olg-hamburg-va2016Sind bei einer langen Trennungszeit alle Anrechte zu berücksichtigen oder kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden? Diese Frage hatte das OLG Hamburg zu beurteilen.

  1. Sachverhalt

Die Beteiligten haben sich im September 2002 getrennt. Antragstellerin hat dann im Oktober 2012 den Scheidungsantrag eingereicht. Das Amtsgericht hatte den Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung aller Anwartschaften bis Oktober 2012 durchgeführt. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Die Antragstellerin machte geltend, dass die Parteien seit über 10 Jahren getrennt lebten und aufgrund dieser Trennungszeit der Versorgungsausgleich teilweise auszuschließen sei. Die Trennungszeit betrage ca. 1/3 der Ehezeit.

2. Beschluss des OLG Hamburg vom 22. März 2016 (7 UF 115/14)

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde der Antragstellerin statt. Die lange Trennungszeit rechtfertige einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

Die Trennungszeit der Ehegatten betrage 10 Jahre und dies bedeute bei einer Ehezeit von 29 Jahren, stelle die Trennungszeit etwa 1/3 der Ehezeit dar. Dies sei eine lange Trennungszeit und daher sei der teilweise Ausschluss des Versorgungsausgleichs für die Zeit des Getrenntlebens auszusprechen Dies bedeutet: Es sind nur die Anrechte auszugleichen, die innerhalb der Zeit des Zusammenlebens entstanden sein. Die Anrechte, die nach Ablauf des Trennungsjahres entstanden sind, wurden nicht berücksichtigt.

3. Fazit

Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind in solchen Fällen nicht immer einheitlich und werden immer einzelfallabhängig beurteilt. So hat das Kammergericht Berlin am 12.10.2012 (Aktenzeichen 19 UF 7/12) einen ähnlich gelagerten Fall anders entschieden. Dort hatten die Parteien 1989 geheiratet und waren seit 1998 getrennt. Der Scheidungsantrag wurde im März 2011 zugestellt und das Amtsgericht  und das Kammergericht hatten den Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung aller Anrechte durchgeführt. Das Kammergericht wies darauf hin dass eine Beschränkung oder ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei nur als Ausnahmemöglichkeit gegeben. Die lange Trennungszeit rechtfertige keine Kürzung des Versorgungsausgleichs. Mehr zu der Entscheidung des Kammergerichts Berlin lesen Sie hier. 

 

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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