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Sie haben Post! Reiner Schriftkontakt führt nicht zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts (Foto: Rawpixel.com/fotolia)

Hat ein Elternteil nur schriftlichen Kontakt zu dem anderen Elternteil, so führt dies nicht zwingend zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts.

1. Sachverhalt

Die Kindesmutter beantragte die alleinige elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder; hilfsweise sollte die Gesundheitsfürsorge für die Kinder übertragen werden. In einem Umgangsverfahren habe ein Sachverständiger die mangelnde Kooperation- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern festgestellt. Gemeinsame Elterngespräche seien gescheitert. Darüber hinaus gebe es keinen persönlichen Kontakt dem Kindesvater und der Kindesmutter. Eine beratende Sozialpädagogin, welche Einzelgespräche mit den Eltern geführt hatte sei auch zum Ergebnis gelangt, dass eine Basis für eine Kommunikation zwischen Eltern nicht gegeben sein. Die Beratung sei abgebrochen worden.

Der Kindesvater hatte behauptet, nach der Trennung habe man diverse Angelegenheiten betreffend der Kinder einvernehmlich klären können. Die Störung der Kommunikation sei von der Mutter ausgegangen. Die Kontakte zu den Kindern seien unterbrochen. Trotzdem sei dies kein Grund die gemeinsame Entscheidungsbefugnis aufzuheben. Hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge habe die Mutter in der Vergangenheit es unterlassen ihn zu informieren und einzubinden.
Das Amtsgericht hat die Anträge der Kindesmutter zurückgewiesen. Dagegen legtedie Kindesmutter Beschwerde ein. Der Verfahrensbeistand hat im Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht erklärt, er sehe derzeit keine Notwendigkeit, den Vater die elterliche Sorge wegzunehmen.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 16.7.2015 (10 UF 209/14)

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Kindesmutter zurückgewiesen.

Abzustellen sei wie immer auf das Kindeswohl. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass es keine gesetzliche Vermutung dahingehend gebe, dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern weiter die beste Form der Wahrnehmung der elterlichen Sorge sei. Nur die Tatsache allein, dass die Eltern nur schriftlich miteinander kommunizierten sprechen nicht zwingend für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge. Es sei darauf abzustellen, ob die Kinder durch die schwierige Kommunikation zwischen Eltern belastet werden. Die Kindesmutter hatte vor dem Oberlandesgericht mündlich bestätigt, dass die Kontakte zum Vater an den Kindern vorbeiliefen und die Streitigkeiten zwischen den Eltern daher nicht bekämen.

3. Fazit

  • Die Grundregel, dass bei erheblichen Kommunikationsschwierigkeiten das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben ist, gilt nicht uneingeschränkt. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Eltern sich unmittelbar auf die Kinder auswirken. Im genannten Fall hatte die Mutter bestätigt dass dies nicht der Fall sei.
  • Es gibt daher auch keine allgemeine Regel, dass nur aufgrund der schriftlichen Kommunikation zwischen den Eltern dies automatisch zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge führt.
  • weitere Entscheidung zum Sorgerecht finden Sie hier!

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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