Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Mitbestimmung des Betriebsrsates bei Mehrarbeit (Bild: (c) eccolo/fotolia.com)

Wenn eine befristete Betriebsvereinbarung über Mehrarbeit nicht mehr gilt, dann gilt die gesetzliche Regelung und der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht.

1. Sachverhalt:

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob Arbeitnehmer an Wochenenden und Feiertagen ohne Zustimmung des Betriebsrates Mehrarbeit leisten müssen. Der ‚Antragsteller ist ein Betriebsrat in einem Betrieb. Für diesen Betrieb besteht eine Betriebsvereinbarung, die bis zum 06.07.2016 befristet war.
In der Betriebsvereinbarung wurde definiert, wann Mehrarbeit vorliegt. Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberinnen die Zusicherung das ab dem 06.07.2016 ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates keine Mehrarbeit angeordnet werden würde. Eine Mehrarbeit dürfe nur angeordnet werden, wenn Betriebsrat zugestimmt habe. Das Arbeitsgericht hatte dem Antrag des Betriebsrates stattgegeben. Dagegen legte ich Arbeitgeberin Beschwerde ein. Parallel zu diesem Verfahren gab es ein Hauptsacheverfahren.

2. Beschluss des LAG Hamm vom 15.07.2016 (13 TaBVGa 2/16)

Das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde der Arbeitgeberinnen als unbegründet zurück.

Die Arbeitgeberinnen habe bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zustimmung des Betriebsrates für Mehrarbeit einzuholen. Die Arbeitgeberinnen hätte sich vor Ablauf der bis zum 6.7.2016 geltenden Betriebsvereinbarung mit der Betriebsverein mit dem Betriebsrat in Verhandlungen über Ableistung weiterer Mehrarbeit eintreten können. Dies habe der Arbeitgeber versäumt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ergebe sich aus §87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

3. Fazit

  • Betriebsvereinbarungen gelten in der Regel zu lange bis sie gekündigt werden. Wenn ich anderes vereinbart ist, wird die Kündigung gemäß Paragraf §77 Absatz 3 BetrVG nach einer Frist von 3 Monaten ab Ausspruch der Kündigung wirksam.
  • Der Betriebsrat hat gemäß §87 Abs. 1 Nr.3 BetrVG Mitbestimmung bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, soweit keine abschließenden gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen. Die Begriffe „kurzfristige Verkürzung“ oder „Verlängerung“ meinen z.B. Überstunden und Kurzarbeit. Damit können weder Überstunden noch Kurzarbeit ohne Zustimmung des BR eingeführt oder angeordnet werden.
  • Gegen eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts kann der BR im arbeitsgerichtl. BeschlVerf. vorgehen. Er kann sein Recht durch einen Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Maßnahme durchsetzen
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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