Wer bestimmt über den Vornamen (Foto: pict rider/fotolia.com)

Wer bestimmt über den Vornamen ? (Foto: pict rider/fotolia.com)

Das Recht den Vornamen für ein Kind nach der Geburt zu bestimmen, kann nicht im Wegen der einstweilige Anordnung auf einen Elternteil alleine übertragen werden.

1.Sachverhalt

Die Eheleute streiten über das Recht ihren gemeinsamen Sohn einen Vornamen jeweils allein zu erteilen. Sie sind verheiratet leben seit 2015 getrennt. Aus der Ehe ist ein im Jahre 2016 ein Sohn hervorgegangen. Sie können sich nicht über einen Vornamen einigen. Daher wird keine Geburtsurkunde ausgestellt. Antragstellerin beantragt, ihr das Recht den Vornahmen zu bestimmen, alleine zu übertragen.  Der Antragsgegner beantragt den Antrag abzuweisen und seinerseits möchte er alleine über den Vornamen des Sohnes entscheiden. Das Amtsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin nach Anhörung der Beteiligten im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Beschwerde des OLG vom 30.6.2016 (Az.: 5 UF 74/16)

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde des Kindesvaters statt. Sowohl der Antrag der Antragstellerin auch der des Antragsgegners seien im Verfahren der einzelligen Anordnung zurückzuweisen.

Eine Entscheidung kann nach  §49 FamFG ergehen, soweit dies nach den für das Rechtsbehältnis maßgeblichen Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis ein sofortiges Tätigkeiten besteht. Darüber hinaus darf durch die Entscheidung nicht die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden.

Dies sei hier gerade der Fall. Die Bestimmung des Vornamens erfolge endgültig, eine Änderung sei nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Besondere Gründe des Kindeswohl seien nicht erkennbar. Daher sei eine Entscheidung im Rahmen der einstweiligen Anordnung möglich. Eine erhebliche Gefahr für das Kind drohe nicht, da das Kind auch ohne  eine Geburtsurkunde krankenversichert worden sei.

Die Eltern müssen daher ein Hauptsacheverfahren einleiten.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45  
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de
www.unterhalt24.com 
www.anwalt@anwalt-wille.de
Facebook: https://www.facebook.com/RechtsanwaelteWille  
Twitter: https://twitter.com