BIBELSTUNDE

Wer trägt Entscheidungsbefugnis in relgiösen Fragen ? (Bild: Herby (Herbert) Me/fotolia.de)

Bei der Frage, wer die Entscheidungsbefugnis in religiösen Fragen (z.B. Taufe, Kommunion) übertragen erhält ist das Kindeswohl und der Kindeswille – auch eines jüngeren Kindes – zu berücksichtigen. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden.

1. Sachverhalt

Die Kindesmutter stellte den Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis, den gemeinsamen Sohn L. taufen und an der Kommunion teilnehmen zu lassen. Das Kind ist aus der Ehe hervorgegangen und ist nicht getauft. Die Antragstellerin ist katholischer, der Antragsgegner serbisch-orthodoxer Konfession. Aus der Beziehung der Mutter zu ihrem neuen Partner ist das 3jährige Kind M. hervorgegangen.

Bei seiner Anhörung durch das Amtsgericht hat der Sohn L erklärt, er wolle getauft werden und zur Kommunion gehen. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis zurückgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, es entspreche dem Kindeswohl zuzuwarten, bis L. das 14. Lebensjahr vollendet hat und er sodann nach § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (RelKErzG) selbst über die Religionszugehörigkeit entscheiden kann.

Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Der Senat hat den Sohn ausführlich angehört und die Angelegenheit mit den Beteiligten und dem Vertreter des Jugendamts in einem Termin erörtert.

2. Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.02.2016 (Az.: 17 UF 292/15)

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde der Kindesmutter stattgageben. Dazu hatte es im wesentlichen folgende Gründe ausgeführt:

Die Anspruchslage ergibt sich aus §1628 BGB. Nach § 1628 BGB kann das Gericht die Entscheidungsbefugnis über eine Angelegenheit der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, auf einen Elternteil übertragen, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Die Frage, ob ein Kind getauft werden und an der Kommunion teilnehmen soll, ist eine solche von erheblicher Bedeutung.

Bei der Entscheidung sind alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, wobei das Kindeswohl entscheidend sei. Dabei sei auch der Kindeswille zu berücksichtigen. Dies gelte grundsätzlich auch dann, das Kind wie im vorliegenden Fall gerade 9 Jahre alt ist.

Hier führt der OLG aus:
„L. vermittelt seinen Wunsch selbstbewusst und in einer Weise, die erkennen lässt, dass er sich länger mit den diesbezüglichen Fragen befasst hat und dass es sich um sein eigenes Anliegen handelt. Auch wenn es „Formulierungshilfen“ Dritter gegeben haben mag, wird der authentische Kern seiner Äußerungen deutlich. L. berichtet, wie er mehrfach in der Woche den Gottesdienst bzw. die Vorbereitungsstunden besucht, wie er in der Kirche Kerzen anzündet, die er selbst bezahlt hat, dass er zu Gott betet, dass er fröhlich wäre, wenn ihm die Erlaubnis zur Kommunion gegeben würde und dass er sich diese Erlaubnis zum Geburtstag wünscht; er berichtet, dass die Mitglieder seiner Vorbereitungsgruppe an der Frage, ob er zur Kommunion gehen darf, Anteil nehmen. In seinen Äußerungen ist keinerlei Abwertung der religiösen Haltung seines Vaters zu erkennen, vielmehr erklärt er, dass natürlich auch Mitglieder der orthodoxen Kirche an Gott glauben und einen Besuch in einem Gotteshaus der orthodoxen Kirche in Serbien bei einem Ferienaufenthalt mit dem Vater schildert er als schön. Frau P., die nach ihrer persönlichen Meinung ein Zuwarten mit der Entscheidung empfohlen hat, hat ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass sich L. nunmehr die baldige Taufe und Kommunion eindeutig wünscht. Sie weist darauf hin, dass diese Willensbildung eine Dynamik aufweist und das Ergebnis einer Entwicklung ist.“

Das OLG sah keine erheblichen Gründe, um den Kindeswillen zu übergeben. Dabei sei auch erheblich, dass das Kind nun in einer katholisch geprägten Familie aufwachse.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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