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Betriebsrat: Erstattung von Rechtsanwaltskosten (Foto: © momius – Fotolia.com)

Ruht ein Gerichtsverfahren und der Betriebsrat wechselt währenddessen seinen Rechtsanwalt, müssen die Rechtsanwaltkosten des neuen Anwalts nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden. Dies hat das LAG Hessen entschieden.

  1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers bei einem Anwaltswechsel auf Seiten des Betriebsrats dies Kosten zutragen.

Der Betriebsrat hatte  zunächst die Rechtsanwaltskanzlei A beauftragt ihn in diversen Angelegenheiten zu vertreten. In 14 Verfahren fand ein Gütetermin statt und die Beteiligten vereinbarten das Ruhen dieser Verfahren. Ca. sechs Monate später fasste der Betriebsrat den Beschluss das Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt A zu beenden und die Rechtsanwaltskanzlei B mit der Vertretung in diesen Verfahren zu beauftragen. Diese neue Rechtsanwaltskanzlei stellt dem Arbeitgeber für die genannten 14 Verfahren Rechnungen. Arbeitgeber lehnte es ab diese Rechnungen auszugleichen. Daraufhin beantragte die Rechtsanwaltskanzlei die Festsetzung der Gebühren gegen den Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht hatte den Antrag abgelehnt. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt und beantragt den Arbeitgeber zu verpflichten an die Rechtsanwälte B  die Rechnungen nebst Zinsen zu zahlen.

2. Beschluss des LAG Hessen vom 18.4.2016 (16 TaBV 81/15)

Das Landesarbeitsgericht (kurz: LAG) hält die Beschwerde für unbegründet. Das Arbeitsgericht habe den Antrag zu Recht abgewiesen.

Die Beauftragung des neuen Rechtsanwalt durch den Betriebsrat sei offensichtlich mutwillig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Beschlussverfahren mehr als 5 Monate geruht und weder der Arbeitgeber noch das Arbeitsgericht hätten zu der Neubeauftragung Anlass gegeben. Auch in der weiteren Folgezeit seien die Verfahren nicht wieder aufgenommen worden.

3. Fazit

Der Arbeitgeber hat gemäß §40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz die Kosten der Betriebsratstätigkeit zu tragen. Die Kosten eines Rechtsanwalts hat der Arbeitgeber zu erstatten, wenn diese der gerichtlichen Verfolgung oder der Verteidigung von Rechten des Betriebsrats dienen. Der Arbeitgeber muss dann die Rechtsanwaltskosten erstatten. Ein solcher Anspruch besteht aber nicht in den Fällen, die offensichtlich aussichtslos oder mutwillig sind.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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