Kein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils (Foto: fotodo/fotolia.com)

Kein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils (Foto: fotodo/fotolia.com)

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils mangels einer ausreichenden Rechtsgrundlage nicht angeordnet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Elternbeziehung erheblich gestört ist und sich dies negativ auf das Kind auswirkt.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind Eltern der gemeinsamen Tochter, dem 18. April 2009 geboren wurde. In dem Verfahren streiten sie sich über das Sorgerecht bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Eltern kennen sich seit Dezember 2005. Im Mai 2008 haben die Kindeseltern die Ehe geschlossen und sich im Jahr 2013 getrennt. Die Ehe ist mittlerweile rechtskräftig geschieden. Die Parteien haben zunächst wechselseitig die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt. Im Juli 2014 hatten die Kindeseltern vor dem Familiengericht eine Zwischenvereinbarung hinsichtlich der Durchführung eines Wechselmodells geschlossen.

Im Dezember 2014 holte ein kinderpsychologischen Gutachten ein. Der Kindesvater hat beantragt das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Gesundheitsfürsorge für das gemeinsame Kind zu erhalten. Die Kindesmutter hat beantragt es beim gemeinsamen Sorgerecht und des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht zu belassen und ein Wechselmodell anzuordnen. Das Amtsgericht hat das Sorgerecht des Kindes insofern geregelt, dass es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben sollte. Darüber hinaus wurde ein wöchentlicher Wechsel des Kindes geregelt. Die Schulferien sollten hälftig geteilt werden.

Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde ein. Er sieht das Wechselmodell als gescheitert an und behauptet eine sinnvolle Kommunikation zwischen Eltern sei nicht mehr möglich.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 16.6.2016 (10 UF 197/15)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) gab der Beschwerde des Kindesvaters statt und übertrug ihm das alleinige Sorgerecht.

a) Grundvoraussetung für das gemeinsame Sorgerecht

Zunächst stellte das OLG fest, dass für das gemeinsame Sorgerecht eine Grundvoraussetzung bestehen müsse. Diese Grundvoraussetzung sei die „objektive Kooperationsfähigkeit“ und die „subjektive Kooperationsbereitschaft“ der Eltern. Dabei genügten Verständigungsschwierigkeiten nicht dazu, um das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben. Dabei sei der auch maßgeblich wie sich das Verhalten der Kindeseltern auf das Kindeswohl negativ auswirke.  So z.B. wenn die erhebliche Streitigkeiten zwischen den Eltern zu Loyalitätskonflikten auf Seiten des Kindes führten.

b) erhebliche Streitigkeiten und Kommunikationsfähigkeiten zwischen den Eltern

Auf Grundlage dieser Voraussetzung stellte das OLG fest, dass keine Kommunikationsfähigkeiten und Korporationsbereitschaft der Eltern nicht vorhanden sei. Das Verhältnis der Kindeseltern sei völlig zerrüttet. Selbst einfachste Alltagsfragen könnten nicht mehr im Konsens geregelt werden. Beispielhaft nannte das OLG die Frage der Telefonkontakte, die Frage der Führung eines Übergabetagebuchs oder die sportlichen Aktivitäten des Kindes, die Frage der Ernährung und schulischen Fragen. Über die Ausgestaltung des Umgangsrechts wurde mehrfach gerichtlich gestritten. So haben die Eltern keinen Konsens über den Urlaub der Mutter mit dem gemeinsamen Kind zu finden.

konkretes Beispiel für Kommunikationsunfähigkeit

Das OLG nannte hierzu auf ein konkretes Beispiel, welches die Kommunikationsunfähigkeit verdeutlichte: das Kind sollte in einem Tanzkurs angemeldet werden. Dabei konnten die Eltern sich nicht konkret darüber einigen, bei welchen Tanzkosten das Kind angemeldet werden soll. So kam es dazu, dass das Kind bei einem Tanzkurs von dem Vater und bei einem anderen Tanzkurs durch die Kindesmutter angemeldet wurde.

Das Oberlandesgericht hatte sich selbst im Rahmen einer mehrstündigen Anhörung der Eltern davon überzeugen können, dass die Eltern nicht in der Lage waren sich über irgendeine Frage sachlich und zielorientiert einigen zu können. Dieser Eindruck sei auch durch die Ausführungen des Sachverständigen bestätigt worden; auch der Verfahrensbeistand bestätigte, dass das Verhalten der Eltern höchst streitig war und von wechselseitigen Vorwürfen geprägt sei.

Die häufigen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten führten auch zu einer erheblichen Belastung des Kindes, wie sowohl die Sachverständige als auch das Oberlandesgericht ausführten. Auch sei nicht zu erwarten, dass sich dieser Zustand in Zukunft verbessern würde. Die Eltern hatten bereits eine Erziehungsberatung, die vom Berater nach nur zwei Termin abgebrochen worden sei.

c) Konkrete Sorgerechtsentscheidung des OLG Schleswig

Das OLG setzte sich dann damit auseinander, bei wem das alleinige Sorgerecht angesiedelt werden sollte. Es arbeitet dafür die Kriterien für das Kindeswohls (Förderungsprinzip, Bindungen des Kindes, Kontinuitätsprinzip und Kindeswille) aus.

Im Hinblick auf das Kontinuitätsprinzip sah das Gericht keine Vorteile einem der Elternteile. Nach der Trennung hätten die Eltern ein Wechsel der durchgeführt und das Kind gleichermaßen betreut.

Im Rahmen des Förderungsprinzip habe der Vater Vorteile: Dabei sei entscheidend gewesen, dass im Sachverständigengutachten eine höhere Bindungstoleranz des Vaters festgestellt wurde. Auch sei das Kind im Haushalt der Kindesmutter wesentlich belasteter und weniger unbefangen als des Kindesvaters.

Der Kindeswille führe zu keinem anderen Ergebnis, da der Sachverständige den Schluss gezogen habe, dass das Kind im Haushalt der Kindesmutter versucht habe eine Erwartungshaltung der Kindesmutter zu erfüllen.

d) Keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils:

Ein Wechselmodell können nicht angeordnet werden. Gegen den Willen eines Elternteils könne ein Wechselmodell nicht angeordnet werden.

Das Oberlandesgericht würde man sieht für ein Wechselmodell folgende Voraussetzungen an:
– hinreichende Kommunikations- und Korporationsfähigkeit beider Eltern
–  ein Grundkonsens in den wesentlichen Erziehungsfragen
– Elternteile müssen die Bereitschaft und Fähigkeit haben den gesteigerten Kooperationsanforderungen gerecht zu werden
– gleichwertige Bindungen des Kindes zu beiden Elternteilen
– beide Elternteile müssen erziehungsgeeignet sein
– das Wechselmodell muss dem Kindeswillen entsprechen
und,
– es müssen kindeswohlgerechte äußere Bedingungen (zum Beispiel geringe Entfernung der Elternwohnungen zueinander sowie jeweils angemessene Unterbringung und Versorgung der Kinder) gegeben sein.

Daher sah sich das Oberlandesgericht Schleswig nicht imstande, das Wechselmodell paritätisch anzuordnen.

Im Ergebnis erhält der Kindesvater das alleinige Sorgerecht.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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