kammergerichtberlinDie Frage, ob eine Urlaubsreise der Kinder nach England zulässig ist, ist grundsätzlich eine Regelung zur Ausgestaltung des Umgangsortes und keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sorgerechts.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten sich über eine geplante Reise von ihren Kindern nach England. Die  Eltern sind verheiratet. Aus der Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen. Es besteht gemeinsames Sorgerecht. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. Es gibt eine Ferienregelung. Danach kann die Mutter in den Sommerferien 2016 in den ersten 3 Wochen Umgang mit den beiden gemeinsamen Kinder pflegen. Die Eltern hatten gemeinsam beschlossen ihren beiden Kindern ab dem 2. Lebensjahr eine englischsprachige Erziehung zukommen zu lassen. Die Kinder haben zunächst eine private englischsprachigen Kindergarten besucht und später auch eine bilinguale Schule. Die Kinder sind nun auf einer öffentlichen Schule ohne fremdsprachliche Förderung. Die Eltern sind unterschiedlicher Auffassung darüber, welche Sprachkenntnisse die Kinder haben.

Die Mutter hat die Kinder in ihrer Umgangszeit in einem Internat in England für 10 Tage angemeldet. Die Kinder sollen in dieser Zeit im Internat leben und werden zusätzlich durch ein Sport- und Spielangebot beschäftigt unterhalten. Die Mutter hat beide Kinder nach England begleitet und ist größtenteils vor Ort geblieben. Der Vater ist nicht damit einverstanden, dass die Kinder für 5 Tage alleine in England verbleiben, während sich die Mutter an einem anderen Ort aufhält.  Das Amtsgericht hat den Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Dagegen wenden sich beide Eltern. Der Vater hält seinen Antrag auf Untersagung aufrecht und die Mutter beantragt dem Vater die Kosten aufzuerlegen.

2. Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 1. August 2016 (Az. 13 UF 106/16)

Das Kammergericht hat sämtliche Beschwerden als unstatthaft d.h. unzulässig verworfen.

a) Gegen die  Entscheidungen des Amtsgericht konnten die Eltern keine Beschwerde einlegen bzw. war die  Beschwerde des Vaters aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr der Lage den Umgang der Kinder in England aufzuhalten. Das Oberlandesgericht hatte erst nach dem Urlaub der Mutter in England über die Angelegenheit entschieden.

b) Die Beschwerde des Vaters war auch unzulässig, weil die vorliegende einstweilige Anordnung eine Regelung des Umgangs betraf. Es ging um die Frage, wie der Umgang ausgestaltet werde und wer daran persönlich teilnehme. Da eine Entscheidung im Rahmen der einstweiligen Anordung ergangen war, ist eine Beschwerde nicht zulässig. Nach dem Gesetz sind Entscheidungen in Familiensachen, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung erlassen wurden, nicht anfechtbar (§ 57 Satz 1 FamFG).

c) Das Kammergericht vertritt auch die Auffassung, dass es keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sei.

Richtig ist, dass die Entscheidung ob ein Kind eine  Auslandsreise unternehme als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung angesehen werden kann: aber nur dann wenn es um eine Reise

  • in ein weit entferntes, außer europäisches Heimatland gehe und die Gefahr einer Entführung des Kindes bzw. der Zurückhaltung Ausland bestehe;
  • ähnliches gelte bei einer Reise des Kindes in politischen Krisengebiete in dem kriegsähnliche Zustände herrschen (zum Beispiel bei geplanten Reisen in die Ost Ukrainer).
  • Bei Reisen in Ländern, soweit das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen vor Reisen in die entsprechenden Landesteile warnt und davon abrät

Davon könne hier nicht die Rede sein: England sei ein europäischer Staat mit stabilen politischen Verhältnissen der gerade einmal 2 Flugstunden von Berlin entfernt sei. Es ginge auch nicht um die Frage eines längeren Auslandsaufenthaltes, sondern nur um die Frage, ob die Kinder sich allein 5 Tage in dem Internat aufhalten dürfen. Die Reise an sich sei zwischen den Eltern nicht im Streit. Der Vater habe der Mutter ausdrücklich erlaubt zusammen  mit den Kindern nach England zu reisen und die Kinder könnten auch dort ein Sprachunterricht erhalten. Der Vater wolle nur nicht, dass sich die Kinder an 5 Tage alleine in dem Internat aufhielten. Es handelt sich um eine Frage des Umgangsrechts bzw. des Ortes des Umgangsrechts.

Daher sei eine Beschwerde gegen eine einzelne Anordnung eine Entscheidung aus der einzelligen Anordnung nicht statthaft.

Die Beschwerde des Vaters wurde insgesamt als unstatthaft zurückgewiesen.

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Rechtsanwalt Klaus Wille
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