 Uhr oder 8:00 Uhr bis nachmittags 17:00 Uhr im Kindergarten/ Schule zu verbringen, muss jeder Elternteil natürlich selbst entscheiden. Wenn aber ein Kind aufgrund einer Erkrankung ein erhöhten Förderbedarf hat, so liegt es aus meiner Sicht auf der Hand dass der kinderbetreuende Elternteil nicht Vollzeit arbeiten kann; insbesondere bei solchen Erkrankungen wie Autismus. Dieser zusätzliche Förderungsbedarf ist sicherlich für den kinderbetreuende Elternteil zeitaufwendig.

Daher ist auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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