OLG Bremen Vaterschaft 2016Trägt der Anfechtende selbst vor, die Kindesmutter habe zum Zeitpunkt der Empfängnis auf einer Feier mit mehreren Männer Geschlechtsverkehr gehabt, muss dringend die zweijährige Anfechtungsfrist beachten. Diese Frist beginnt mit der Vaterschaftsanerkennung.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Antragsteller wirksam die Vaterschaft für das Kind, welches im Jahr 2011 geboren wurde, angefochten hat.

Der Antragsteller hat die Vaterschaft am 24.7.2013 anerkannt. Die Kindesmutter hat am 1.8.2013 der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt.

Im Rahmen der Anhörung vor dem Familiengericht hat der Antragsteller erklärt, dass er von einer Feier im Empfängniszeit Kenntnis habe. Die Kindesmutter habe vor der Geburt des Kindes mit anderen Männern zusammen gewesen sei. Er könne sich daran erinnern, weil er selbst dabei gewesen sei. Dies sei auf einer Feier gewesen an der er und die Antragsgegnerin zusammen mit anderen Männern teilgenommen habe. Das Familiengericht hat daher den Anfechtungsantrag als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragssteller hätte die Anfechtungsfrist versäumt. Dagegen belegte der Antragsteller Beschwerde ein. Der Beschwerde trug er vor dass sich etwaige Zweifel an einer Vaterschaft durch die ausdrückliche Zusicherung der Kindesmutter zerstreut hätten: diese habe ihm gesagt dass sie nichts mit anderen Männern gehabt habe.

2. Rechtlicher Hintergrund

Eine Vaterschaft kann nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes zu laufen.
Wird die Frist versäumt, dann kann die Vaterschaft nicht mehr durch den rechtlichen Vater angefochten werden.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts in Bremen vom 11.7.2016 (4 UF 51/16)

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller habe nebst vorgetragen, dass er Kenntnis von Umständen hatte, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Er habe vorgetragen, dass die Kindesmutter auf einer Feier die während des Empfängniszeitraums stattgefunden haben soll, mit ihm und anderen Männern Geschlechtsverkehr gehabt. Er habe dies sowohl vor dem Familiengericht als auch vor dem Oberlandesgericht ausgesagt. Insbesondere habe der Antragsteller seine Angabe nicht dahingehend zurückgenommen, dass er keine sichere Kenntnis vom mehrfachen Geschlechtsverkehr der Kindesmutter im Rahmen dieser Feier hatte.

Dabei war unerheblich, dass die Kindesmutter selbst den Vortrag des Antragstellers bestritten hat. Auf dies bestreiten komme es nicht an. Trägt als der anfechtende Tatsachen vor die die Versäumung der Anfechtungsfrist ergäbe, so sei der Antrag von vornherein Abweisung reif gewesen.

Das Oberlandesgericht sah auch in der späteren Zusicherung der Kindesmutter – der Antragsteller sei der Vater – keinen Grund an dem Lauf der Anfechtungsfrist zu zweifeln.

4. Fazit

  • Es gibt einige Männer, die entweder positiv wissen oder eine genaue Ahnung davon haben, dass sie nicht der biologische Vater sind. Trotzdem erkennen sie – aus welchen Gründen auch immer – die Vaterschaft an.
  • Dieser Fall zeigt wie knallhart Gerichte in diesen Fällen urteilen: obwohl selbst die Kindesmutter bestritten hat, dass sie mit mehreren Männern während dieser oben genannten Feier Geschlechtsverkehr hatte, wurde der Vortrag des des Vaters als wahr unterstellt.
  • Wenn ein Mann Kenntnis von einem mehrfachen Geschlechtsverkehr der Kindesmutter hat, so ist dringend anzuraten bei Geburt des Kindes und vor eine Vaterschaftsanerkennung einen Vaterschaftstest einzuholen.
  • Bei Versäumung der zweijährige Anfechtungsfrist gilt der Mann als „rechtlicher Vater“ und er muss den Unterhalt für das Kind zahlen muss. Er hat zwar theoretisch dann auch ein Umgangsrecht, doch werden viele Väter dies nicht in Anspruch nehmen, wenn sie der Überzeugung sind. dass das Kind nicht hier eigenes Kind sei.
  • Die kurze Anfechtungsfrist von zwei Jahren wurde in der Praxis schon häufig kritisiert. Der Gesetzgeber argumentiert hier mit Anfangsstriche oben Rechtssicherheit an fünf Striche oben. Die emotionalen Folgen einer „falschen Vaterschaft“ hat der Gesetzgeber hier berücksichtigt. Es wäre wünschenswert, wenn gerade in diesem sensiblen Bereich einer längeren Anfechtungsfrist gilt.
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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